Wahlbetrug in Kenia

Mittwoch, den 16. September 2009 um 22:34 Uhr
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Im ostafrikanischen Land Kenia, welches eine ähnlich große Fläche wie Frankreich hat, jedoch nur 37 Millionen Einwohner, gibt es eine extrem hohe Rate an Korruption (ein durchschnittlicher kenianischer Stadtbewohner besticht 16 Mal im Monat, wobei es vor allem „kleine“ Delikte sind). In Kenia leben etwa 50 Stämme, welche auch ihre eigenen Sprachen haben. Die Amtssprachen sind aber Englisch und das von der Bevölkerung kaum gesprochene Suaheli.


Bei den Wahlen am 27.12.2007 kam es zu einem Wahlbetrug. Der konservative kenianische Präsident Kibaki vom Stamm der verhältnismäßig reichen Kikuyu, welche 21% der Bevölkerung ausmachen und bisher immer den Präsidenten stellten, gewann mit nur 320 000 Stimmen Vorsprung und ohne eine absolute Mehrheit gegen Raila Odinga vom Stamm der Luo, welcher noch vor 5 Jahren in einer Koalition mit Kibaki stand. Wie viele Wahlbeobachter feststellten, erfüllte die Wahl in Kenia weder internationale noch regionale Standards und es gab offensichtlich manipulierte Wahlergebnisse, wie eine teilweise 115% Wahlbeteiligung! Die EU, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen verlangten die bis heute nicht geschehene Neuauszählung der Stimmen, wobei die US-Regierung – als stärkste ausländische Macht in Kenia – anfangs noch dem angeblichen Wahlsieger Kibaki gratulierten und erst im Laufe der kenianischen Proteste ihr öffentliche Meinung zu den Wahlen änderte.


Auf den offensichtlichen Wahlbetrug hin brachen in Kenia nämlich kämpferische Proteste aus, die sich vor Allem gegen die herrschenden Kikuyu richteten. Interessanterweise hätte am 3.1.2008 eine Demonstration der Opposition stattfinden sollen, welche jedoch verschoben wurde. Dies hing vor allem mit Versuchen der USA zusammen, die Situation in Kenia zu beschwichtigen. Oppositionsführer Odinga telephonierte vor dem verschobenen Protest mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice und traf sich auch mit dem südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu. Am Tag darauf sollte die Kundgebung stattfinden, wurde jedoch von der Polizei, welche den Uhuru Park, wo die Kundgebung geplant war, abriegelte, verhindert.


In den Tagen darauf verstärkten sich die Proteste. Es wurden Hunderte Menschen auf beiden Seiten, jedoch hauptsächlich vom Stamm den Kikuyu, getötet, zahlreiche Hütten, Wohnungen und Geschäfte in Brand gesteckt und Tankstellen geplündert. Des Weiteren sind rund hunderttausende Menschen ins benachbarte Uganda geflohen.


Mit der Zeit entspannte sich die Situation in Kenia wieder zusehends auf Grund der Einmischung von Südafrika, die eine Machtteilung zwischen den beiden Parteien vorantrieb. Die Vereinigten Staaten und der Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan drängten auf eine solche Machtteilung zwischen den beiden Kontrahenten. Wenn auch einige kenianische Politiker (beider Seiten) erwiderten, dass sie sich nicht von außen beeinflussen lassen würden, wurde somit die Gier beider Parteiführungen nach der Macht im Land befriedigt und eine Einigung erzielt. Unter der Bevölkerung herrscht inzwischen für keinen der beiden bürgerlichen Parteien mehr Zustimmung. Der Großteil der dortigen Bevölkerung hat dieser Tage der Innenpolitik den Rücken gekehrt und legt ihr Hauptaugenmerk auf die US-Vorwahl, wo der Sohn eines Kenianers, Barack Obama immer bessere Chancen für das Präsidentenamt zugeschrieben bekommt. Ein gängiger Witz lautet dieser Tage in Kenia: Welches Land wird als erstes einen Luo als Präsidenten haben? Die USA, aber Kenia auf keinen Fall! Der Grund für dieses Abwenden von der Innenpolitik ist die Enttäuschung der Menschen, die gegen den korrupten Kibaki auf die Straße gingen, teilweise ihr Leben im Widerstand opferten, Hoffnungen in die Opposition setzten und von dieser durch die Einigung der beiden Parteien hintergangen wurden. Dadurch wurden zwei Fakten mehr als klar: Einerseits die Tatsache, daß die bestehenden Machtparteien Kenias durchwegs korrupt sind und die Interessen der Bevölkerung nicht einmal im Ansatz vertreten. Und andererseits wird klar, daß nur eine starke, revolutionäre Partei der Lohnabhängigen und Jugendlichen Kenias die bestehenden Mißverhältnisse bekämpfen kann. Denn nur eine solche Partei, die von der Masse kontrolliert wird und diese zu einem revolutionären Sturz des korrupten Systems organisiert, kann Kenia in eine Zukunft ohne Armut und Korruption führen!

One Solution: REVOLUTION

Lea und Georg



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