Demonstration in Wien, am 9. November 2006
REVOLUTION und ArbeiterInnenstandpunkt mobilisieren gemeinsam mit anderen Organisationen für eine Demonstration gegen Rassismus und Faschismus am 9.November. Dies ist der Jahrestag der sogenannten "Reichspogromnacht" im Jahre 1938, in der die Nazis zahlreiche Juden ermordeten und jüdische Einrichtungen zerstörten. Angesichts der rassistischen Hetzkampagne von FPÖ und BZÖ vor den Wahlen ist diese Demonstration mehr als überfällig.
Zur Vorbereitung dieser Demonstration gibt es am Freitag, den 27.Oktober um 17.00, eine Aktionskonferenz im Amerlinghaus. Wir werden dort einen Film zeigen, über den Hintergrund des zunehmenden Rassismus reden und die Demonstration vorbereiten.
Im folgenden veröffentlichen wir den Aufruf von REVOLUTION für diese Demonstration.
Aufruf von REVOLUTION zur antifaschistischen Demonstration am 9. November 2006
400 Tote, brennende Synagogen, Plünderungen, Vergewaltigungen und der Beginn der systematischen Verfolgung und Ermordung zehntausender Juden und Jüdinnen – der 9. November 1938, die „Reichspogromnacht“, ist eines der schändlichsten Kapitel der Geschichte. 68 Jahre nach dieser grausamen Untat trauen sich rechtsextreme, faschistische Kräfte noch immer auf die Strasse und feiern die damals verübten Plünderungen und Morde.
Der Rechtsextremismus ist keineswegs Vergangenheit. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen, besonders Jugendliche, scheinen die rechtsextremen Ideologien anzunehmen. Besonders in Deutschland ist dieses Phänomen zu beobachten. So hat mit der deutschen NPD eine offen rassistische, rechtsextreme Partei bei den jüngsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern 7,3% gewonnen! Und auch die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist von Januar bis Ende August 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf fast 8.000 gestiegen.
In Österreich ist rechtsextremen Kräften zwar bislang nichts Vergleichbares gelungen. Nichts desto trotz ist der Rassismus auch in Österreich im Wachsen begriffen wie das Wahlergebnis von FPÖ und BZÖ beweisen. Auch Burschenschaften gewinnen zunehmend an Einfluss und Zulauf.
Dies hängt nicht mit einer „Verdummung“ der Bevölkerung oder Unwissenheit zusammen, wie oft behauptet wird. Allein das Wissen um vergangene Ereignisse hält rechtsextreme Kräfte nicht zurück. Die realen Umstände heute, die wachsende Arbeitslosigkeit und die somit größer werdende Verarmung der Bevölkerung, die für viele Jugendliche fehlende Perspektive, schürt den Willen nach Widerstand und den Wunsch in organisierter Form zurückzuschlagen. Rechtsextreme Organisationen bieten sich und ihre faschistische Ideologie als Lösung an und definieren ein klares, wenn auch falsches Feindbild.
Schuld an den Problemen der bestehenden Gesellschaft, des kapitalistischen Systems, seien nicht die Konzerne und ihre Regierung, die den Abbau des Sozialsystems stetig vorantreiben, um angesichts der verschärften Konkurrenz des „freien Marktes“ weiterhin viel Gewinn für sich herausschlagen zu können.
Als Schuldige werden MigrantInnen genannt, die angeblich den österreichischen ArbeiterInnen die Arbeitsplätze streitig machen.
Doch die Probleme der heutigen Gesellschaft lassen sich nicht mit der Vertreibung bestimmter Bevölkerungsschichten lösen, wie es die Rassisten von FPÖ und BZÖ fordern. MigrantInnen werden nicht nur stärker unterdrückt und investieren mehr in die österreichische Wirtschaft und das österreichische Sozialsystem als ihnen über Sozialleistungen etc. zurückgegeben wird, sie haben auch in den wenigsten Fällen eine einflussreiche Position in der Gesellschaft. Der Anteil der MigrantInnen ist unter den ArbeiterInnen tatsächlich enorm hoch, nimmt aber stark ab, je höher der Durchschnittslohn wird. Sie sind also direkt von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen und ziehen den geringsten „Nutzen“ aus diesem System. Mehr noch, sie sind unter den tatsächlichen Feinden der ArbeiterInnen, den KapitalistInnen, kaum vertreten.
Der wahre Grund, warum es unter den ArbeiterInnen so viele ImmigrantInnen gibt, ist die Tatsache, dass sie einem höheren moralischen wie gesetzlichem Druck, einer größeren Notwendigkeit, (irgend eine) Arbeit zu finden und stärkerer Unterdrückung ausgesetzt werden, und deshalb auch um weniger Geld arbeiten. Sie sind für den Kapitalismus äußerst profitabel, aber tragen in keiner Weise Schuld an der Arbeitslosigkeit. Denn wer ist Schuld daran, wenn ein Österreicher entlassen und an seiner Stelle ein "billigerer" Migrant angestellt wird? Der Migrant, der die unterbezahlte Stelle annimmt um sich über Wasser zu halten oder der Kapitalist, der den Migrant besser ausbeuten kann als den Österreicher und so noch mehr Profit scheffelt? Sie als Feindbild zu sehen, stärkt nur den wahren Feind: den Kapitalisten. Für diesen ist eine starke, organisierte ArbeiterInnenbewegung die größte Gefahr. Je höher die Feindschaft zwischen den ArbeiterInnen, umso schwächer die Möglichkeiten, Widerstand gegen Lohnkürzungen, Stellenabbau, etc. zu führen.
Rechtsextreme, rassistische Kräfte schwächen somit unsere Möglichkeit, Widerstand gegen Sozial- und Bildungsabbau leisten zu können. Mehr noch: Sie terrorisieren einen Teil unserer Klasse – der Jugendlichen und ArbeiterInnen – im Kampf gegen das unterdrückerische System.
Der 9. November, der für viele rechtsextreme Gruppen ein Gedenktag an das Nazi-Reich ist, wird von uns nicht in stiller Trauer an die Opfer verbracht. Die Grausamkeiten der damaligen Zeit dürfen sich nicht wiederholen und nur wir, die Jugendlichen und ArbeiterInnen, können die Rechtsextremen daran hindern, stark zu werden. In dem wir jedes Mal gegen sie aufmarschieren, wenn sie sich auf die Strasse trauen. In dem wir uns nicht auf die Regierung oder die Polizei verlassen, die nicht nur oft genug rechtsextreme Aufmärsche schützt, sondern auch genug Anhänger dieser Szene in ihren Reihen verbirgt. In dem wir auch am 9.November daran erinnern, dass wir den Opfern gedenken und nicht vergessen, dass es unsere Aufgabe ist, nie wieder einen solchen Tag geschehen zu lassen.
Dies zeigen wir durch einen breiten, lautstarken, organisierten und kämpferischen Protestmarsch am 9. November!
Deshalb treffen wir uns am 27. Oktober zu einer Aktionskonferenz und planen die Demonstration mit anderen Organisationen. Deshalb werden wir am 9.November auf die Strasse gehen und den Rechtsextremen klar machen:
Kein Fußbreit dem Faschismus!
One Solution- Revolution!
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