Staatsschulden-Alptraum als Resultat der kapitalistischen Krise
Natürlich liegen die Ursachen der Krise nicht bloß am Spekulationsverhalten einiger Bankenchefs. Eine der Grundlagen des Kapitalismus ist sein Streben nach Akkumulation, also dem stetigen Steigern von Gewinnen. Fällt die Gewinnsteigerung (Akkumulationsrate), so zieht das wirtschaftliche Konsequenzen mit sich, wie das Sinken des Leitzins, die das wieder ausgleichen sollen. Ab einem gewissen Punkt ist das aber nicht mehr möglich, weil das Geschäft dann nicht mehr profitabel wäre. Daher „bereinigt“ sich der Markt in Krisen selbst, natürlich bezahlt durch die Massen.
Wie reagierten nun die kapitalistischen Staaten? Um die Banken, und damit die Vermögen der Super-Reichen zu retten, stellten die Regierenden riesige Rettungsschirme für die Banken bereit. Im kapitalistischen Vorzeigeland Deutschland wurden gar 480 Milliarden Euro an Bankenhilfen aufgebracht, in Österreich waren es 100 Milliarden.
Um diese Reichen-Rettung finanzieren zu können, verschuldeten sich die kapitalistischen Staaten durch Kredite ziemlich tief BEI DEN BANKEN, die sie eben gerettet hatten. Vor einigen Monaten wurde in den Medien im Falle des hochverschuldeten Griechenland über die angeblich faulen GriechInnen gelästert. In Wirklichkeit ist die Staatsverschuldung ein Resultat der falschen Antwort auf die kapitalistische Finanzkrise: Die Bankenrettungspakete. Auf diese zweite Krise, die Staatsschulden-Krise, werden wiederum falsche Antworten gegeben: Im Falle Griechenlands wurde beim IWF und der EU um Kredite angesucht , es wurden von der Regierung harte Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung beschloßen. Löhne, Sozialleistungen und Renten wurden gekürzt, Steuereinnahmen aus Massensteuern erhöht. Irgendwie mussten die Gelder der reichen Gläubiger ja zurückgezahlt werden.
Um zum Anfang zurückzukommen: Die Neoliberalen haben zu früh gejubelt. Nun steht Irland als nächstes Land am Abgrund. Lange Zeit als neoliberales Vorzeigeland mit geringer Staatsverschuldung und niedrigen Steuern gepriesen, muss Irland nun eine Pleite-Bank nach der anderen retten - eine Bankenrettung, die sich als Fass ohne Boden herausstellt.
Kaum waren erste Meldungen über den ernsten Zustand des Landes bekannt, wurde auch schon über EU-Rettungsgelder und Sparmaßnahmen Irlands gesprochen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank meinte, falls der EU-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro(!!!) nicht ausreiche, müssten die restlichen EU-Staaten noch Geld zuschießen. Der irische Premierminister Brian Cowen will in den nächsten 4 Jahren 15 Milliarden Euro einsparen und er geht den gleichen, falschen Weg, den man schon bei Griechenland gegangen ist. Einige besonders unappetitliche Beispiele: Der Einkommenssteuerfreibetrag wird gesenkt, sodass NiedrigverdienerInnen auch Einkommenssteuer zahlen müssen, der Mindestlohn wird auf 7,5€/Stunde gesenkt, die Mehrwertsteuer wird erhöht. Auch wird der nationale Pensionsfond angegriffen und Arbeitslosenbeihilfen gekürzt. Gleichzeitig weigert sich Irlands konservativ-nationalistische Regierung unter Führung der neoliberalen Fianna Fáil, die lächerlich niedrige Unternehmenssteuer zu erhöhen. Es sind erneut herbe Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die hier getätigt werden.
Diese Sparpakete sind in sich falsch. Wir haben diese Krise nicht verursacht, wieso sollten wir sie also bezahlen? Außerdem müssen wir uns im Klaren sein, dass der Kapitalismus in sich die Krise trägt wie die Wolke den regen. Das bedeutet, ein einmaliges Bezahlen der Kosten wird das Problem nicht lösen! Solange wir uns nicht die Frage stellen, ob die Führung der Gesellschaft in den Händen der Bürgerlichen, der Banken und Konzerne gut aufgehoben ist, und solange wir ihn nicht ersetzen, wird der Kapitalismus immer Krisen erleiden – ob jetzt durch WWW-Aktien, Immobilien oder Staatsschulden ausgelöst.
Wir KommunistInnen von REVOLUTION sagen: SCHLUSS MIT DEN VERBRECHERISCHEN SPARPAKETEN!
Wir fordern:
1.Banken und Konzerne müssen für die Kosten der Krise und all ihren Nachwirkungen zur Kassa gebeten werden. Wenn sie dazu nicht bereit sind (wie im Rahmen des Sparpakets bereits angedeutet) fordern wir ihre ersatzlose Enteignung und Zusammenfassung zu einer Staatsbank unter demokratischer Kontrolle.
2.Arbeitslosigkeit und anderen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen bekämpft werden. Betriebe die Arbeiter_innen entlassen sind offensichtlich nicht in der Lage, ihre Geschäfte selbst zu führen. Wir nehmen ihnen diese Last gerne ab und fordern ihre Verstaatlichung unter Arbeiter_innenkontrolle.
3.Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten von Vermögenssteuern.
4. Da wir wissen, dass ohne unseren erbitterten Protest nichts von alledem realisiert werden wird, fordern wir alle fortschrittlichen Kräfte Europas und der Welt, vor allem Gewerkschaften und Interessensvereinigungen wie die ÖH. zum gemeinsamen Widerstand gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen auf. Nur gemeinsam können wir dieses Sparpaket zu Fall bringen.
Dabei ist es nur kurzfristig sinnvoll, es bei Bankenabgaben, Börsenumsatzsteuern und Regulierungsmaßnahmen zu belassen. Letzen Endes müssen der Kapitalismus und seine perverse Wirtschaftsweise beseitigt und eine solidarische Wirtschaftsordnung unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden.
Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
