Statement von REVOLUTION International

Es gibt keine Flüchtlingskrise. Es gibt nur unzählige Krisen, die unzählige Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dass die Europäische Union diese Menschen trotz Grenzzäunen, Spezialeinheiten und Drohnenüberwachung nicht mehr daran hindern kann, ins Innere der „Festung Europa“ zu kommen, das ist die „Krise“ für die Herrschenden.

In den letzten Tagen ist die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Österreich und Deutschland vermehrt in das Hauptaugenmerk der Medien geraten. Der Grund dafür ist nicht, wie von bürgerlichen Politiker_innen behauptet, ein „Flüchtlingsansturm“ sondern die Unfähigkeit, Geflüchtete angemessen zu empfangen, einzuquartieren und zu versorgen.

Das komplette Versagen können wir jeden Tag an den Erstaufnahmestellen des LAGESO (Landesamt für Gesundheit und Soziales) in Berlin sehen, wo Hunderte obdachlos sind und auf ihren Termin warten. Viele Geflüchtete werden von den Behörden auch in die Obdachlosigkeit gezwungen, weil ihnen statt einer Unterkunft ein „Hostelgutschein“ gegeben wird, von dem jede_r weiß, dass er nicht mehr angenommen wird. Auch das Umfunktionieren von Baumärkten und Messehallen zeigt, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland keine Mindeststandards gelten. Von angemessener Gesundheitsversorgung oder psychologischer Unterstützung ist natürlich auch keine Rede. Anfang September begannen die deutschen Behörden zudem wieder Grenzkontrollen im Schengenraum durchzuführen um Flüchtlinge an der Grenze abzufangen und abzuschieben, Österreich zog kurz darauf nach.

In Österreich ist die massive Überlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zum Symbol des „Nicht-Wollens“ geworden. Weil sich Bürgermeister_innen im ganzen Land weigern, Geflüchtete in ihre Gemeinden aufzunehmen und der Staat den Asylwerber_innen keine Bewegungsfreiheit oder freie Wohnortwahl zugesteht lebten teilweise über 4500 Menschen auf dem für 800 ausgelegten Gelände. Mehr als 1400 waren in Zelten untergebracht, weitere 1200 hatten gar kein Dach über dem Kopf, und grundlegende Versorgung wie mit Sanitärartikeln, Nahrung und teilweise Wasser wurde von der Betreiber_innenfirma nicht ausreichend gewährleistet. In ganz Österreich sind Tausende Geflüchtete in nicht winterfesten, ungeheizten Zelten untergebracht.

In beiden Ländern ist es so, dass die Unterstützung von links organisierten und privaten Aktivist_innen sowie NGOs verhindert hat, dass es zu Wassermangel oder schlimmen medizinischen Krisen kam. Die staatlichen Stellen geben sich derweil „überfordert“ und sprechen von einer Notsituation. Tatsächlich ist es aber seit Jahren abzusehen, dass eine große Zahl Menschen auf der Flucht sind, die zum Großteil vor Konflikten oder Zuständen weglaufen die durch aktives Eingreifen oder aktives Wegschauen der EU-Staaten produziert wurden. Das gilt für den Bürger_innenkrieg in Syrien, die Situation in Lybien, Afghanistan und Pakistan und auch für diejenigen, die vor der wirtschaftlichen Situation am Westbalkan fliehen.

Tatsächlich eskalieren die österreichische und die deutsche Regierung die Situation bewusst, indem sie einzelne Gemeinden überlasten, menschenunwürdige und gesundheitsgefährdende Wohnsituationen schaffen und Tausende in die Obdachlosigkeit zwingen. Die mitleidigen Kommentare von Merkel und Faymann, wer Hilfe brauche der werde um jeden Preis aufgenommen, werden zur Karikatur wenn die beiden gleichzeitig Grenzen schließen oder Druck auf Nachbarländer wie Ungarn machen, keine Flüchtlinge ausreisen zu lassen. Die Verantwortlichen für Krieg und Krise in den neokolonialen Ländern, aus denen die meisten fliehen, sitzen auch in den Konzern- und Regierungsspitzen der Europäischen Union. Das Grenzregime der „Festung Europas“ soll sie vor den Konsequenzen ihrer Handlungen schützen und so die Herrschaft von Kapital und Imperialismus sichern. An den Grenzen dieser Festung sterben jedes Jahr Tausende, ertrinken im Mittelmeer, ersticken in Lastwagen, werden von Zäunen geprügelt.

Wir sind gegen diese zynische Aufteilung der Welt und ihrer Unterdrückten. Zusammen mit unseren Kolleg_innen, egal woher sie kommen, kämpfen wir gegen Ausbeutung in den imperialistischen Kernländern und den Neokolonien. Ein kämpferischer Internationalismus ist unsere Antwort auf das Grenzregime und den Nationalismus im imperialistischen Europa, wir sehen uns als Teil einer weltweiten Arbeiter_innenklasse und lassen uns nicht spalten.

Wir wollen eine gemeinsame Bewegung von antirassistischen Aktivist_innen und Betroffenen aufbauen, in die wir die folgenden Slogans hineintragen:

• Grenzen auf! Wer in Europa leben und arbeiten möchte, soll die vollen demokratischen Rechte und natürlich auch das Recht der Bewegungsfreiheit erhalten.

• Menschenwürdige Unterbringung und massiver Ausbau des sozialen Wohnbaus! Wir fordern leistbaren und würdigen Wohnraum für alle und als Mindeststandard in der Erstunterbringung abschließbare Räume mit eigenen Wasch- und Kochmöglichkeiten. Massiver Ausbau der staatseigenen, kostendeckenden Wohnbauten unter Kontrolle der Anwohner_innen.

• Holen wir uns die Städte! Enteignung von leerstehenden Wohnungen und großen Hotelketten, wenn eine bessere Unterbringung nicht geboten werden kann.

• Praktischer Widerstand gegen rassistische Gesetze und Abschiebungen! Wir wollen gemeinsam gegen eine Verschärfung des Asylrechts, gegen Grenzkontrollen und Abschiebungen kämpfen. Setzen wir unsere Gewerkschaften und die Arbeiter_innenorganisationen unter Druck, den Kampf zu unterstützen.

• Schleift die Festung Europa! Rückziehen aller militärischen Einheiten von den Außengrenzen und aus dem Mittelmeer, Einrichten einer massiven Seenotrettungsoperation. Die Einreise nach Europa auf legalem Wege über sichere Fluchtkorridore entzieht Schlepper_innen die Geschäftsgrundlage und rettet Leben.

• Schluss mit allen imperialistischen Operationen, Bombardements und Besatzungen, Schluss mit der Überausbeutung der neokolonialen Länder! Wir wollen den praktischen Widerstand aufbauen gegen Bombenkriege, Wirtschaftsblockaden und Besatzungen unter UNO-Mandat und stattdessen die fortschrittlichen Kräfte vor Ort direkt unterstützen.

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