Am Donnerstag, den 19.6.2014 gingen in Wien 10 000 bis 15 000 Menschen auf die Straße, um gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu protestieren. Erdogan steht seit einigen Jahren an der Spitze eines Landes, das sich immer mehr in einen selbstherrlichen Polizeistaat verwandelt. Gegen diesen rückschrittlichen Nationalisten, der den Islam als Ausrede verwendet um gegen die Opposition vorzugehen, und ein Regime der neoliberalen Ausbeutung und der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, gingen wir von REVOLUTION mit dem „Demokratischen Bündnis gegen Erdogan“ auf die Straße. Die Demonstration war groß, sehr laut und kämpferisch. Türkische, kurdische und armenische linke Gruppen bis hinzu alevitischen Vereinen und dem fortschrittlichen Besiktas-Fanclub „Carsi“, waren vertreten. Die riesige Mobilisierung war ein voller Erfolg für die fortschrittliche Opposition gegen Erdogan. Aber die massiven Angriffe von Pro-Erdogan-Demonstrant*innen und die Drohungen von Rechtsradikalen gegen die Demonstration sind ein Problem, das nicht zufriedenstellend gelöst wurde.
Die Demonstration richtete sich gegen Tayyip Erdogan weil unter dessen Herrschaft die Arbeiter_innen und Jugendlichen in der Türkei einige Rückschläge erleiden mussten. Von Anfang an machte das Bündnis klar, dass wir uns nicht aus rassistischen Gründen gegen den Besuch richteten und auch keine rassistische Propaganda dulden würden. Ganz im Gegenteil muss man sagen, dass Rassismus und die systematische Unterdrückung Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich Erdogans nationalistisches Regime stärkt. Unter der AKP-Regierung wurden vor allem in den letzten Jahren furchtbare Verbrechen verübt – die Polizei schlug erst die „Gezi-Park“-Bewegung rund um den Taksim-Platz brutal nieder, ermordete den 15-jährigen an den Demonstrationen nicht Beteiligten Berkin Elvan und mehrere Demonstrant_innen. Als in der privatisierten Kohlemine in Soma über 300 Arbeiter_innen starben, weil es Besitzer_innen und Regierung seit Jahren absichtlich versäumt hatten, die Sicherheitsauflagen einzuhalten (beziehungsweise zu kontrollieren), bezeichnete Erdogan die Katastrophe als „normal“. Kurze Zeit später erschoss das türkische Militär in Lice zwei kurdische Demonstrant_innen bei einer friedlichen Protestaktion. Deshalb griffen wir den bekannten Demo-Spurch „Katil Tayyip – Mörder Tayyip“ auch auf am 19.6. lautstark auf. TayyipTayyip Für die Türk_innen, Kurd_innen und Armenier_innen ist schon lange klar, dass der mordende, prügelnde und die Ausbeuter_innen schützende Polizeistaat unter Erdogan, weg muss.
Nach einem umfangreichen Kulturprogramm und einigen Reden der aufrufenden Organisationen bei der Auftaktkundgebung am Praterstern marschierten wir in Richtung Reichsbrücke bis nach Kagran, wo die Abschlusskundgebung in Hörweite der Erdogan-Anhänger_innen stattfand und mit dem Protest die Anhänger_innen des Unterdrückers stören konnte. Es marschierten aber nicht nur fortschrittliche Gruppen mit. Während österreichische Rechte erfolgreich ferngehalten werden konnten nahmen nationalistische Kemalist_innen, die den Rassisten und Nationalisten Kemal Atatürk verherrlichen, ebenso Teil wie Personen mit Fahnen der reaktionär-islamistischen Hizbollah und Anhänger_innen des syrischen Diktators Bashar Al-Assad. Gleichzeitig waren wir immer wieder mit Provokationen von Rechtsradikalen konfrontiert, die zum Teil von der Polizei ungehindert in die Demonstration gingen und Anwesende fotografierten , provozierten, die Kundgebung mit Böllern beschmissen und zum Teil aber auch abgedrängt wurden..
Es kam zu vergleichsweise weniger Polizeiangriffen als erwartet.Das liegt aber weniger daran, dass die Polizist_innen auf einmal linken Aktivist_innen freundlicher gegenüberstehen. Vielmehr ist es im Sinne des österreichischen Nationalismus und Staatsrassismus, einen „konkurrierenden“ Nationalismus wie eben den Türkischen stark zu unterdrücken. Das bedeutet, im Gegensatz zu Faschist_innen und Burschenschaftern ist es dem Staat nicht wichtig, die Gegner_innen der Erdogan-Anhänger_innen wegzuprügeln. Trotzdem kam es zu Polizeiübergriffen und zu mehreren Verhaftungen. Erdogan Anhänger_innen griffen mehrmals Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung an.Bei diesen Angriffen wurden mehrere Menschen und auch Journalist_innen verletzt.
Wir sind Internationalist_innen und im Sinne der internationalen Solidarität gilt für uns: Diktator_innen und Unterdrückte werden bekämpft, am Taksim-Platz und Kagran – je nachdem wo sie gerade sind. Wir müssen es schaffen, den Widerstand der türkischen, kurdischen und armenischen Arbeiter_innen und Jugendlichen gegen die Unterdrückung mit den Kämpfen in Griechenland und den Kämpfen in Zentraleuropa zu verbinden. Die Unterdrücker_innen arbeiten bestens international zusammen, auch wenn sie sich gerne in nationalistische Phrasen kleiden – also müssen wir uns auch zusammentun. Denn hinter Ausbeutung und Unterdrückung stehen nicht einzelne Despot_innen – dahinter steht das kapitalistische System.
Weshalb wir auch immer wieder riefen und rufen werden „A – Anti – Anticapitalista!“
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