1. Juli 2014: Unterstützen wir den bundesweiten Refugee Schul- und Unistreik in Deutschland!

Donnerstag, den 26. Juni 2014 um 15:29 Uhr
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KUNDGEBUNG – Gleiche Rechte für Refugees! - Dienstag, 1. Juli, 12:00 – Deutsche Botschaft, Metternichg./Jauresg. 1030 Wien

Der systematische Rassismus und die unmenschliche Politik der Europäischen Union zeigt sich nirgends so offen wie im Umgang mit Flüchtlingen. An den Außengrenzen werden sie, auf der Flucht vor Hunger, Folter und Krieg, mit Hubschraubern, Militärschiffen und scharfer Munition bekämpft. Einmal hier werden Arbeitsverbot, fürchterliche Unterkünfte und Haft ohne Verbrechen aufgewandt, grundlegende demokratische Rechte bleiben ihnen oft verwehrt. Im Herzen der Bestie, in Deutschland hat sich wie in vielen anderen Ländern dagegen in den vergangenen Jahren massiver Widerstand organisiert. Zu diesem Widerstand zählt auch der „Refugee Schul- und Unistreik“, bei dem zuvor, vor einigen Monaten in Hamburg und Berlin, Schüler_innen, Studierende und solidarische Aktivist_innen zusammen mit Flüchtlingen auf die Straße gingen. Am 1. Juli soll dies bundesweit geschehen. Auch in Wien wird es an diesem Tag eine Solidaritätskundgebung geben um gegen die Asylpolitik in Deutschland, Österreich und der ganzen EU zu protestieren.

Flüchtlinge sind von massivem Rassismus betroffen, der sich in zwei Ebenen einteilen lässt. Der reale Rassismus „auf der Straße“, bei dem Rechtsradikale, Rechtspopulist_innen und Nationalist_innen ihre Vorurteile und Überlegenheits-Idiotien ausleben ist für viele Flüchtlinge ein Alltagswahnsinn aus Beleidigungen, Abwertungen und auch einer realen Gefahr tätlicher Übergriffe. Immer wieder werden Migrant_innen oder Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, migrantisch „aussehende“ Personen angestänkert oder rassistisch beschimpft. Dahinter steht eine rückschrittliche Ideologie, nach der „Österreicher_innen“ mehr wert seien als Menschen, die an anderen Orten geboren wurden.

Der staatliche Rassismus ist kaum subtiler, aber wesentlich hartnäckiger. Nicht nur wird es den meisten Migrant_innen verboten zu wählen oder sich an anderen gesellschaftlichen Strukturen gleichwertig zu beteiligen. Den allermeisten wird auch verboten zu arbeiten – also den Migrant_innen, die nicht aus imperialistischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder England kommen – gleichzeitig werden sie aber nicht ausreichend versorgt. Im Gegensatz zu Österreicher_innen, die aus irgendeinem Grund nicht arbeiten können (in diesem Fall ist der Grund eben das staatliche Verbot) bekommen sie keine Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld, sondern eine Grundversorgung von 40€ pro Monat und eine Unterbringung, oft in überbelegten ehemaligen Kasernen oder in Pensionen in Dörfern ohne Verkehrsanbindung oder soziale Zentren. In manchen Ländern (wie in Deutschland) gilt eine Residenzpflicht, bei der Flüchtlinge in einem gewissen Gebiet bleiben müssen und sich nicht frei bewegen dürfen, manchen Flüchtlingen in Österreich wird es – mittels „Roter Asylkarte“ – verboten, ihre „Lager“ zu verlassen. Gleichzeitig gibt es weder ein ausreichendes Schulangebot für minderjährige Flüchtlinge noch die Möglichkeit vernünftige Sprachkurse, Weiterbildungen oder Ausbildungen zu besuchen. Ein Flüchtling der in der Nähe von Schärding, Oberösterreich untergebracht war berichtete von einer Deutschstunde für 20 Personen pro Woche. Die meisten Flüchtlinge erhalten, in den ausgesprochen zweifelhaften Verfahren, zudem kein Asyl oder eine Aufenthaltsbewilligung.

Gleichzeitig sind die Gründe für Flucht und Migration vor allem in der Politik imperialistischer Staaten, wie eben Österreich und Deutschland, zu suchen. Die Kriege, vor denen Menschen aus Afghanistan fliehen, haben die USA und einige europäische Staaten angefangen um Ölversorgung und geopolitischen Machterhalt zu sichern. Den Konflikt in Syrien heizen EU, Russland und USA kräftig an, indem sie mal den Diktator Assad, dann wieder einzelne Rebellengruppen unterstützen. Die katastrophale wirtschaftliche Situation in Afrika ist vor allem der Ausbeutung der dortigen Bodenschätze durch französische, englische und amerikanische Firmen geschuldet. Während die meisten Menschen, die aus Pakistan fliehen, zuvor zwischen US-Drohnenangriffen und Talibanterror gefangen waren.

Der Krieg beginnt hier, in der EU und in Österreich – und wir müssen die Ursachen von Flucht genauso bekämpfen wie den rassistischen Umgang mit Flüchtlingen. Wir unterstützen die Forderungen des Refugee Schul- und Unistreiks Berlin und des antirassistischen „March for Freedom“:


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