13. Mai 2009: 4. Schulstreik gegen Bildungsraub, 09.00, Stephansplatz
Am 24. April waren alleine in Wien 30.000 SchülerInnen auf der Straße. In ganz Österreich demonstrierten über 70.000 gegen die Streichung der schulautonomen Tage. Trotz dieser historischen Massenmobilisierung blieb Bildungsministerin Schmied hart: Sie würde zwar verstehen, dass sich die SchülerInnen nicht freuen, wird jedoch an der Reform festhalten. Auf solches Verständnis können wir getrost verzichten!
Die Reaktion der Bildungsministerin hat auch gezeigt, dass wir für unsere Forderungen kämpfen müssen. Geschenkt wird uns von dieser Regierung nichts. Vielmehr hat das von Finanzminister Pröll präsentierte Budget ganz klar gezeigt, dass hier der rot/schwarze Sparstift angesetzt wird. Wenn also selbst Massenstreiks nicht genug Druck ausüben, müssen wir zum Mittel der mehrtägigen und in letzter Instanz auch unbefristeten Streiks greifen. In Italien ist es auch durch Schulbesetzungen gelungen solche Reformen zu kippen. Kurz und gut: Es braucht militante Formen des Protests, um unsere Ferien und die Zulagen der Lehrerinnen und Lehrer verteidigen zu können. Der Schulstreik am 13. Mai kann dafür ein wichtiger Beginn sein!
Gleichzeitig geht es uns aber um mehr als nur um die Streichung der schulautonomen Tage. Nach wie vor ist die Frage der Bildung eine Frage des Geldes. Kann man sich private Nachhilfe leisten? Hat man ausreichende Räumlichkeiten, um ungestört lernen zu können? Muss man neben der Schule arbeiten, um die Finanzen aufzubessern? Laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist die Chance trotz Schulbildung nicht gut Lesen und Schreiben zu können 3,5 mal höher wenn man aus armen Familien kommt. Damit muss endgültig Schluss gemacht werden!
Es geht aber auch um gesellschaftliche Fragen. Von Anfang an wurde argumentiert, dass die LehrerInnen aufgrund der Wirtschaftskrise einen Solidarbeitrag leisten sollen. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass hier nicht nur die LehrerInnen betroffen sind. Auch in anderen Branchen wird bei den Löhnen und Gehältern gespart während – wie eine Studie der Arbeiterkammer belegt – die Führungsetage der Unternehmen nach wie vor groß kassiert. Die Bosse verdienen durchschnittlich 48 mal mehr als normale Lohnabhängige. In manchen Bereichen liegt dieser Wert noch höher.
Deshalb ist die Abwehr der Angriffe auf die LehrerInnen und SchülerInnen gleichzeitig auch ein Abwehrkampf im Interesse aller anderen Beschäftigten. Für 13. Mai planen Teile der Gewerkschaften eine Großdemonstration für Anhebung der Löhne und Gehälter. Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Statt immer nur auf Verhandlungen zu setzen, brauchen wir aktive Mobilisierungen auf der Straße. Der 13. Mai wird somit ein Kampftag gegen die Krise: Am Vormittag streiken die Schülerinnen und Schüler, am Nachmittag gehen die Gewerkschaften auf die Straße. Wir müssen nun alles versuchen diese beiden Proteste zu verbinden. Den Gewerkschaften schlagen wir deshalb vor: Alle in den Streik! Auch die Beschäftigten sollen Streikmaßnahmen ergreifen und dadurch Lohnerhöhungen erzwingen!
Letzten Endes geht es auch um den Aufbau von breiten Strukturen des Widerstandes. Tausende Schülerinnen und Schüler haben in den letzten Wochen ihre erste Demonstration erlebt. Tausende treten in politische Diskussion. Hunderte können jetzt organisiert und für eine Perspektive des langfristigen Kampfes nicht nur gegen Bildungsabbau, sondern auch gegen das System des Kapitalismus gewonnen werden. Wir brauchen Aktionskomitees an den Schulen, die sich regelmäßig treffen, über politische Alternativen diskutieren und nächste praktische Aktionen planen.
Die Schulstreiks haben aber auch ganz klar gezeigt, wie bedeutend eine revolutionäre Jugendorganisation ist. Nur durch organisiertes Auftreten war es möglich, den ersten beiden Schulstreiks eine klare politische Linie zu geben. Beim Streik am 24. April waren wir nicht mehr stark genug, um der ganzen Demonstration eine politische Perspektive zu geben. Kein Wunder also, dass die von der Schülerunion dominierte Bundesschulvertretung Party statt Protest gemacht hat und für viele nur der Kampf gegen die Streichung der schulautonomen Tage im Vordergrund stand.
Die Perspektive muss also sein: Organisierung des Widerstandes nicht nur für nächste Woche, sondern für die nächsten Jahre. Aufbau von Komitees an den Schulen, um politische Diskussionen führen zu können und nächste Schritte des Protestes zu planen. Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation, die den Kampf gegen Bildungsraub mit dem Kampf gegen Kapitalismus und für eine sozialistische Revolution verbindet.
ONE SOLUTION: REVOLUTION!
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