Bericht über die Kundgebungen am 28. und 30. September
Am 28. September organisierte REVOLUTION mit anderen antiimperialistischen Organisationen wie dem ArbeiterInnenstandpunkt, der Anti-Imperialistischen Koordination oder der ATIGF eine Solidaritätskundgebung mit der Intifada – dem Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik. Das Datum war nicht zufällig gewählt. An diesem Tag jährte sich zum 7. Mal die zweite Intifada, die im September 2000 begonnen hatte.
Seit mittlerweile fast 60 Jahren führt Israel als Handlanger der USA einen Krieg gegen das palästinensische Volk. Viele PalästinenserInnen leben seit ihrer Geburt in Flüchtlingslagern. Diese Lager selbst sind schon oft zur Zielscheibe der israelischen Aggression geworden, wie dies im Flüchtlingslager Jenin im April 2002 der Fall war.
Die Situation in Palästina ist zurzeit auf einem Tiefpunkt. Nachdem die Hamas die demokratischen Wahlen im Jahr 2005 gewonnen hatte, wurden die Palästinensergebiete systematisch ausgehungert. Die Demokratie des Imperialismus ist reinste Heuchelei. Demokratie bedeutet für die reichen Mächte wie den USA oder der EU, dass Regierungen vor Ort in ihrem Interesse arbeiten. Tun sie das nicht, so werden Parteien und Regierungen als terroristisch bezeichnet, die Gelder werden abgeschnitten und ein Bürgerkrieg angezettelt. Genau das passierte in Palästina. Die Hamas wurde zu einer terroristischen Organisation erklärt, die Gelder wurden eingefroren und stattdessen für die Unterstützung von Palästinenserpräsident Abbas (von der Partei Fatah) verwendet, um einen Bürgerkrieg gegen die Hamas beginnen zu können. Nun sind die Palästinensergebiete gespalten. Im Gaza-Streifen ist die Hamas an der Macht, in der Westbank hat die Fatah die Kontrolle. Während die Fatah finanziell und militärisch unterstützt wird, hungern die Imperialisten den Gazastreifen aus. Die Wirtschaft ist am Zusammenbruch, die medizinische Versorgung kann nicht mehr gewährleistet werden, und die Menschen haben nur eine Stunde Zugriff auf Wasser pro Tag. Israel kontrolliert die Wasserversorgung, lässt niemanden aus Gaza hinaus (also auch nicht zum Arbeiten) und hat Gaza sogar zum feindlichen Gebiet erklärt und eine massive militärische Intervention angedroht. Aus all diesen Gründen, unterstützten wir den gerechtfertigten Befreiuungskampf des palästinensischen Volkes gegen den Staat Israel. Gleichzeitig verurteilen wir jegliche Form des Antisemitismus, der den Jüdinnen und Juden und nicht dem israelischen Staat die Schuld an Krieg und Besatzung gibt.
Deshalb treten wir für einen gemeinsamen Staat von Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinensern ein, in dem alle gleichberechtigt leben können. Solange Palästina ausgehungert wird und daneben Israel als reiche Macht durch die USA finanziert wird, wird es immer Ungerechtigkeit und keinen Frieden geben. Deshalb ist nur die Ein-Staaten-Lösung ein Ausweg aus der Misere und der einzige Weg langfristigen Frieden zu sichern.
Am 30. September machten wir auf die drohende Gefahr eines Krieges gegen den Iran in der Nähe vom Stephansplatz aufmerksam. Nach dem blutigen Krieg in Afghanistan, im Irak und im Libanon steht der Kompass des Imperialismus neuerlich auf Krieg. Nächstes Ziel soll der Iran werden. Genauso wie vor dem Krieg gegen den Irak, wird der Iran beschuldigt, Waffen zu besitzen, mit denen er die ganze Welt auslöschen kann. Doch dies ist genau die selbe Panikmache, wie wir sie vor dem Krieg gegen den Irak erlebt haben, als die Bush-Regierung behauptete, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen. Heute ist klar, dass dies eine Lüge war. Mittlerweile sind drei US-Flugzeugträger vor der Küste des Iran im persischen Golf. Auch Frankreich hat erst vor kurzem klar gemacht, dass man sich auf einen Krieg einstellen müsse.
Die Aufgabe von allen GegnerInnen von Krieg und Besatzung ist es nicht nur auf die verheerenden Zustände in Palästina, Afghanistan oder im Irak aufmerksam zu machen, sondern auch alles zu unternehmen, um einen möglichen Krieg gegen den Iran zu verhindern. Deshalb hat REVOLUTION diese Kundgebung mit anderen antiimperialistischen Organisationen organisiert. Nach fast 700.000 Toten im Irak, 60 Jahre Besatzung in Palästina, verheerenden Zuständen in Afghanistan und einem immer noch zerstörten Libanon, könnte man meinen, dass niemand mehr ernsthaft neuerliche Kriege fordern kann. Doch sogenannte Antinationale oder Antideutsche haben am selben Tag eine Kundgebung organisiert, bei der sie gefordert haben, dass man nicht nur damit drohen soll den Iran anzugreifen, sondern es doch endlich in die Realität umsetzen soll. Diese neurechten Kriegshetzer waren der zweite Grund, warum wir diese Kundgebung organisiert haben. Überall dort, wo diese rückschrittlichen Kräfte fordern, dass weitere Tausende Menschen durch den Imperialismus umgebracht werden sollen, werden wir auf die Straße gehen und dem entgegenhalten. Diese rückschrittlichen Kräfte haben merhmals versucht die Kundgebung anzugreifen und TeilnehmerInnen zu provozieren. Auch im Vorfeld haben Antinationale Drohungen gegen einen Aktivisten von REVOLUTION und dem ArbeiterInnenstandpunkt ausgesprochen. Mit plumpen Sprüchen wie „Wir sehen uns schon bald“, „Wir warten auf dich“, etc. versuchten sie uns einzuschüchtern. Wie man auf der Kundgebung gesehen hat, blieb dies erfolglos. Auf der Kundgebung selbst bewiesen die Antinationalen wieder einmal, dass ihre einzigen Mittel Provokation, Hetze und Verleumdung sind. So haben sie einige TeilnehmerInnen der Kundgebung physisch angegriffen. Während diesen Angriffen, bezeichneten uns die Antinationalen als Antisemiten, weil wir gegen die Besatzung und Aushungerung des palästinensischen Volkes und gegen einen Angriff auf den Iran protestiert haben. Dabei haben wir schon öfter klar gemacht, dass wir jegliche Form von Antisemitismus (auch die Aussagen des iranischen Präsidenten) und auch das Regime im Iran selbst ablehnen.
Dass unsere Ablehnung von Faschismus und Antisemitismus nicht nur leere Worte sind, zeigte sich auch auf der Kundgebung selbst. Drei Nazis versuchten sich unter die KundgebungsteilnehmerInnen zu mischen, und ihre antisemitische Propaganda gegen Jüdinnen und Juden zu verbreiten. Mit solchen Kräften haben wir nichts gemein. Nach einem kleinen Handgemenge, haben wir die Faschos aus der Demonstration geworfen.
Insgesamt waren diese beiden Kundgebungen ein wichtiges Zeichen, um unsere Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes und unsere Ablehnung gegenüber einem drohenden Krieg gegen den Iran zum Ausdruck zu bringen. Auf beiden Kundgebungen haben wir auch auf die vermehrte rassistische Hetze gegen unsere moslemischen MitbürgerInnen und gegen MigrantInnen hingewiesen. Diese Hetze hängt zusammen mit der Ideologie des „Krieges gegen den Terror“ und ist auch in Österreich vermehrt zu spüren. Angefangen von Strache und die FPÖ, über die anderen bürgerlichen Parteien bis hin zu den Antinationalen und der israelitischen Kultusgemeinde wird diese Hetze vorangetrieben. So fordern Strache und die FPÖ ein Bauverbot von Moscheen, viele bürgerliche Parteien den Ausbau des Überwachungsstaates und die Antinationalen bezeichnen Moslems sogar als „Ziegenficker“ und „Kopfwindelträger“. Mit dieser Hetze muss Schluss sein. Deshalb werden wir es nicht bei diesen beiden Aktionen belassen, sondern im November eine Demonstration gegen Faschismus und Rassismus organisieren!
Hoch die internationale Solidarität!
Lang lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes!
Gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!
Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
