Am 12.Juni 2009 wurde in der Islamischen Republik Iran zur zehnten Präsidentschaftswahl aufgerufen. Von den über 46 Millionen Wahlberechtigten Iranern gingen 85% diesem Aufruf nach und wählten Mahmoud Ahmadinedschad, der schon in den vier Jahren davor Präsident war, zum Sieger dieser Wahl.
475 Personen, unter ihnen waren 42 Frauen, wollten sich für das Präsidentenamt aufstellen lassen. Der aus sechs vom Obersten Rechtsgelehrten bestimmten Geistlichen und sechs vom Parlament gewählten Juristen bestehende Wächterrat, der überprüft ob die Interessen der Kandidaten mit den Prinzipien des Islam und der Verfassung übereinstimmen, ließ jedoch letztendlich nur vier Kandidaten zu. Neben Ahmadinedschad standen noch Mehdi Karroubi,, Mohsen Rezai und der ehemalige und auch letzte Premierminister Mir Hossein Moussawi, der kurz vor der Wahl als Ahmadinedschads größter Konkurrent angesehen wurde, zur Wahl.
Als am Abend des 12.Juni das Wahlergebnis bekannt wurde (Ahmadinedschad 62,63%, Moussawi 33,75%) sprach der Oppositionelle Moussavi von Wahlmanipulation seitens Ahmadinedschad und forderte Neuwahlen.
Bereits am Tag nach der Wahl gingen Moussawis Anhänger in vielen iranischen Stadten auf die Straße um gegen das Ergebnis zu demonstrieren. Sie trugen grüne Armbänder, T-Shirts und Schals, denn Grün ist die Farbe der Hoffnung, des Propheten Mohammed und Moussawis.
Am 15.Juni kam es in Teheran zu den größten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979. Es gab Zusammenstöße mit Sicherheitskräften, bei denen einige Demonstranten ums Leben kamen und viele verhaftet wurden. Angesichts dessen, dass Millionen auf die Straßen gegangen sind, lies sich der Wächterrat herab sogar ganze 10%!! der Stimmen neu auszählen zu lassen. Die Proteste gingen natürlich weiter.
Die ganze Welt blickte auf den Iran. Doch was tat das Regime? Es zwang ausländische Journalist_Innen das Land zu verlassen & Fernsehteams wurden die bereits aufgenommenen Materialien wieder weggenommen. Doch das hielt die Demonstrant_Innen nicht davon ab selbst zu berichten. Mit dem Handy in der Hand entstanden selbstgemachte und im Internet veröffentlichte Bilder und Videos von den Menschenmassen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Welt sollte am laufenden gehalten werden und das was versucht wurde zu verheimlichen so öffentlich wie möglich gemacht werden. Auf verschiedenen Internetplattformen wurden Berichte gepostet, die von Tag zu Tag schockierender wurden.
Die riesigen Massenproteste, die die Straßen von Teheran füllten, verloren durch die massive Polizeigewalt an Breite. Noch immer werden Leute verhaftet und immer noch verlieren manche ihr Leben aufgrund von brutalen Übergriffen der „Sicherheitskräfte“. So wurde die Trauerfeier für die Demonstrantin Neda Agha Soltan, die am 20.Juni bei den Protesten ums Leben kam, an der 3.000 Menschen teilnahmen, von der iranischen Polizei mit Tränengas aufgelöst. Trotz des Verbots der Regierung versammelten sich die DemonstrantInnen. Das ist ein Zeichen dafür dass sich die Opposition noch nicht geschlagen gibt.
Der Prozess für die mehr als 100 verhafteten Demonstranten und Oppositionellen wurde am 31.7.09 in Teheran abgehalten. Ihnen wurden Kontakte zu bewaffneten oppositionellen Gruppen, Angriffe auf Militär- und Regierungsgebäude, Verschwörung gegen die Regierung und das Aushändigen von Bildmaterial an ausländische Medien vorgeworfen.
Moussawi: Volksvertreter oder Volksverräter?
Moussawi wird in den bürgerlichen Medien, von „Krone Zeitung“ bis „Standard“ als Reformer gepriesen. Doch würde mit Moussawi alles besser werden? Er selbst sieht sich irgendwo zwischen den Reformern und den Konservativen und wenn man auf seine Zeit als Premierminister (seit 1980) zurückblickt stellt man fest, dass er die Verfolgungen, Folterungen und Morde der iranischen Konterrevolution (ab 1979) mitgetragen hat.
Was kann das iranische Volk tun?
Der bewaffnete Angriff der Regierung auf die DemonstrantInnen hat gezeigt, dass die Menschen im Iran sich bewaffnen müssen und lernen sich zu verteidigen. Eine der wichtigsten Lehren ist aber auch, dass Mousawi kein Vertreter des Volkes ist. Denn er wollte nur Neuwahlen. Doch Neuwahlen versprechen keine grundsätzliche Veränderungen sie wechseln nur das Gesicht des Präsidenten. Der Präsident ist aber nur die Maske für ein System, das auf konzentriertem Reichtum und Macht in Händen einer winzigen herrschenden Klasse beruht. Doch um Frieden, Wohlstand & demokratische Rechte für alle zu erreichen, muss die Macht in die Hände der ArbeiterInnenklasse gelegt werden. Nur eine ArbeiterInnenregierung, errichtet nach dem Sturz der jetzigen Regierung durch eine Revolution, kann für den Sozialismus arbeiten und damit den Menschen im Iran den Weg hin zum lang ersehnten Frieden aufzeigen. Nur eine Arbeiterpartei, welche die iranischen ArbeiterInnen zum Kampf vereinigt kann das schaffen.
Von Yvonne O. und Vicky
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