kein Phänomen exotischer Diktaturen
Zensur im Internet
Oftmals wird die westliche Welt, namentlich Europa und die USA, als besonders freiheitsliebend und demokratisch gepriesen. Als Beispiele, wo es schlechter um Menschenrechte und Demokratie stünde, wird bspw. China genannt. In der Liste der Beispiele, was dort alles böses geschehe, wird unter anderem die Zensur des Internet genannt. Doch nicht nur in China wird das Internet zensiert - mitten in Europa geschieht das selbe.
Was ist Zensur?
Zensur ist per Definition das Verfahren eines Staates ("bzw. einer einflussreichen Organisation / eines Systemträgers"), um die Inhalte, welche Medien vermitteln bzw. der Öffentlichkeit zugänglich sind zu kontrollieren, unerwünschte Inhalte zu unterdrücken bzw. dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Äußerungen in Umlauf kommen / abrufbar sind. In der Praxis kann das z.B. bedeuten, dass Zeitungsartikel, Zeitschriften oder Bücher vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Regierungsorgan kontrolliert und gegebenenfalls zensiert wird, das heißt die unerwünschten Stellen werden entfernt. Eine moderne Variante ist bspw. das nicht Anzeigen bestimmter Suchergebnisse auf Suchmaschinen wie Google oder Altavista, Yahoo usw.
Kaum bekannt: Zensur auch in Europa und USA
Zensur in der EU
Am 8. Juni 2000 erließ die europäische Union ein Gesetz, das vorschreibt, Internet-Provider (wie Tele2, UPC/Inode usw.) seien dafür verantwortlich und zuständig, Websites die auf ihrem Speicherplatz gelagert werden darauf zu kontrollieren, ob diese legal sind. Wenn nicht, müssen sie blockiert werden. Kritiker geben an, dies schaffe eine Art privates Rechtssystem, wo die Provider zu selbsternannten Richtern ohne demokratische Kontrolle werden.
2003 wurde zudem vom Europäschen Parlament beschlossen, es solle "stärker gegen illegale und schädliche Inhalte" vorgegangen werden.
Zensur in den USA
Von einem mit der US-Regierung personell verbundenen Projekt namens "Projekt for the New American Century" wurde nach 2001 ein Bericht veröffentlicht, in dem geschrieben steht: ".. die Schaffung von ‚US Space Forces’, um den ‚space’ zu kontrollieren, und die totale Kontrolle des Cyberspace, um ‚Feinde’ daran zu hindern, das Internet gegen die U.S. zu verwenden".
2007 gestand die Tontechnologiefirma AT&T, George Bush kritische Textpassagen bei einem Konzert von Pearl Jam zensiert zu haben - es wurden bei den entsprechenden Stellen Tonstörungen vorgetäuscht. Weiters gab der Konzern an, dies sei nicht der erste Fall von Zensur gewesen. (1)
1999 kam es in Seattle zu großen Demonstrationen und Blockaden gegen ein Treffen der WTO (World Trade Organization; dt.: WHO, Welthandelsorganisation). Im Vorhinein gründete sich eine Gruppe von Berichterstattern unter dem Namen indymedia und richteten sich in Seattle ein Büro ein, von dem aus sie ihre Berichte in die ganze Welt verschickten. Kurz darauf wurde das Büro von der Polizei gestürmt und die AktivistInnen verhaftet, da sie mit ihrer Berichterstattung aufzeigten, was wirklich beim WTO-Treffen passierte und auch wie die Polizei brutal gegen die DemonstrantInnen vorging.
Zensur in Deutschland
2004 blockierte der Internetanbieter freenet.de Webseiten, die sich kritisch gegenüber ihm selbst verhielten. (2)
Im September 2007 sperrte der deutsche Internetanbieter Arcor eine Reihe von Websites pornographischen Inhalts.
Das deutsche Magazin BME wurde 2002 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert, die deutsche Google-Seite lieferte ab diesem Zeitpunkt keine Ergebnisse mehr für Suchen danach. Weiters "findet" die deutsche Google Seite einige pornographische Websites nicht mehr.
2005 wurde der Zugriff zu ogrish.com komplett blockiert. Dies betraf auch Holland, Frankreich, Polen und die Schweiz, da viele Internetverbindungen dieser Länder über in Deutschland befindliche Server abgewickelt werden. Seit 2006 filtert auch Google bezüglich ogrish.com.
Ebenso beschloss 2001 die Bezirksregierung Düsseldorf, dass das Internetangebot "rotten.com" blockiert werden solle. Dieser Beschluss wurde aufgrund von Protesten nicht umgesetzt.
Zensur in Spanien
Auch in Spanien wird die Website ogrish.com blockiert.
Politische Perspektiven
Das grundlegende Problem, das sich bezüglich der Zensur des Internets stellt, ist, dass es keinerlei Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt, um die Zensur zu reglementieren oder abzuschaffen. Die einzelnen Provider haben nicht nur die technischen Möglichkeiten, sondern auch den rechtlichen Rückhalt, mehr noch: den rechtlichen Auftrag, Internetseiten zu blockieren und/oder aus dem Netz zu nehmen. Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Umständen, wo es politische Interessen gibt, Oppositionelle durch Zensur zu "knebeln", muss gegen jede Form der Zensur, ob in Printmedien oder im Internet protestiert werden. Internetbenutzer, egal ob Jugendlich oder Erwachsen, sind selbst in der Lage, zu entscheiden, welche Websites sie besuchen wollen! Für Eltern, die verhindern wollen, dass ihre Kinder "schädliche" Websites besuchen, gibt es kostenlose Software-Angebote, mit denen der Internetzugang sowohl zeitlich, als auch inhaltlich eingeschränkt oder sogar auf bestimmte Seiten beschränkt werden kann. Deswegen:
* Weg mit jeglicher Zensur - ob in China, Deutschland oder Österreich!
* Volle demokratische Kontrolle der Inhalte im Internet, ausgeübt durch lokale Versammlungen!
* Für das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Fußnoten:
1: heise.de: "AT&T räumt Beschneiden weiterer Konzert-Webcasts ein", 14.08.2007 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94344)
2: heise.de: "Internet-Provider Freenet sperrt Seiten von Kritikern" (http://www.heise.de/newsticker/meldung/45099)
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