Aufruf zur Kundgebung am 21.08.2009
Solidarität mit den Massenprotesten im Iran
Drei Jahrzehnte nach der "iranischen Revolution" gehen die Menschen erneut in Massen auf die Strasse. Diesmal demonstrieren sie nicht gegen die Diktatur des Schah, sondern gegen jene, die vor 30 Jahren die revolutionäre Bewegung niedergeschlagen haben und ihr reaktionäres Regime etablierten. Sie demonstrieren gegen jene, die tausende ArbeiterInnen und StudentInnen sowie revolutionäre und fortschrittliche Kräfte haben ermorden lassen. Und den Frauen wurden sämtliche Rechte genommen.
Die Wut der Massen richtet sich gegen die Unterdrückung, den "Wahlbetrug", aber auch gegen die wachsende soziale Ungleichheit im Iran. Sie richtete sich gegen die Machthaber selbst und ihre Kontrollorgane.
Die angeblichen „Reformkräfte“, haben die Funktion und Aufgabe, die Wut der Massen zu kanalisieren und trachten, die Führung der Massen an sich zu reißen. Diese „Reformer“ sind selbst vom Wächterrat erwählt worden. Es ist Moussawi selbst, der als Premierminister 1981-1989 gemeinsam mit Rafsandjani und Khameini gegen AktivistInnen der ArbeiterInnen- und StudentInnenbewegung vorgegangen ist und in dessen Verantwortungsbereich die Ermordung tausender politischer Gefangener fällt. Die iranische Bevölkerung hat bis jetzt heldenhaft für ihre Rechte gekämpft, obwohl die Herrschenden auf grausame Weise versuchen, die Proteste zu unterdrücken. Revolutionäre Garden, Polizei und Basiji-Miliz haben regelmäßig Opposition und Protestierende überfallen und hunderte Menschen auf dem Gewissen.
Wir treten daher für das Recht auf Selbstverteidigung der iranischen Massen ein. Die Proteste haben deutlich gezeigt, nicht die Sanktionen der USA und der UNO, nicht die rasselnden Kriegsdrohungen, nur die Massen selbst können das Regime im Iran ins Wanken bringen, nur die Überwindung des diktatorischen Regimes durch die Werktätigen selbst kann den Menschen im Iran demokratische Rechte ermöglichen.
Daher rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich an einer Aktionseinheit zu beteiligen und folgende Forderungen zu unterstützen:
* Solidarität mit den Massenprotesten!
* Keine Unterstützung für die "grünen Reformer"!
* Für demokratische Rechte wie Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit! Für das Recht auf freie Bildung von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen!
* Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran!
* Weg mit der sexuellen Apartheid!
* Gegen eine ausländische Militärintervention im Iran!
* Nein zur islamischen Republik! Für den Sturz des reaktionären Regimes!
Kundgebung am 21.08.09
17 Uhr vor der Oper
Solidaritätskomitee mit den Massenprotesten im Iran:
v Linke iranische Aktivist/innen in Wien (Österreich),
v Liga der Sozialistischen Revolution (LSR),
v Jugendorganisation Revolution,
v Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei (IA.RKP)
v Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV)
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