Die bei jedem Versprechen umfallende SPÖ, der Ehe-Krach mit der ÖVP und jetzt die Neuwahlen. Bei all dem politischen Kasperl-Theater, das Gusi und co. betreiben wird eines immer deutlicher. Die SPÖ hat jede Ernsthaftigkeit verloren. Nicht einmal die bürgerlich-konservative ÖVP hat die rosarote SPÖ mehr lieb.
...von SPÖ belogen und betrogen
Vor 1914 kämpfte die SPÖ noch zusammen mit den ArbeiterInnen und der Jugend für bessere Arbeitsverhältnisse, Rechte und eine Revolution gegen das kapitalistische System. Den 8-Stunden-Tag und das allgemeine Männerwahlrecht haben sie erkämpft! Doch heute hat die SPÖ ganz andere Interessen. Denn: Sie ist Teil des kapitalistischen Staates geworden! Den 8-Stunden-Tag haben sie gemeinsam mit ÖVP, Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbürokratie zum 10- bis 12-Stunden-Tag gemacht! Die Studiengebühren haben sie versprochen abzuschaffen. Anstatt die abzuschaffen, meinte Herr Sozialminister Buchinger (SPÖ) in einem Interview bei „Offen gesagt“ sogar, dass man die Erhöhung der Studiengebühren „jetzt nicht ausschließen" könne! Auch was die Eurofighter betrifft wurden wir von der SPÖ belogen und betrogen! „Sofort“ hieß es, würde man den Vertrag zerreißen und keinen einzigen Eurofighter kaufen! Doch stattdessen war die SPÖ bereit 5 Milliarden Euro für diese Kriegsmaschinen auszugeben und bis heute unterstützt die SPÖ das tschadische Regime im Bürgerkrieg gegen die tschadische Bevölkerung.
Doch der Verrat der SPÖ an den Interessen der ArbeiterInnen und uns Jugendlichen kennt kein Ende. So war die SPÖ - 61 Tage nachdem sie eine Volksabstimmung über den Reformvertrag verweigerte - plötzlich für eine Volksabstimmung! Was für eine Heuchelei! Glaubt die SPÖ tatsächlich, dass wir auf einmal wieder ihre Versprechen glauben? Nein! Die SPÖ hat ihre Glaubwürdigkeit verloren! Trotz ihrer Basis in der ArbeiterInnenklasse macht sie Politik für die KapitalistInnen und nascht mit ihnen am gut gedeckten Tisch der Macht!
Immer wieder machen SJ und VSSTÖ ihren Mitgliedern Illusionen, man könne die SPÖ reformieren! Wie oft muss die SPÖ uns noch verraten? Wie oft muss sie noch mit bürgerlichen Kräften ins Bett gehen, anstatt sich für die Interessen der ArbeiterInnenklasse einzusetzen? Wie oft müssen sie noch ihre Versprechen brechen?
Wer eine andere Politik als die SPÖ machen will, muss sich von ihr unabhängig machen!
Oder wollt ihr wirklich bei den kommenden Neuwahlen für diese SPÖ auf die Straße gehen, und Wahlwerbung für eine bürokratische Führung machen?
Unabhängig von der SPÖ können wir mehr bewegen, sie ist kein Motor sondern eine Bremse! Wir fordern alle SPÖ-kritischen AktivistInnen auf mit uns zusammenarbeiten und für den Aufbau einer neuen unabhängigen Jugendorganisation einzutreten!
Für eine Partei, die auch wirklich unsere Interessen vertritt!
Was wir brauchen ist eine neue kämpferische Partei, die zusammen mit den ArbeiterInnen und Lehrlingen in den Betrieben, mit den StudentInnen in den Universitäten, mit den SchülerInnen in den Schulen, konsequent für deren Interessen kämpft!
Es muss eine völlig neue Partei her, anders als die etablierten Parteien, die im Parlament sitzen und sich eines schönes Gehaltes freuen! Nicht eine Bürokratie soll das Sagen haben, sondern die in ihr aktiven Mitglieder! Es muss die jederzeitige Abwählbarkeit aller FunktionärInnen gewährleistet sein! Nur so kann die Partei, eine Partei sein, die auch wirklich unsere Interessen vertritt! Der Hauptzweck einer solchen Partei ist nicht das Parlament und der Einzug in die Regierung, sondern er ist der bedingungslose Kampf gegen Kapitalismus und Staat!
Gerade jetzt in einer Zeit allgemeiner Unzufriedenheit mit der SPÖ wird ein Platz für eine neue Kraft frei. Wir laufen Gefahr, dass dieser Platz von der rassistischen FPÖ oder einer anderen rechten populistischen Partei eingenommen wird. Das dürfen wir nicht zulassen!
Wir müssen schnell handeln! Wir brauchen eine politische Alternative!
Am 5.Juli hat es bereits ein erstes Treffen zum Aufbau einer möglichen politischen Alternative gegeben!
Am 19.Juli wird es eine große linke Konferenz geben. Auf ihr wird diskutiert werden ob es zu einer Kandidatur bei den kommenden Neuwahlen kommen wird oder nicht! Das kann der Anfang der Formierung einer neuen politischen Kraft sein! Nutzen wir diese Chance!
Wir werden uns dort für die Jugend und Lohnabhängigen und einen revolutionären Kurs zur Überwindung des Kapitalismus einsetzen. Dies inkludiert auch den Kampf für folgende Forderungen im Jugendbereich.
Für StudentInnen:
• Schluss mit dem Bologna-Prozess! Bildung ist keine Ware! Nieder mit der Profitlogik!
• Schluss mit den Studiengebühren! Rückzahlung aller bereits gezahlten Studiengebühren!
Für Lehrlinge und alle jungen ArbeiterInnen
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Angleichung der Löhne von Lehrlingen an den der anderen ArbeiterInnen!
• Kein Aufweichen des Kündigungsschutzes für Lehrlinge!
Für alle SchülerInnen
• Schluss mit allen Bildungsgebühren!
• Freie Auswahl der Ausbildung!
• Kein jahrelanges Warten beim AMS! Sofortige Eintrittsmöglichkeiten in den Beruf nach der Ausbildung
Für Zivildiener und Grundwehrdiener:
• Recht auf unabhängige Organisierung der Zivildiener und auch Grundwehrdiener zur Verteidigung ihrer Interessen
• Massive Erhöhung der Löhne auf den jeweils gültigen Kollektivvertrag oder Mindestlohn!
Sei dabei am 19.Juli und setz dich ein für deine Interessen! Deine Stimme zählt! Gemeinsam erreichen wir mehr!
Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
