REVOLUTION

Die Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der mindestens 300 Flüchtlinge aus Afrika im Mittelmeer ertranken hat in ganz Europa heftige Reaktionen hervorgerufen, die von Beileidsbekundungen bis zum Ruf nach besser „geschützten“ Außengrenzen reichten. Für uns von REVOLUTION ist aber vor allem eines klar: Das war 300facher Mord, der auf das Konto der herrschenden Klasse in Europa, ihrem rassistischen Grenzregime und der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gehen. Sie kommen zu den 13.250 Toten hinzu, die seit 1993 durch das mörderische Grenzregime der EU offiziell gestorben sind¹ - wobei die Dunkelziffer von im Meer Versunkenen laut UNHCR bei 45 pro registriertem Leichnam kommt². Für Revolutionär_innen stellt sich nicht die Frage, wie diese „Flüchtlingsbewegungen eingedämmt“ (Innenministerin Mikl-Leitner³) oder wie „Europas Grenzen besser geschützt“ werden können – es stellt sich die Frage wie das rassistische Grenzregime der europäischen Imperialist_innen ein für alle Mal gestoppt werden kann!

Die Grenzen, deren Undurchlässigkeit (für Arbeitsmigrant_innen) die EU-Regierungen bis zum letzten Meter Stacheldraht verteidigen, sind nichts Gewachsenes oder Natürliches, geschweige denn fortschrittlich. Sie stellen die Abgrenzung zwischen den imperialistischen und den halbkolonialen Staaten, zwischen Ausbeuter- und unterdrückten Ländern dar. Denn die Überausbeutung der halbkolonialen Länder (die indirekt wirtschaftlich, aber im Unterschied zu Kolonien nicht direkt abhängig gehalten werden) hält den Kapitalismus in den Zentren der Industriestaaten am Laufen. Die Extraprofite, die „Nebenwirkungen“ wie Bürgerkriege, Hunger, Umweltkatastrophen, einstürzende Fabriken und die fortschreitende Zerstörung der Umwelt haben, erlauben es den imperialistischen Kapitalist_innen nicht nur ihren eigenen Luxus auszubauen und konkurrenzfähig zu bleiben. Mit diesen zusätzlichen Einkünften werden auch die Zugeständnisse an die Arbeiter_innen und ihre Führung bezahlt, um die politische Stabilität zu erhalten.

Sowohl in der EU als auch in den USA wird das Grenzregime mit militärischen Mitteln durchgesetzt, im ebenfalls imperialistischen China verbieten die Behörden sogar die Arbeitsmigration zwischen den Provinzen. Rechtradikale und rechtspopulistische Politiker_innen liefern hier die rhetorischen Vorgaben für die konservativen oder sozialdemokratischen Regierungen und ihre rassistischen Gesetze. Doch ihre Behauptungen, wie dass Migrant_innen das Wirtschaftssystem schädigen würden, kriminell wären, eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhang darstellen würden oder sich bereichern würden sind nicht nur rassistisch – das sind fast alles Lügen! Das Ziel dahinter ist es, die Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten mit Staatsbürger_innenschaft gegen die ohne auszuspielen. So rechtfertigen sie ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung und wollen verhindern, dass wir einen gemeinsamen und schlagkräftigen Widerstand gegen die Unterdrücker_innen und ihr System, den Kapitalismus, aufbauen.

Gleichzeitig setzen die wirtschaftlich und politisch stärkeren Staaten innerhalb der EU ihren Machtanspruch gegen die Halbkolonien an der europäischen Peripherie durch – auch durch das Dublin-II-Abkommen, das vorsieht dass Asylverfahren (und die entstehenden Kosten) von dem Land getragen wurde, in das ein Flüchtling zum ersten Mal eingereist ist. Dass das so gut wie nie in Deutschland, Frankreich oder Österreich der Fall ist, liegt auf der Hand. „Hilfe“ für diese Verfahren passiert dann nie in Form von Unterbringung oder Versorgung der Flüchtlinge – sondern in der Regel in militärischem Gerät (wie Nachtsichtgeräten, Fahrzeugen und natürlich Stacheldraht), um den Grenzübertritt gleich unmöglich zu machen. Alleine das EUROSUR-System, das aus Drohnen, Helikoptern, Schiffen, und Überwachungszentren besteht kostet um die 874 Millionen Euro (offiziell aber nur 224 Millionen) – und dient der Überwachung, nicht aber der Rettung von Flüchtlingen⁴.

Europas Grenzen werden jedoch von Jahr zu Jahr mit härteren Mitteln abgeschottet. An den Mauern dieser „Festung Europa“ patrouillieren Polizist_innen mit scharfer Munition und Hunden an sechs Meter hohen Stacheldrahtzäunen⁵ oder drängen Flüchtlingsschiffe mit Wachbooten ab. Die Grenzschutzagentur FRONTEX bricht auf den internationalen Gewässern des Mittelmeers immer wieder EU- und Menschenrecht, nimmt Asylanträge nicht entgegen sondern drängt die überfüllten Boote der Migrant_innen ab – wobei diese oft genug kentern oder später sinken. Seit dem Urteil gegen den Kapitän des Schiffs „Cap Anamur“, der verurteilt wurde, weil er schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet hatte, wird auch den europäischen Bürger_innen verboten, dem Mord Einhalt zu gebieten. Auch nach der Katastrophe von Lampedusa wurde ein Fischer, der 46 Flüchtlinge aufnahm und an Land brachte angezeigt und sein Boot beschlagnahmt⁶. Die miesen Tricks der EU-Staaten, um ihren Staatsrassismus durchzusetzen sind unergründlich – so koppelt Österreich beispielsweise Teile der Entwicklungshilfe für Pakistan an das Ausstellen von Heimreisezertifikaten, die für eine Abschiebung benötigt werden – und bezahlt so circa 13.000 € pro Abschiebung. Währenddessen sperren griechische Behörden Asylwerber_innen in Internierungslager und italienische Immigrant_innen werden in überfüllte Gefängnisse gepfercht.

Das sind keine Fehlleistungen eines Systems, die reformiert werden können. Das sind keine Einzelfälle, die die Schattenseite eines erfolgreichen Projekts darstellen. Das ist die Spitze eines Eisberges, der das rassistische System der EU und den täglichen Rassismus im Kapitalismus abbildet. Wir von REVOLUTION kämpfen für die Zerschlagung dieses Mörder_innensystems und fordern:

• Schleift die Festung Europa: Weg mit FRONTEX, weg mit Dublin II und allen anderen Asylgesetzen, keine Abschiebungen mehr!

• Volle Staatsbürger_innenschaftsrechte für alle, die es bis an die Grenzen Europas geschafft haben!

• Es muss möglich sein, von jeder EU-Botschaft aus politisches und wirtschaftliches Asyl anzufordern und anschließend sicher nach Europa verbracht zu werden! So beenden wir den Massenmord im Mittelmeer, nicht mit Scheingefechten gegen Schlepper_innen!

• Sofortiges Entkoppeln der Entwicklungshilfe vom Ausstellen von „Heimreisezertifikaten“ - das Innenministerium kauft sich hier das Recht zur Abschiebung!

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