Wie schon vor 3 Monaten ist Griechenland und seine schlechte wirtschaftliche Situation Thema in allen Medien. Zurzeit laufen die Untersuchungen der sogenannten Troika, bestehend aus EU – Kommissionen, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank, darüber ob Griechenland weitere Gelder ausgezahlt bekommt oder ob es Pleite geht. Die neuesten Meldungen besagen, dass die Sparziele für die nächsten Jahre nicht erreicht werden und, dass statt einem ursprünglich prognostizieren leichten Aufschwung der Industrie, eine Rezession zu erwarten ist. Warum passiert das und wie viele Sparmaßnahmen muss Griechenland wohl noch durchführen?
Was bisher geschah
Griechenland ist eines der Länder der Euro-Zone mit der höchsten Staatsverschuldung und somit einer der größten Verlierer der kapitalistischen Krise von 2007/08. Im Juni beschloss die Regierung ein Sparpaket, das Privatisierungen (von Elektrizitätsgesellschaft DEI, Telefongesellschaft OTE, staatliche Eisenbahn, Landwirtschaftsbank ATE, Lotterieunternehmen OPAP, Häfen, etc.) Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer auf Bars, Cafés, Tabak, Alkohol, Heizöl) und massive Einsparungen mit sich brachte. Insgesamt sollten 78 Milliarden Euro eingespart werden. Schon damals begegnete die Bevölkerung diesen Maßnahmen mit Protesten und mehreren Streiks. Durchgesetzt wurde das Sparpaket trotzdem – und es nutze wenig.
September 2011 – dieselbe Situation
Auch jetzt steht Griechenland wieder vor enormen Problemen. Es kann seine Schulden weiterhin nicht zahlen. Die Neuverschuldung 2011 wird voraussichtlich statt der, mit der Troika vereinbarten, 7,6 % des BIP bei 8,5 % liegen. Das heißt, dass das Land allein für 2012 zusätzliche 2 Milliarden Euro benötigt um die Lücken zu schließen. Es sollen nun von 800.000 Beamten 20.000 in Frühpension geschickt werden, 1000 Stellen durch Behördenschließungen wegfallen und 7000 Zeitbeamte gekündigt werden. Das wird aber bei weitem nicht ausreichen um den Anforderungen der Troika zu entsprechen und somit der Pleite zu entgehen. Es wird weiter bei der Bevölkerung gespart werden, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Viele Jugendliche sehen keine Zukunft mehr in ihrer Heimat und sehen sich dazu gezwungen in einem anderen Land zu arbeiten oder ganz auszuwandern.
Widerstand
Wie schon im Juni protestieren auch jetzt wieder tausende Griechen und Griechinnen gegen die Sparmaßnahmen. Als die Experten der Troika einreisten, blockierten sie die Eingänge zu den Ministerien um ihnen den Zugang zu ihren griechischen VerhandlungspartnerInnen in der Regierung zu versperren. Es liegt an den Menschen zu erkennen, dass weitere Sparmaßnahmen, der Eurorettungsschirm oder eine Pleite ihrer Heimat die gesellschaftlichen Probleme langzeitig nicht lösen werden. Denn egal was mit Griechenland weiter passiert – es bleibt ein kapitalistisches Land, in dem Geld ungleich verteilt und eine weitere Krise vorprogrammiert ist. Die ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Bauern und Bäuerinnen, sowie die Jugendlichen können diese Politik nicht mehr mittragen. Der Widerstand muss weitergehen und er muss auf eine höhere Stufe gehoben werden. Blockaden sind ein guter Anfang, doch sie allein werden weitere Einsparungen nicht aufhalten. Es braucht ein revolutionäres Programm für die Protestbewegung um das kapitalistische System zu stürzen:
* Die Volksversammlungen müssen zu wirklichen demokratischen Gremien an der Basis gewandelt werden, welche durch demokratische Mehrheitsentscheidungen und einer zentralen Vernetzung durch Delegierte die Bewegung weiter führen können.
* In den Betrieben müssen Komitees der Beschäftigten gebildet werden, um vor Ort gegen Betriebsschließungen, Entlassungen, etc. vorgehen zu können. Diese Betriebskomitees müssen sich wie auch die Volkskomitees demokratisch organisieren und vernetzen.
* Die Bewegung benötigt Strukturen zur Selbstverteidigung um sich gegen Übergriffe von Polizei oder Rechten zur Wehr setzen zu können, und um die eigenen Strukturen zu verteidigen.
* Es muss ein unbefristeter Generalstreik durch Kampagnen und Komitees an den Betrieben organisiert werden um die öffentliche Ordnung lahm zu legen und die Regierung zu stürzen
* Eine neue Regierung muss sich auf demokratische Gremien der ArbeiterInnen und Jugendlichen stützen.
* Die Banken und die wichtigsten Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden.
* Die Schulden bei Banken und Finanzinstituten müssen gestrichen werden.
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