Bericht von der Demonstration "Protest gegen die Morde und Unterdrückung in Gaza"
Links: Bilder von der Demonstration auf Facebook und das REVOLUTION/AST-Flugblatt auf der Demonstration: Vorderseite, Rückseite
Am Sonntag den 20. Juli fand in Wien der „Protest gegen die Morde und Unterdrückung in Palästina“ statt. Die Demonstration wurde von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisiert, sie ist der „Ableger“ der türkischen Regierungspartei AKP in Europa. Wir haben zwar die Demonstration wegen ihrer Ausrichtung gegen den israelischen Bombenterror unterstützt, gleichzeitig aber auf Grund der Repression gegenüber vergangenen Protesten in der Türkei und der Politik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung auch unsere Kritik gegenüber der UETD in einem Flugblatt geäußert.
Schon im Vorfeld der Demonstration wurde in verschiedensten Medien mit Verweisen auf antisemitische Vorfälle in Paris Panik gemacht um den Protest zu verunglimpfen. Dabei muss man den Organisator_innen zu Gute halten, dass sie an mehren Stellen betonte, die Demonstration richte sich nicht gegen Juden und Jüdinnen.
Trotz Hitze und praller Sonne fanden sich bis um 16 Uhr am Europaplatz tausende Menschen ein – laut Polizeiangaben namen schlussendlich 11.000 Menschen an der Demonstration teil. Viele waren in weiß gekommen, um ihren Anliegen nach Frieden Ausdruck zu verleihen. Fahnen mit palästinensischen Farben aber auch Türkei-Fahnen wurden geschwungen. Hier zeigte sich auch wie UETD und AKP vor den türkischen Präsidentschaftswahlen im August die Stimmung ausnutzen um den türkischen Nationalismus und die eigene Position zu stärken.Zu Beginn der Demonstration und bei der Abschlusskundgebung verteilten wir unsere Flugblätter, auf die wir sehr unterschiedliche Reaktionen erhielten. Neben Menschen, die uns und unsere Inhalte positiv auffassten, führten wir auch teils heftige Diskussionen, insbesondere zur kurdischen Frage und auch Demonstrant_innen die uns gerne von der Aktion vertrieben hätten. Dazu kam es aber nicht.
Wir riefen in unserem Block Parolen wie „Freiheit, Freiheit, für Palästina“, „Stoppt den Krieg, stoppt den Mord“, „Hoch die internationale Solidarität“, „Intifada“ oder „Palestina libera, Palestina rossa“. Im Vorfeld der Demonstration hatten wir uns auch entschlossen den weit verbreiteten Spruch „Kindermörder Israel“ nicht mit zu rufen. Obwohl er tragischer Weise den Tatsachen entspricht ist der Inhalt rein emotional und wird von Manchen falsch (antisemitisch) verstanden und verwendet.
Die österreichische Linke, aber auch andere migrantische linke Organisationen haben sich größtenteils von dem Protest fern gehalten. Neben uns von AST & Revo sowie Genoss_innen von ARKA waren nur Leute von RKOB & Red*Revolution, sowie anfangs beim Treffpunkt Genoss_innen von „Linkswende“ und „Revolutionärer Aufbau“ da. Einerseits zeigt das die inkonsequente Haltung vieler linker Organisationen zum „Nahost-Konflikt“, andererseits zeigt sich ein opportunistisches Sektierertum. Unsere Intervention hat gezeigt wie wichtig es ist sich nicht einfach durch religiöse, nationalistische oder offen reaktionäre Kräfte (auf der Demonstration fand sich unter anderem auch mindestens eine Hamas-Fahne) abschrecken zu lassen und ihnen dadurch freies Feld zu überlassen. Auch die Verunglimpfung solcher Proteste durch bürgerliche Medien und Antideutsche waren ungerechtfertigt. In der Tat konnten wir mit Ausnahme der Hamas-Fahnen keine Vorfälle in Verbindung mit Antisemitismus beobachten.
In diesem Sinn war die Demonstration, bei aller Kritik an ihrer Führung, ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer Palästina-Solidaritätsbewegung in Österreich. Wir werden nicht einfach bei Seite stehen, wenn die palästinensische Bevölkerung gemordet und vertrieben wird. Hoch die internationale Solidarität!
Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
