Kürzlich wurde im Nationalrat von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das neue Sicherheits-Polizeigesetz beschlossen. Für Unmut bei der Opposition sorgte, dass die Novelle nur wenige Stunden vor der Abstimmung umfassend abgeändert wurde. Das war der Grund warum die beiden rechten Partein FPÖ und BZÖ, welche im Normalfall für einen Ausbau des Überwachungsstaates sind, dagegen gestimmt haben – einfach nur weil sie nicht mitreden konnten.
Die Polizei hat nun das Recht ohne richterliche Genehmigung die Telecom dazu zu zwingen Standortdaten, und die internationale Mobilfunkteilnehmererkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Diese Handlung ist jedoch nur zulässig, „wenn die Gesundheit oder das Leben eines Menschen in Gefahr sind“. Eine unabhängige Überprüfung dieser Voraussetzung findet jedoch nicht statt, was im Klartext heißt, dass jede/R von uns abgehört werden kann, oder gefunden wenn er/sie sein/ihr Handy dabei hat. Diese Regelung betrachten wir als massiven Einschnitt in die Privatsphäre und sie ist deshalb strikt abzulehnen.
Des Weiteren müssen Name und Anschrift bestimmter IP - Adressen preisgegeben werden. Eine Einschränkung auf „Gefahrsituationen“ und eine nachträgliche Information an das Innenministerium konnte der Provider-Verband ISPA in letzter Sekunde erreichen. Eine Kontrolle ob die Vorraussetzungen des Auskunftsersuchen ist auch hier nicht gegeben. Auch diese Regelung ist ein Eindringen in die Privatsphäre, weshalb wir dagegen sind.
Es werden weiteres auch Meldepflicht, zwangsweise Vorführungen und „präventive Anhaltungen“ für Personen eingeführt, die gegen ein Betretungsverbot verstoßen haben, oder im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung der letzten 2 Jahre „unter Anwendung von Gewalt einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit, oder fremdes Eigentum begangen“ haben. Wie die Regierung sagt, sollen diese Bestimmungen vor Allem gegen Hooligans angewandt werden. Sie müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt, welcher in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Sportgroßveranstaltung steht bei einer Belehrung erscheinen. Wenn die betroffenen Personen nicht erscheinen oder die Belehrung stört hat mit Geldstrafen zu rechnen.
Auch eine in der Öffentlichkeit als „Sexualstraftäter-Datei“ bekannte Datei wird angelegt. Sie enthält Daten über Sexual- und Gewaltdelikte wie z.B. Beziehungen oder Informationen über Waffen und Kraftfahrzeuge der Beteiligten. Die Daten der Opfer dürfen 20 Jahre gespeichert werden, die der Verdächtigen, egal ob verurteilt oder nicht 30 Jahre!
Doch es sind sicher nicht nur die Hooligans und Kriminelle, die von dem Gesetz betroffen sein werden. Wie in Deutschland während der Proteste gegen ein Treffen von VertreterInnen der mächtigsten Staaten der Welt, die G8, wird die Poizei auch bei uns in Zukunft vor allem auch gegen AktivistInnen vorgehen. Überhaupt alle, die etwas gegen dieses System auszusetzen haben, können leicht beobachtet und sogar verhaftet werden! Wir leben immer mehr in einem Überwachungsstaat! Wir fordern:
Kein Ausbau der Überwachungsmaßnahmen!
Rücknahme aller Gesetze zur Überwachung!
Absolute Kontrolle über alle Gesetze durch uns Jugendliche und Lohnabhängige!
Georg
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