Artikel der Revolutionären Frauenorganisation (ReFa)
Am 01.Oktober 2010 fand eine Demonstration mit dem Motto „Her mit der Bildungs- und Sozialmilliarde“ in Wien statt. Trotz einer sehr breiten UnterstützerInnenbasis sowohl seitens der Gewerkschaft (KiV, work@social.gpa.djp, VIDA, etc.), des Kollektiv Kindergartenaufstand, der GRÜNEN, der KPÖ, des Frauenrings, VertreterInnen der „Uni brennt“ Bewegung und anderer „etablierter“ Kräfte wie auch der radikaleren Linken (Funke, SLP, etc.) fanden sich am Höhepunkt der Demonstration gerademal knapp 500 AktivistInnen ein. Bei der Auftakt-, der Zwischen- und der Abschlusskundgebung wurde in Reden von VertreterInnen der KiV, des Frauenrings, etc. auf die Misere im Sozialsystem hingewiesen sowie die Notwendigkeit betont, Geld für den Sozial- und Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen.
Starker Block von ReFa, REVOLUTION und LSR
Die revolutionäre Frauenorganisation (ReFa) war zusammen mit der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), sowie der Jugendorganisation REVOLUTION mit einem lautstarken und gut organisierten Block vertreten. Wir haben durchwegs für Stimmung gesorgt mit Losungen wie „Geld für Kinder nicht für Banken!“ (für den Erziehungsbereich), „Löhne rauf – Jetzt sofort!“, und „Eure Krise zahlen wir nicht!“. Verschiedene Reden wurden durch das Megaphon gehalten von Vera Hochecker, die als BAKIP Schülerin über die Lage der PädagogInnen in den Kinderbetreuungseinrichtungen erzählte. Dabei stellte Vera die Forderung auf, massiv neue PädagogInnen einzustellen um die Größe der Kinder-Gruppen (teilweise über 25 Kinder pro PädagogIn) auf acht Kinder pro PädagogIn zu reduzieren, die AssistentInnen zu entlassen und eine bessere Förderung der Kinder zu gewährleisten. Auch forderte sie, dass PädagogInnen mit migrantischem Hintergrund massiv angestellt werden, um eine Betreuung der migrantischen Kinder in ihrer Muttersprache zu ermöglichen. Denn so Vera, „Kinder haben ein Recht darauf, sich in ihrer Muttersprache verständigen zu dürfen! Es kann nicht sein, dass ein Kind sich mit Händen und Füßen verständigen muss weil es zwar fließend serbo-kroatisch spricht, aber noch kein Wort Deutsch kann. PädagogInnen mit Migrationshintergrund können da Abhilfe schaffen!“ . Zumal, so Vera, dadurch auch neue, sehr notwendige Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden. ReFa-Aktivistin Vera gibt damit auch eine klare Antwort auf die derzeitige Hetzkampagne der FPÖ gegen MigrantInnen im Zuge des Wiener Wahlkampfes. Wir wollen mehr migrantische KollegInnen statt verpflichtenden Deutschkurs!
Als Antwort auf die Frage, wie sich diese und andere Forderungen erreichen lassen haben wir als revolutionärer Block Losungen wie „Streik, Streik, Streik!“ und „Generalstreik!“ gerufen. Auch hat die ReFa-Aktivistin und Sprecherin der Liga der Sozialistischen Revolution, Nina Gunic, bei ihrer Rede klar gemacht, dass nur ein organisierter Generalstreik die Angriffe im Zuge der Wirtschaftskrise und das Sparpaket aufhalten können. Ein solcher Streik schaffe, so Nina, die Basis nicht nur eine sondern etliche Milliarden für den Bildungs- und Sozialbereich locker zu machen. „Wir sehen nicht ein warum wir als Beschäftigte einfach so Lohnkürzungen hinnehmen sollen. Gerade wir Frauen sind von Einsparungen im Sozialsystem – so zum Beispiel im Familienministerium – betroffen. Wir sind zum Gutteil in gewerkschaftlich schwach organisierten Berufen beschäftigt. Gerade deswegen muss auch eine Streikkampagne verbunden werden mit der Organisierung von den hauptsächlich weiblichen Beschäftigten im Dienstleistungsbereich!“, so Nina.
Durch diese und weitere Losungen und Reden setzte ReFa zusammen mit REVOLUTION und LSR eine klare Kampfansage gegen das derzeitig geplante Sparpaket und stach in der Demonstration klar herraus.
Gewerkschaftsführung kampfunwillig
Angesichts der Tatsache, dass die mitgliederstarke VIDA auf ihrer Website etliche Tage davor die Demonstration beworben hatte, die GPA eine Handvoll OrdnerInnen zur Verfügung stellte und sogar GewerkschafterInnen aus Deutschland teilnahmen, war die Demonstration alles andere als ein kämpferisches Protestsignal. Trotz der Bewerbung durch die Gewerkschaft und die von ihr zur Verfügung gestellten (bescheidenen) Ressourcen, zeigte sich klar, dass die Gewerkschaftsführung wohl kaum Interesse hatte eine breite Mobilisierung auf die Straße zu bringen. Gerade angesichts der ablaufenden Angriffe auf Beschäftigten in diversen Dienstleistungsbranchen (privater Paketdienst, ÖBB, etc.) ist das Potential für größere Proteste gegeben. Die Gerüchte um massive Einsparungen im Gesundheitsbereich, dem Familienministerium, dem Universitätsbereich, usw. verstärken diesen Effekt zusätzlich. Doch nicht das Organisieren von einer Mobilisierung vor Ort, in den Betrieben selbst – sei es durch die PersonalvertreterInnen oder zumindest durch schriftliche Aushänge – war die Arbeitsweise der Gewerkschaftsführung. Vielmehr beschränkte sie sich auf die Ankündigung der Demo auf einer Unterseite der Homepage und einer Teilnahme von diversen „kleineren“ FunktionärInnen am Tag selbst. Bei aller Mitgliederstärke die VIDA offensichtlich hat, reicht eine solche unernsthafte Mobilisierung in keinem Fall aus.
Gleichzeitig war die politische Botschaft der Gesamtdemonstration im besten Falle unzureichend. Neben diversen, sehr berechtigten, Forderungen von bestimmten Berufsgruppen (bspw. mehr Geld, mehr Raum, mehr Personal – gefordert von KindergartenpädagogInnen) beschränkten sich die RednerInnen darauf eine „soziale Budgetplanung“, die von der Regierung in Angriff genommen werden soll, in den Vordergrund zu stellen.
Was die Kröten wirklich wandern lässt…
Angesichts der schweren Krise des kapitalistischen Systems, der schon begonnenen massiven Angriffe auf Beschäftigte, der zu erwartenden massiven Einsparungen im Sozialsystem ist es dagegen notwendig massive Umverteilung zu fordern. Massive Besteuerung auf Kapital und Vermögen bishin zur Enteignung, Rücknahme aller Privatisierungsprozesse im öffentlichen Dienst, automatische Anpassung der Löhne an die Inflation – daher auch sofortige Beendigung aller Null-Lohnrunden, Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten sind unersetzbare Forderungen, die mit der „Bildungs- und Sozialmilliarde“ verknüpft werden müssen. Gleichzeitig ist eine ernsthafte Vorbereitung von Streikmaßnahmen, inklusive eines Generalstreiks in der Zeit vor dem Abschluss der Budgetverhandlungen notwendig, um Kampfbereitschaft zu signalisieren, diesen Forderungen somit Gewicht zu verleihen und einen realen Druck auf die Regierung auszuüben. Ein konsequenter, unbefristeter Generalstreik ist die einzige Chance ein riesiges Sparpaket und Massenentlassungen aufzuhalten. Doch all diese Schritte wurden und werden von der Führung der Gewerkschaft nicht gesetzt. Lediglich werden Alibi-Aktionen wie die Krötenwanderung organisiert, die als Ventil für den zunehmenden Unmut dienen sollen.
An der Basis organisieren – JETZT!
Was wir nun mehr als dringend brauchen, ist der Aufbau einer konsequent kämpferischen Bewegung an der Basis der Gewerkschaften. Selbstorganisation der Gewerkschaftsmitglieder in den diversen Branchen, eine Vernetzung untereinander, Planung und Umsetzung von Gewerkschaftsversammlungen zur Diskussion und Beschlussfassungen von Streikmaßnahmen sind die Steine, die den Weg des Aufbaus einer starken und kämpferischen Basisbewegung pflastern. Wir können dabei als Beschäftigte viel von Initiativen wie dem Kollektiv Kindergartenaufstand lernen, die es geschafft haben einige breite Proteste im letzten Jahr zu organisieren obwohl die Gewerkschaftsführung das Kollektiv gelinde gesagt ignoriert hat.
Wenn es um unsere Jobs geht, wenn es um das Sozialsystem geht, können wir uns weder auf die Steinkellners noch auf die Oxonitschs oder Hundstorfers verlassen. Wir müssen uns selbst organisieren und aktiv werden, sonst sind die einzigen Kröten, die wir wandern sehen werden die Kröten, die im Frühjahr über Autobahnen ziehen.
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