Am 21. Mai 2008, um 6 Uhr morgens, stürmte die Polizei die Büros verschiedenster Tierschutzorganisationen, darunter auch des VGT und „der 4 Pfoten“ sowie insgesamt 23 Privatwohnungen von AktivistInnen. Sämtliche Computer und jegliches Film/Fotomaterial wurde beschlagnahmt und 10 AktivistInnen wurden verhaftet. Nun sitzen die AktivistInnen seit bereits 2 Monaten in Untersuchungs-Haft. Konkrete Anschuldigungen gibt es dafür keine, nur den Verdacht auf Brandstiftung und Gasanschläge. Laut dem Paragraphen 278a, sind Vereine wie der VGT kriminelle Organisationen, und somit strafbar. Eine kriminelle Organisation definiert sich dadurch, dass sie auf längere Zeit angelegt ist, es darauf abgesehen hat wiederholt kriminelle Übergriffe durchzuführen und dadurch Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen. Als Mitglied einer solchen Organisation darf man sich nach diesem Paragraphen bezeichnen, wenn man die gleiche politische Einstellung hat. Auch wenn man nie mit der Organisation in Kontakt gekommen ist, ist man daher strafbar.
REVOLUTION distanziert sich politisch von Einzelaktionen („terroristische Aktionen“), die von Massenbewegungen isoliert geführt werden. Solche Aktionen werden in der Regel nicht verstanden, und dienen sogar oft der Polizei als Vorwand um gegen Bewegungen vorzugehen. Doch selbst wenn die verhafteten AktivistInnen zu solchen Mitteln gegriffen haben – und dies ist nicht einmal ansatzweise bewiesen – hat weder Polizei noch das bürgerliche Gericht das Recht gegen diese AktivistInnen vorzugehen.
Die Inhaftierten befinden sich seit ihrer Verhaftung im Hungerstreik, also bereits seit 21.Mai! Trotzdem wurde die Untersuchungshaft noch verlängert, weil keiner der AktivistInnen dem Tierschutz abgeschwören wollte, also noch „Tatbegehungsgefahr“ besteht.
Der wahre Grund weshalb der Staat die Tierschutzorganisationen aus dem Weg haben will ist, dass sie durch ihre Anti-Pelz-Kampagnen die Profite großer Pelzführender Konzerne geschwächt haben. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass es in einem kapitalistischen Staat, in dem Profit das oberste Gesetz ist, keine wirkliche Meinungsfreiheit gibt und auch nicht geben kann. Deshalb müssen wir ihn zerschlagen und für eine gerechtere, menschenfreundlichere, wirklich demokratische, sozialistische Gesellschaft eintreten!
Der Staat, der heute Tierschutzorganisationen kriminalisiert und verfolgt, hat bereits und wird dies auch mit anderen streikenden und demonstrierenden Menschen machen, die sich den Interessen von Wirtschaft und Regierung entgegenstellen, wenn wir nicht mit dem Widerstand auf der Straße diesem ein Ende setzen.
Derartige Repression und Staatgewalt darf nicht einfach in Vergessenheit geraten, wir müssen durch Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen zum Ausdruck bringen, und zwar so lange, bis sie frei gelassen werden!
Deshalb fordern wir von REVOLUTION:
Die sofortige Freilassung der gefangenen TierrechtsaktivistInnen!
Die Aufhebung des Paragraphen 278a und aller Anti-Terror-Gesetze!
Schluss mit polizeilicher Willkür und der gesetzlichen Verankerung dieser!
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