Stoppt die antiislamischen Hassprediger!
Presseerklärung der Jugendorganisation REVOLUTION und der Liga der Sozialistischen Revolution
Immer wieder wird das Landschaftsbild von der rassistischen Plakat-Propaganda der FPÖ verschmutzt. Sprüche wie „Daham statt Islam“ oder „Deutsch statt nix verstehen“ waren bisher die Höhepunkte dieser Hetzkampagne. Doch nun ist ein neuer Tiefpunkt der Niveaulosigkeit erreicht worden. Auf dem Neujahrstreffen der FPÖ in Graz trat Susanne Winter, Spitzenkandidatin für die kommenden Grazer Gemeinderatswahlen, auf und zeigte was sie an den blauen Stammtischen gelernt hat – Hetzparolen und Panikmachen. So bezeichnete Winter den islamischen Propheten Mohammed als „Kinderschänder“, der den Koran „in epileptischen Anfällen geschrieben“ hat. In einem heute veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung Österreich weitete Winter diese Provokation aus und behauptete, dass es einen „weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer“ gibt. Genug ist genug!
Diese Hetze hat nur einen Sinn. Unsere moslemischen MitbürgerInnen, unsere Nachbarn, ArbeitskollegInnen und SchulkameradInnen sollen unter Generalverdacht gestellt werden und für alle Probleme verantwortlich gemacht werden. „Die Ausländer sind schuld an Arbeitslosigkeit, schlechter Bildung und sozialer Ungerechtigkeit“ – dies ist die Ideologie der rechten Hetzer. Mit solcher rassistischer Propaganda wird versucht von den wahren Problemen abzulenken.
In Wirklichkeit sind es nicht MigrantInnen, die an den Problemen schuld sind. Es sind die Reichen und Superreichen, die Manager und Konzernherrn, die mit der Regierung aufs engste verbunden sind – SIE müssen zur Verantwortung gezogen werden. SIE entlassen ArbeiterInnen um kostengünstiger zu produzieren und tragen die Verantwortung für Arbeitslosigkeit! SIE versuchen das Bildungssystem den Profitinteressen unterzuordnen! SIE sind es, die sich mehr in die eigene Tasche stecken und uns den letzten Cent rauben! Die wirklich Verantwortlichen – Unternehmer und deren Verbündete in der Regierung – müssen für die von ihnen angerichteten Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Genug ist genug!
Wenngleich wir Religionen im Allgemeinen ablehnen, treten wir für das Recht auf freie Religionsausübung und gegen die Diskriminierung von Religionsgruppen ein. Religionen werden hier benutzt, um Menschen zweiter Klasse zu kreieren. In einem globalen Kontext wird vor allem die Hetze gegen Moslems zur Rechtfertigung des ungerechten Krieges gegen den Terror verwendet. Bush, Blair, Olmert und andere bedienen sich immer wieder dieser Rhetorik, um Angriffe – sei es Afghanistan, Irak oder Libanon, jetzt vielleicht Iran – zu rechtfertigen. Wir wollen dieser Kriegstreiberei nicht länger zusehen. Genug ist genug!
Auch wenn die etablierten PolitikerInnen und Parteien sich nach und nach von den Aussagen der FPÖ distanzieren, reicht dies noch lange nicht. Denn in Wirklichkeit sind sie selbst Schuld daran, dass solche rechten Kräfte die wachsende soziale Ungerechtigkeit für ihre Hass-Tiraden ausnutzen können. Eine verbale Zurückweisung dieser Aussagen ist nichts wert, wenn nicht gleichzeitig auch Aktionen gegen Rassismus gesetzt werden. Denn auch wenn sie jetzt Rassismus ablehnen, haben sie noch vor einigen Wochen MitbürgerInnen mit migrantischen Hintergrund bedingungslos abgeschoben und ihre rassistischen Gesetze verteidigt. Wir haben keine Zeit mehr, um auf die beschwichtigenden Reden der braven Politiker zu setzen! Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir nicht mehr einfach zusehen können! Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir – MigrantInnen und ÖsterreicherInnen – zusammen auf die Straße gehen müssen! Jetzt ist die Zeit gekommen, um Widerstand zu leisten!
Schluss mit der Hetze gegen MigrantInnen und Moslems!
Verteidigen wir MigrantInnen und moslemische BürgerInnen gegen physische Angriffe!
Für das Recht auf freie Religionsausübung ohne staatliche Diskriminierung!
ÖsterreicherInnen und MigrantInnen: Lasst euch nicht gegeneinander ausspielen! Leisten wir gemeinsamen Widerstand!
Nieder mit der FPÖ!
Kundgebung vor der FPÖ-Zentrale: Stoppt die antiislamischen Hassprediger!
Mittwoch, 16.1. 15 Uhr
Ort: Friedrich Schmidt-Platz (Ecke Landesgerichtsstraße/Schmidgasse bei der FPÖ-Zentrale, U2 Rathaus), 1080 Wien
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