Dass SPÖ und ÖVP streiten, ist nichts Neues. Nun wurden Anfang Februar Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe laut und zwar von der Opposition, das heißt FPÖ, BZÖ und den Grünen. Es geht hier um eine ‚Unterwanderung’ des Innenministeriums durch Strasser, Prokop und Platter, aber auch um die Vorwürfe des ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, das er zum Amtsmissbrauch in der BAWAG-Affaire angehalten worden sei. Ein Untersuchungsausschuss wurde von der SPÖ mit Hilfe der Opposition durchgesetzt, obwohl auch eine Schwächung des Regierungspartners ÖVP die Werte Gusenbauers auf der Beliebtheitsskala wohl kaum retten werden. 250 Zeugen will der U-Ausschuss laden, richtig los geht es damit allerdings erst im April. Der Vorsitzende ist übrigens Peter Fichtenbauer von der FPÖ. Fichtenbauer möchte laut eigener Aussage keine Polit-Show aus dem U-Ausschuss machen, dafür aber präzise arbeiten und den Eindruck entkräften, „dass man die ÖVP“ zwicken möchte. In Wahrheit sind aber genau das die Ziele, die allen anderen Parteien nutzen bringen, in Form von mehr Redezeit in den Medien und einer geschwächten ÖVP. Dementsprechend verschnupft reagieren die Schwarzen und drängen immer offener auf Neuwahlen. Sie hoffen dadurch den Untersuchungsausschuß aufhalten zu können, weil sicher einiges gegen die ÖVP dabei rauskommen wird. Die ständigen Skandale um die Parteien und die Polizei zeigt nur umso mehr, wie korrupt das System des Kapitalismus und seine Vertreter ist!
Rebecca
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