Die Mindestsicherung ist in letzter Zeit ein vieldiskutiertes Thema in der Politik.
Doch was verspricht die Mindestsicherung? Was versteckt sich dahinter? Zu allererst muss man hier eine Begriffsverwirrung aufklären.
Zu unterscheiden ist die Mindestsicherung, oder auch bedingungsloses Grundeinkommen, von einem Mindesteinkommen.
Ein Mindesteinkommen würde die unterste Grenze deines Geldbetrages festsetzen, den alle Arbeitslosen, alle wegen Krankheit Arbeitsunfähigen, PensionistInnen, und auch all jene, die noch in Ausbildung sind, bekommen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung hingegen ist ein anderes Kaliber.
Ist der Gedanke der Mindestsicherung und die damit verbundene Assoziation der Aufhebung des Arbeitszwangs überhaupt mit dem kapitalistischen System vereinbar?
Nein! Denn die Theorie der Abschaffung des Arbeitszwangs ist vielmehr eine kleinbürgerliche, reaktionäre Utopie.
Im Kapitalismus stehen all jene unter Arbeitszwang, die über keine Produktionsmittel verfügen, somit alle Lohnabhängigen. Ohne zu Arbeiten könnten sie sich nicht erhalten.
Es besteht also ganz klar ein Zwang zur Arbeit.
Mit dem diesem Zwang hängt auch das Profitinteresse der herrschenden Klasse zusammen.
Es liegt im Interesse der KapitalistInnen die Reproduktionskosten (Freizeit, Urlaub…) der ArbeiterInnen möglichst niedrig zu halten und den Mehrwert, den diese erwirtschaften möglichst hoch.
Damit Zusammen hängt auch das Konkurrenzdenken, dass zwischen den Lohabhängigen herrscht. Um zu überleben muss man die anderen schlechter machen als sich selbst.
Das Kapital hat kein Interesse dieses Konkurrenzdenken durch eine Mindestsicherung für alle auszuschalten.
Umverteilung?
Ein weiterer Aspekt, der an der Mindestsicherung zu kritisieren ist, ist der Mythos, dass sie durch eine einfache Umverteilung von Geld zu finanzieren wäre.
Dabei wird vergessen, dass der gesamte Kapitalismus nur „funktioniert“ wenn Mehrwert produziert wird und damit die Reichen immer reicher werden.
Das Geld umzuverteilen läge nicht im Mindesten im Interesse der KapitalistInnen!
Es kommt ihnen auch keineswegs in den Sinn eine Mindestsicherung mit Profiten zu bezahlen, was ja auch in ihrem Verständnis durchaus logisch ist.
Sozialer Kapitalismus?
Dem Argument Mindestsicherung liegt außerdem ein falsches Vertrauen in den kapitalistischen Staat zugrunde.
Es wird an die Einsicht und Vernunft der herrschenden Klasse appelliert und dabei völlig vergessen, dass diese niemals im Interesse der ArbeiterInnen handeln wird.
Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen macht die KaptalsitInnenklasse nur scheinbar Schritte hin zur ArbeiterInnenklasse.
In Wirklichkeit wird der Klassencharakter nicht im Mindesten verletzt.
Denn den politischen Kampf für die Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse können die ArbeiterInnen nicht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen führen. Diese Forderung verschärft nur die schon vorhandene Spaltung von Beschäftigten und Arbeitslosen.
Zu glauben, die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen würden sich durch einen halbwegs sicheren finanziellen Hintergrund massiv verbessern ist leichtgläubig.
Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat!
Wir RevolutionärInnen dürfen unser Vertrauen also nicht in den bürgerlichen Staat setzen, denn er vertritt unsere Interessen nicht und wir dies auch nie tun.
Wir müssen auf den Klassenkampf setzen!
Unser Ziel muss es sein Kontrollorgane aufzubauen, die die Betriebe anstelle des kapitalistischen Staates kontrollieren.
* Für die 30- Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich!
* Für die gleichmäßige Aufteilung der gesellschaftlichen Arbeit auf alle arbeitsfähigen Gesellschaftsmitglieder, einschließlich der AusbeuterInnen!
* Für die ArbeiterInnenkontrolle in Betrieben!
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