Stellungnahme vom 14.09.07 zur gestern stattgefundenden Demonstration
Die Jugendorganisation REVOLUTION hat zur Teilnahme an der gestern stattfindenden antirassistischen Demonstration aufgerufen, die sich gegen den Aufmarsch der „Bürgerinitiative Dammstraße“ richtete. Unser Verdacht bestätigte sich, dass die sogenannte „Bürgerinitiative Dammstraße“ eine von der FPÖ und der ÖVP getragene, rassistische Plattform darstellt. So wurde der rassistische Hetzer HC Strache jubelnd von den TeilnehmerInnen dieses Aufmarsches empfangen. Wie sich bei der Versammlung dieser Bürgerinitiative gezeigt hat, waren auch einige durch ihre Aufnäher etc. klar erkennbare Neonazis unter den TeilnehmerInnen.
Diese Bürgerinitiative hat sich mit dem Ziel gegründet, den Ausbau eines islamischen Zentrums in der Dammstraße zu verhindern. Kein Wunder, dass gerade die rassistischen Hetzer der FPÖ, die im Wahlkampf mit Wirtshaussprüchen wie „Daham statt Islam“ geworben haben, diese Initiative bereitwillig unterstützt haben. Auch die ÖVP, die führend an der Vorantreibung eines rassistischen Einwanderungsgesetztes 2005 beteiligt war, hat ihre Unterstützung für den Aufmarsch gegeben.
REVOLUTION geht es keineswegs darum, Werbung für Moscheen oder für den Islam zu machen. Als AtheistInnen lehnen wir jegliche Form von Religion ab. Doch wir verteidigen konsequent das Recht von Gläubigen, wie auch Moslems, auf eigene Gebetsräume und Moscheen, gegen rassistische Angriffe. Auch wäre es falsch zu glauben, der FPÖ ginge es um eine kritische Einstellung zur Religion. In Wirklichkeit benutzen sie diese Initiative, um ihre rassistischen Parolen gegen MigrantInnen – seien diese nun religiös oder nicht – zu verbreiten.
Aus all diesen Gründen war es wichtig, dass heute auch antirassistische Stimmen im 20. Bezirk zu hören waren. Rund 150 DemonstrantInnen versammelten sich, um der rechten Provokation Einhalt zu gebieten. Ein REVOLUTION-Aktivist betonte in seiner Rede, dass zwischen rassistischer Hetze und Kapitalismus ein Zusammenhang besteht. Er argumentierte, dass gerade seit Beginn des Krieges gegen den Terror Moslems vermehrt Opfer von rassistischen Angriffen werden.
Rassismus wird es in unserem jetzigen kapitalistischen System immer geben. Denn die Konzernherren profitieren davon, wenn sie ArbeiterInnen und Jugendliche gegeneinander ausspielen. Doch wir glauben nicht, was die Ideologen des Kapitals uns weismachen wollen. Nicht MigrantInnen nehmen uns die Arbeitsplätze weg – die Profitgier der Kapitalisten ist verantwortlich für Arbeitslosigkeit! Nicht MigrantInnen bedrohen unsere Sicherheit – der Militarismus der Herrschenden muss dafür zur Verantwortung gezogen werden! Nicht MigrantInnen sind Schuld an unserem schlechten Bildungssystem – große Klassen und zu wenig Lehrpersonal, woran unsere Regierung schuld ist, sind verantwortlich dafür! In Wirklichkeit wollen Rassisten wie Strache mit ihren Losungen nur von dieser Wahrheit ablenken! Um also den Rassismus zu bekämpfen, müssen wir auch das System des Kapitalismus bekämpfen, das die Ideologie des Rassismus fördert. Dafür müssen MigrantInnen und InländerInnen zusammen kämpfen und aktiv werden!
Hoch die internationale Solidarität! ONE SOLUTION – REVOLUTION!
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