Am 24.03. fand wieder ein Schüler_innenparlament statt. Es zeichnete sich (wie eigentlich jedes Mal) durch undemokratisches Verhalten der Landeschülervertretung (LSV) und durch Argumentationen (von der Wiener Schülerunion und von rechten Burschenschaftlern) aus, die ein Schlag ins Gesicht jedes denkenden Menschen sind.
Das erste Schüler_innenparlament der Geschichte fand 1992 in Wien statt. Von Anfang an war es als Austauschplattform für Schüler_innen eines Bundeslandes (Landesschüler_innenparlament) oder ganz Österreichs (Bundesschüler_innenparlament) geplant. Das Recht an einem Schüler_innenparlament teilzunehmen haben alle Schüler_innen , stimmberechtigt sind pro höherer Schule jeweils der/die Schulsprecher_in. Jede_r Schüler_in hat das Recht Anträge zu stellen, die dann diskutiert werden. Den Schüler_innenparlamenten steht die LSV vor. Die Wiener LSV besteht aus 24, von den Schulsprecher_innen gewählte, Personen. Sie besteht momentan komplett aus Mitgliedern der Schülerunion, die von der jungen Volkspartei (JVP) und des Mittelschüler-Kartell-Verbands gegründet wurde. Sie steht der ÖVP nahe und wird durch sie finanziert.
Die Kräfteverhältnisse im Schüler_innenparlament sind relativ klar abgesteckt. Die linke Seite ist durch die die Aktion kritischer Schüler_innen, die Achse kritischer Schüler_innen (beide SPÖ Schüler_innenorganisationen), vereinzelten SJ-Mitgliedern, sowie uns, den Aktivist_innen von REVOLUTION repräsentiert. Doch die Schülerunion dominiert mit wahrscheinlich mehr als der Hälfte der Stimmen alle Abstimmungen.
An diesem, dem 4. Schüler_innenparlament wurden wieder einige Anträge eingebracht und diskutiert. Dabei waren einige, die auf klare Ablehnung von der konservativen Seite stießen, unter anderem ein Antrag mit einem Auszug aus den Menschenrechten und ein Antrag gegen Abschiebungen. Beim Antrag der „Im Sinne einer freien Entfaltung der Schüler bekennt sich die LSV zu den Werten: Gleichheit, Freiheit, Solidarität, und Gerechtigkeit.“ forderte, wurde argumentiert, dass man so etwas nicht zustimmen könne, da sich das unter anderem (neben den Menschenrechten) auch im SPÖ-Programm wiederfindet. Außerdem wurde gemeint, dass der Forderungspunkt besser in den Stalinismus, als sonst wo hin passt. Der ganze Antrag „Menschenwürdige Bildung durch freie Entfaltung der Schüler_*innen“ wurde als linksextremistisch bezeichnet und somit von der Mehrheit abgelehnt.
Der zweite umstrittene Antrag war der zur Ablehnung von Abschiebungen von Schüler_innen. Hier wurde zwar gemeint, dass Abschiebungen schlecht wären (obwohl das wahrscheinlich nicht wirklich ernst gemeint war), doch wir als Schüler_innen dürften ja nicht die „wertvollen“ Expert_innen (wie eine Ministerin Fekter und ähnliche) in Frage stellen. Auch könnte eine „Gewerkschaft“ der Schüler_innen nichts machen, was nicht die Schulpolitik betreffe (von Abschiebung betroffene Schüler_innen haben ja nichts mit Schulpolitik zu tun). Dabei ist es gerade das Problem, dass sich die LSV damit begnügt, was in ihrem gesetzlichen Rahmen möglich ist. Die einzige Form der Aktion der LSV ist es, zur Stadtschulrätin zu gehen und mit ihr ein Gespräch zu führen. Statt dessen muss die LSV aber für andere Aktionsformen eintreten, wie zum Beispiel Presseaussendungen, Kundgebungen, Demonstrationen, oder gar Streiks.
Die Aktivist_innen von REVOLUTION traten dagegen natürlich klar auf – in unseren Wortmeldungen strichen wir den verlogenen, rassistischen Charakter einer solchen „Zuschau-Politik“ heraus. Stattdessen traten wir für eine wirkliche Vertretungspolitik, auch für Schüler_innen ohne österreichischen Reisepass ein, auch mit unseren Anträgen ein.
Alles in allem ist das Schüler_innenparlament eine sehr undemokratische und bürokratische Einrichtung, z.B. wurden rechtmäßig abgegebene Abänderungsanträge von uns nicht akzeptiert oder Abstimmungen gefälscht. Doch das ist kein Hinderungsgrund für uns dort für unsere Überzeugungen zu kämpfen und unsere politischen Ansichten zu verbreiten.
Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
