Stellungnahme der Jugendorganisation REVOLUTION, 10. April 2009
Der Schulstreik am 2. April war ein voller Erfolg. 3.000 SchülerInnen demonstrierten gegen die Pläne des Unterrichtsministeriums. Jetzt müssen nächste Schritte folgen. Die Jugendorganisation REVOLUTION ruft deshalb gemeinsam mit einem Bündnis mehrerer Organisationen zu einem bundesweiten Schulstreik am 20. April auf.
Positiv ist zu erwähnen, dass auch die Sozialistische Jugend Österreich sich nun an dem Bündnis beteiligt. Dies ist in erster Linie ein Erfolg aufgrund des Schulstreiks am 2. April. Während vor allem die Führungsetagen der SJ am 2. April noch gezögert haben, konnte man am 2. April klar sehen, dass ein großes Potential für Proteste von SchülerInnen vorhanden ist. REVOLUTION spricht sich für eine breitest mögliche Zusammenarbeit mit der SJ auf gleichberechtigter Grundlage aus. Wir finden es deshalb bedenklich, dass die SJ am Bündnistreffen angekündigt hat, eigene Pressekonferenzen zu veranstalten und sich nicht an jenen des Bündnisses zu beteiligen. Nur ein gemeinsamer Widerstand kann Erfolge bringen.
Denn der Kurs von Ministerin Claudia Schmied ist klar: Die Pläne des Bildungsministeriums sollen knallhart durchgezogen werden. Bis jetzt ist Schmied noch auf direktem Konfrontationskurs. Doch auch wir scheuen uns nicht vor Konfrontation. Während Schmied die Medien fest im Griff hat, die öffentliche Meinung versucht zu beeinflussen und mit Disziplinarmaßnahmen gegenüber LehrerInnen drohen kann, haben wir immer noch die Straße. Mit Demonstrationen, Schulstreiks und anderen Protestmaßnahmen können auch wir als SchülerInnen das Bildungsministerium gehörig unter Druck setzen.
Gleichzeitig wird es jedoch nur möglich sein, die geplante Reform zurückzudrängen, wenn es auch gelingt, die Lehrerinnen und Lehrer in einen Protest miteinzubeziehen. Der von der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) und der Schülerunion angekündigte PISA-Boykott greift dabei zu kurz. In Wirklichkeit brauchen wir unbefristete Streiks der LehrerInnen und SchülerInnen, um Schmied wirklich in die Knie zwingen zu können.
Als SchülerInnen werden wir alles tun, um einen allgemeinen Protest im Bildungsbereich zu organisieren. Der bundesweite Schulstreik am 20. April wird dabei ein wichtiger Schritt sein, um auch Druck auf die GewerkschaftsfunktionärInnen zu machen. Unsere Botschaft ihnen gegenüber ist klar: Solidarität heißt Widerstand! Solidarität heißt gemeinsamer Kampf von SchülerInnen und LehrerInnen!
Die geplanten zwei Stunden Mehrarbeit sind nicht nur ein Angriff auf Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind ein Angriff auf das gesamte Bildungssystem und somit auch auf die SchülerInnen. Sollte die Reform durchgesetzt werden, bedeutet das massiven Arbeitsplatzverlust im Bildungsbereich, weniger Zeit für individuelle Betreuung und somit noch mehr Geld aus den eigenen Taschen für private Nachhilfe.
Mit Frühpensionierungen und Einstellungsstopp sollen laut Schmied bis zum Jahr 2025 1,7 Milliarden Euro eingespart werden. Alleine die angeschlagenen österreichischen Banken haben in diesem Jahr schon mehr als das dreifache kassiert. Die Regierung vertritt hier ganz klar das Interesse der Reichen und Superreichen, der großen Banken und Konzerne. Die Rettung des Kapitalismus bedeutet somit Rettung des Großkapitals auf der einen und Angriff auf die Beschäftigten und Jugendlichen auf der anderen Seite. In der Krise wird die Umverteilung von unten nach oben weiterhin fortgesetzt.
Dagegen fordern wir:
* Nein zur Mehrarbeit für Lehrerinnen und Lehrer!
* Für kleinere Klassen und mehr Lehrpersonal!
* Nein zur sozialen Selektion! Ja zur gemeinsamen Schule!
* Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne – eure Krise zahlen wir nicht!
* Am 20. April: Raus aus den Klassen & auf die Straße!
20. April 2009: Bundesweiter Schulstreik
Treffpunkt Wien: 09.00, Stephansplatz
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