Am Ersten Mai gehen traditionell die organisierten Arbeiter_innen auf die Straße. Ursprünglich, um ihre Rechte, wie den 8-Stunden-Tag, gleiche Bezahlung für Frauen und demokratische Freiheiten zu erkämpfen, heute oft, um ein Zeichen der Stärke gegen die kapitalistische Ausbeutungslogik zu setzen. In Österreich feiert sich die pro-kapitalistische Arbeiter_innenpartei SPÖ an unserem Kampftag der Arbeiter_innen selber. Dieselbe SPÖ, die in der Regierung Milliarden einsparen will, um Banken wie die Hypo zu retten, dieselbe SPÖ, deren Bildungsministerin das neue Lehrer_innendienstrecht und die Zentralmatura verbrochen hat. Aber für uns ist der Erste Mai immer noch unser Kampftag – es wird Zeit, ihn zurückzuholen, zurück zu denen, denen das kapitalistische System gerade in Zeiten der Krise am meisten schadet: Den Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten.
Die letzten Wochen und Monate waren voll von Ankündigungen, die die Absichten dieser rot-schwarzen Angriffsregierung klar machten. Die katastrophale Zentralmatura ist seit Jahren ein Projekt, das die Matura in eine standardisierte Knock-Out-Prüfung verwandeln soll. Die Regierung hat zudem vor, die Höchstarbeitszeit für viele Arbeiter_innen auf 12 Stunden am Tag, für Lehrlinge auf 10 Stunden am Tag zu erhöhen und obendrauf kommen noch Vorhaben, im Bildungsbereich zu sparen.
Die Kosten der „Krisenbewältigung“ bei der die Regierung Milliarden an Banken und Konzerne vergeben hat, des Hypo-Desasters, das Kosten von ungefähr 19 Milliarden Euro haben kann und die Verscherbelung vieler staatsnaher Unternehmen unter der schwarz-blauen Regierung (2000-2006) werden jetzt auf uns zurückrollen. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Nämlich das jetzt, wo die Auswirkungen der Finanzkrise Österreich über die Investitionen in Osteuropa zum ersten Mal mit voller Wucht treffen, ein Sparpaket droht. Ein Sparpaket von dem die jetzt angekündigten Kürzungen nur ein Vorgeschmack sind. Ein Sparpaket, gegen das wir uns gemeinsam wehren müssen!
Aber die Arbeiter_innen, denen Lohnkürzungen, Pensionsraub und Abbau ihrer Rechte droht und auch wir Jugendlichen, deren Bildung und Lehrlingsausbildung auf dem Spiel stehen, sind für diesen Kampf eher schlecht aufgestellt. Zwar haben Bewegungen wie die Metaller_innenstreiks oder die Proteste gegen Zentralmatura und Bildungskürzungen einige Erfolge erlebt, aber in den meisten Bereichen herrschen angepasste Funktionär_innen über die großen Organisationen. Schon seit 100 Jahren hat sich die österreichische Sozialdemokratie von einem revolutionären Kampf für die Rechte der Arbeiter_innen und gegen den Kapitalismus verabschiedet, die stalinistische KPÖ folgte ihr bald – erst in den pseudo-kritischen Reformismus, dann in die Bedeutungslosigkeit. Wir sind also nicht nur mit einer Krise des wirtschaftlichen und politischen Systems geschlagen, sondern auch mit einer Führungskrise der Arbeiter_innenbewegung.
Es waren in vielen wichtigen Bewegungen der Geschichte Jugendliche, die in der ersten Reihe standen wenn es darum ging für Gerechtigkeit, gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Sie waren oft die kämpferischsten Teile, hatten am wenigsten zu verlieren – aber eine Welt zu gewinnen. Deswegen kommt Jugendlichen in den Kämpfen der Vergangenheit und der Zukunft eine besonders wichtige Rolle zu.
Wir, als unabhängige Jugendorganisation wollen deshalb den Ersten Mai nutzen, nicht als nostalgische Erinnerung an frühere Zeiten, nicht als Feiertag wo wir uns freuen dass es uns gibt, sondern um dem Widerstand einen Anstoß zu geben. Wir wissen, dass es mehr brauchen wird als nur uns, um dieses Sparpaket zu stoppen, und wir wenden uns daher an alle fortschrittlichen Organisationen und kämpferischen Aktivist_innen. Wir wenden uns auch an die Basis und die Führung der reformistischen Organisationen wie SJ, VSSTÖ und SPÖ: Auch wenn es ernsthafte Differenzen über die politische Ausrichtung gibt, müssen alle die behaupten für die Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten einzustehen, jetzt gemeinsam kämpfen! Wir haben keine Illusionen in Gewerkschaftsspitzen oder Parteiführungen, aber wir sagen: Steht zu euren Worten aus dem Wahlkampf! Seid eine „Partei der Arbeit“ (SPÖ-Wahlkampf 2013)! Seid Sozialistinnen und Sozialisten (SJ-Programm)! Sorgen wir dafür, dass der Erste Mai zu unserem gemeinsamen Kampftag wird: Gegen Sparpakete, gegen Kriege, gegen Rassismus!
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