Am 16.11.fand das erste Wiener SchülerInnenparlament dieses Jahres statt. Es wurden wieder interessante Anträge gestellt, aber auch einige auf die dieses Wort eher nicht zutrifft. Die jetzige LSV, die momentan ausschließlich aus Mitgliedern der Wiener Schülerunion (ÖVP-nahe SchülerInnenorganisation) besteht, trat zu ihrem ersten Streich gegen Demokratie im SchülerInnenparlament auf.
Bevor die eigentlichen Anträge behandelt wurden, kamen wie immer die Anträge zur Geschäftsordnung an die Reihe. Auch zur Geschäftsordnung stellte REVOLUTION eine Antrag, nämlich darauf das Verbot von rechts- und linksextremen Äußerungen aus der Geschäftsordnung zu streichen. Uns geht es wirklich nicht darum den armen Rechtsextremen zu ermöglichen ihren Scheiß im SIP zu verbreiten, sondern um die Gleichsetzung von angeblichen „Linksextremen“ Positionen mit rechten und faschistischen Argumentationen. Hier wird nicht nur so getan als ob Rechtsextremismus und angeblicher „Linksextremismus“ gleich schlimm währen sondern es wird systemkritischer und fortschrittlichre linker und radikaler Politik im SIP ein Halt gemacht, Auch sind die Begriffe nicht wirklich klar definiert was dazu führt, dass dem Vorstand mehr oder weniger freie Hand gelassen wird willkürlich diesen Paragraphen gegen unliebsame Meinungen einzusetzen.
Wie auch schon im letzten Jahr wurde auch dieses Jahr wieder ein Antrag auf Abschiebestopp für alle SchülerInnen gestellt, doch anscheinend hat sich die Dominanz der SU im SiP etwas abgeschwächt, da der Antrag, gegen den Willen der LSV (wenn auch abgeschwächt) angenommen wurde. Doch die Diskussion zum Antrag von REVOLUTION für das Recht auf Muttersprache in der Schule wurde durch bürokratische Methoden verhindert. Denn der Antrag wäre zwar als 4tes diskutiert worden. Doch es wurden dann 3 Anträge auf Vorziehung gestellt, die verhinderten, dass dieser diskutiert wird.
Ein weiteres interessantes Phänomen ist das Erstarken der extremen Rechten im SiP. Zwar wurde nur ein sehr reaktionärer Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung behandelt, doch es wurden im Vorfeld 5 andere Anträge gestellt, die wegen des Verbotes von Rechtsextremismus nicht zur Diskussion nicht zugelassen wurden (mir wurde nicht erlaubt mir zu den Anträgen Notizen zu machen, da sie nur vom Vorsitz kurz hergezeigt wurden, deshalb kann ich die Anträge nur aus dem Gedächtnis wiedergeben). Der erste ist ein Antrag zur Geschäftsordnung, damit in der Geschäftsordnung verankert werden soll, dass im SiP Kopftuchverbot herrscht. Dann gab es noch 4 weitere Anträge: 1. „Bekenntnis der LSV zur österreichischen Kultur, die ihren Ursprung in der deutschen Sitten- und Wertegemeinschaft hat“, 2. „Falls Gefahr für die Schüler Wiens besteht hat das SiP das Recht den Notstandverordnungen durchzuführen und z.B. SiP Mandatare abzusetzen“, 3. „Abschiebung von allen integrationsunwilligen Schüler ins Ausland zu Verwandten oder in Kinderheime“ und 4. „Einführung eines neuen Schulfaches in dem altgermanische Kultur und altgermanisches Brauchtum vermittelt werden soll, sowie Runenkunde gelehrt werden soll“.
Das zeigt auf, dass die Rechten im SiP immer stärker werden und wir daher einen stärkeren Kampf gegen sie zu führen haben. Außerdem ist die LSV wieder, wie eh jedes Jahr sehr bürokratisch und unwillig ein demokratisches SiP zuzulassen. Deshalb brauchen wir eine demokratische und kämpferische LSV, die sich wirklich für die Interessen der SchülerInnen einsetzt und nicht nur mit dem Stadtschulrat plaudert um die Anträge umzusetzen, sondern auch Demonstrationen und Streiks organisiert, denn gerade jetzt sieht man international, dass es richtig und vor allem auch möglich ist Widerstand zu organisieren.
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