In ganz Europa werden Sparpakete durchgesetzt – so auch in Großbritannien. Neben umfassenden Angriffen auf Werktätige, Arbeitslose und Kranke richtet sich ein Hauptschlag auch auf die Student_innen – Studiengebühren von 9000 Pfund pro Semster und Kürzung der Studienbeihilfe. Dagegen waren am 10.11. 50.000 Student_innen aus ganz Großbritannien in London auf die Straße gegangen, darunter natürlich auch die Aktivist_innen von REVOLUTION. Der Protest war von der lokalen Student_innengewerkschaft und der Gewerkschaft der Lehrenden organisiert worden.
Nun begann eine Hexenjagd auf die Aktivist_innen die das Gebäude besetzt hatten. Der Bürgermeister von London persönlich kündigte eine „After-incident investigation“ und harte Strafen an. Im Fokus der Hetze stand ein Aktivist von REVOLUTION, Luke, dessen Interview mit dem Evening Standard massiv verfälscht in Druck gegeben wurde, um ihn als Rädelsführer belangen zu können. Auch wirft der Evening Standard den Vorwurf der „Verschwörung“ auf, der mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann (Der Vorwurf ist vergleichbar mit Landfriedensbruch oder dem Anti-Terrorismus-Gesetz). Die absolut legitime Besetzung eines Gebäudes, von dem aus die wahren Verbrechen begangen wurden – Kürzungen und Kriege – wird kriminalisiert, um den Protest ignorieren zu können.
Dem widersetzt sich nicht einmal die Student_innengewerkschaft, die einen Protest „Demo-lition“ nennt, aber Besetzer_innen als Attentäter auf ihren friedlichen Protest brandmarken möchte! Nur die Gewerkschaft der Lehrenden stellt sich auf die Seite der Besetzer_innen!
Hierzu wurde auch eine Solidaritäterklärung mit den Protesten online gestellt, die man unter http://teneleventen.wordpress.com/ unterschreiben kann. Wir verurteilen die Hetze der Herrschenden und ihrer Presse aufs Schärfste – die wahren Kriminellen sitzen in der Regierung! Der Protest und die Besetzung waren legitime Aktionen und müssen konsequent fortgeführt werden um das Sparpaket zu stoppen!
Gegen die Kriminalisierung der Aktivist_innen, gegen die systematische Hexenjagd der Herrschenden – gegen die Kürzungen!
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