Die Nationalratswahlen 2008 brachten der SPÖ 29, der ÖVP 27, der FPÖ 18, dem BZÖ und den Grünen 9, dem LIF 1,9 und den Kleinparteien je unter 1 Prozent. Das Wahlbündnis Linke, in dessen Rahmen wir in den letzten Monaten gearbeitet haben erreichte 0,04%.
Zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten Republik konnte somit keine Partei über 30% der WählerInnen-Stimmen auf sich vereinigen.
Mit beinahe 30% schnitt die SPÖ deutlich besser ab, als ihr zum Zeitpunkt des Ausrufens der Neuwahlen prognostiziert wurde. Dennoch ist das ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1918. Nach der katastrophalen Regierungsbeteiligung, in der sie extrem viele WählerInnen verlor, schaffte sie es mit dem von Faymann durchgeführten rethorischen Linksschwenk – bspw. das fünf Punkte Programm, die Abschaffung der Studiengebühren, das für viele offensichtlich als Manöver erkennbare nachträgliche Gutheißen einer Volksabstimmung bezüglich des EU-Reformvertrages, die Re-Integration der Gewerkschaftsspitzen – einen Gutteil der verlorengegangenen ArbeiterInnen-Basis zurückzugewinnen. Trotz einer gewissen Aufholjagd war es trotzdem eine Niederlage für die SPÖ. Insbesondere in den traditionell sozialdemokratisch dominierten Arbeiterbezirken und den Gemeindebauten hat die SPÖ verloren. Stärkste Partei ist sie nur noch unter den PensionistInnen.Weniger begeistert war die ÖVP von ihrem Ergebnis. Mit ihren Angriffen auf sowohl normale Schichten der ArbeiterInnenklasse, als auch auf das Kleinbürgertum, z.B. Kleinbauern, verscherzte sie es sich mit vielen Wählern. Als Konsequenz wurde prompt nach der Wahl Molterer durch Pröll ersetzt.
Das Wahlergebnis der Grünen ist wenig überraschend, sind sie doch als umweltschützerisch angestrichener Abklatsch der ÖVP für kaum jemanden – auch nicht für breitere Teile des Bürgertums - ansprechend.
FPÖ und BZÖ konnten jeweils stark gewinnen. Ihr starker Zuwachs liegt nicht etwa daran, dass ArbeiterInnen oder Jugendliche per se rassistisch oder dumm wären, sondern daran, dass es im Wahlkampf de facto keine anderen wirklich stark präsente Parteien gab, die versucht hätte, auf die vom Kapitalismus erzeugten Probleme einzugehen und Antworten zu geben. Die Antworten dieser rechten Hetzer sind natürlich verlogen und falsch. Um zu verhindern, dass die Rechte weiter erstarkt, ist wo auch immer sie auftreten wollen ein konsequenter antirassistischer Kampf auf der Straße notwendig. Darüber hinaus bedarf es einer klar antikapitalistischen linken Kraft, die die von den bürgerlichen Parteien aufgestellten Lügen und leeren Versprechungen enthüllt und eine klare Linie des Kampfes für soziale Errungenschaften und eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung weist.
LINKE
Die „Linke“ wurde dieser Rolle leider nicht gerecht. Von Anfang an als breites Wahlbündnis ausgelegt, wurden die zur Diskussion gestellten Programmpunkte – so auch die von REVOLUTION und LSR eingebrachten Forderungen (Selbestimmungsrecht der Jugend über ihre eigene Sexualität, Recht auf Muttersprache in Schulen & Ämtern, Enteignung der Banken und Konzerne, etc.)- von SLP, KI und anderen dermaßen verwässert, dass es letztlich kaum einen Grund mehr gab, die Linke zu wählen. Grundlegend argumentierend, dass unsere Ansichten zwar richtig wären, die ArbeiterInnenklasse sie aber nicht verstehen würde, noch nicht bereit dafür sei, wurde de facto ein größtenteils normales reformistisches Wahlprogramm, wie es auch die SPÖ zu ihren linkeren Zeiten gerne veröffentlichte beschlossen. Dieser Linie folgend waren auch die Wahlplakate entsprechend nichtssagend. „Linke – die kannst du wählen“, „Linke – endlich mal was neues“; da kann man gleich das LIF, das „mehr Fairness in der Politik“ fordert, wählen. Als ob das nicht genug wäre, kam hinzu, dass die meisten anderen Gruppen im LINKE-Bündnis zwar bereitwillig Unterschriften gesammelt haben, danach aber nicht verstanden haben, was es heißt, Wahlkampf zu führen. So war REVOLUTION – gemeinsam mit der LSR – die einzige Gruppe, die den gesamten Wahlkampf hindurch, von Anfang an, wöchentlich auf der Straße Werbung für die Linke, die Positionen der Linke und ihre eigenen, machte. Andere Gruppen fingen erst geschlagene drei Wochen vor der Wahl an, Aktionen zu setzen. Kein Wunder also, dass das Ergebnis mit 2138 Stimmen (Kandidatur in 5 von 9 Bundesländern) ein klarer Misserfolg wurde.
Verwunderlich allerdings, dass das im LINKE-Bündnis kaum jemand zugeben will. Auf der Wiener Konferenz zur Nachbesprechung der Wahlen war von beinahe allen Anwesenden zu vernehmen, welch ein Erfolg der Wahlkampf nicht sei, dass es gar nicht bedeutsam wäre, wieviel Stimmen man bekommen habe, dass es nur darum gegangen sei, sich als Bündnis zu formieren und so weiter und so fort. Es wird kritisch zu beurteilen sein, wie es mit der Linke weitergehen soll. Zurzeit steht für uns von REVOLUTION konkrete Kampagnenarbeit im Vordergrund. Die FPÖ-Kundgebungen, bei denen auch offen Neonazis aufgetreten sind, haben gezeigt, dass Rassismus und Faschismus wieder stärker und selbstbewusster werden. Auch die Wirtschaftskrise bedeuten für ArbeiterInnen und Jugendliche enorme Angriffe. Vor allem Jugendliche in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen (Samstagsjobs, etc.) sind oft die ersten die rausgeworfen werden – da sie mit schlechten Verträge kaum Rechte haben! Um eine erfolgreiche Alternative zu den bürgerlichen Parteien aufzubauen, muss heute ein aktiver Kampf auf der Straße, vor und in Betrieben geführt werden. Brave reformistische Anpassung an den Stil der politischen Eliten hilft uns hier nicht weiter!
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