Auf Grund eines netten Hinweises darauf, dass wir im unserem Artikel nicht die Streichung der Staatsschulden fordern, wollen wir dem jetzt nachkommen.
Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP hat sich auf ein Sparpaket geeinigt, welches auch von den Sozialpartner*innen gut geheißen wird. Während ein Drittel durch Steuern und Abgaben reingeholt werden soll, wird der Rest aus zum Großteil noch nicht festgeschriebenen Sparmaßnahmen erzielt werden. Die groben Zahlen und Ziele sind bekannt, doch was bedeuten diese nun?
Vage Maßnahmen und Interpretationsspielraum
Bekannt ist, dass dieses Paket knapp 26,5 Milliarden € umfassen soll, und die größten Brocken von den Pensionist_innen (7,3 Mrd) und Beamt_innen (2,6 Mrd) sowie den Ländern und Gemeinden (5,2 Mrd) kommen sollen, andererseits verschiedene Steuermaßnahmen umgesetzt werden sollen. Hier wurden eine zahnlose Finanztransaktionssteuer (500 Mio), wobei diese nach einem noch nicht einmal von der EU unterschriebenen Entwurf derselben ausgearbeitet wurde, oder eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (1,2 Mrd) ausverhandelt. Komplett unangetastet wurden im Grunde Steuern auf Vermögen, sei es nun eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer, oder einfach die Besteuerung von Kapital. Interessant hierbei ist auch, dass Vermögen in den USA mit 12% in Österreich mit 1,7% besteuert wird. Das oftmals vorgebrachte Argument, die Steuerlast in Österreich wäre ohnehin schon zu hoch, ist somit absolut richtig, stellt sich halt nur die Frage weswegen gerade dieses Argument von den Reichen und nicht von den Massen vorgebracht wird. Ansonsten ist bei den meisten Maßnahmen anzuführen, dass diese kaum konkret sind, sondern vielmehr mit Einsparunsgzielen in Verhandlungen gegangen werden wird. Gut ablesbar ist dies auch an den Aussagen von Fritz Neugebauer (Vorsitzender der GÖD), welcher die Nulllohnrunde der Beamten in Zweifel stellt, von Blecha (Pensionist_innenvertreter der SPÖ), der ebenso die unter der Inflation festgeschriebenen (2013 1% unter der Inflation, 2014 0,7% darunter) Pensionserhöhungen erst im Herbst zu verhandeln gedenkt, oder Kanzler Faymann, welcher wiederum - zumindest in Interviews – von der Möglichkeit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer spricht. Gleichzeitig zeigen sich ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung allesamt zufrieden, was gleichfalls auf einen weiten Interpretationsspielraum hindeutet. Aber eins gibt viel mehr zu denken als dieser Umstand, nämlich die Erfahrungen mit Sparpaketen, welche sich in den letzten Jahrzehnten in Österreich angesammelt haben.
Steuersenkungen, -erhöhungen, und Sparmaßnahmen
Im Grunde kann rund um die Steuerproblematik in Österreich ein Grundprinzip ausgemacht werden, und dieses lautet scheinbar: Massensteuern rauf, Reichensteuern streichen. Im letzten Jahrzehnt wurden etwa die Mineralölsteuer oder die Tabaksteuer regelmäßig erhöht, Studiengebühren eingeführt, scheinabgeschafft und werden jetzt wieder kommen, während die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft wurden. Kurz zusammengefasst, werden Sparpakete geschnürt, betreffen sie die Massen, werden Steuern gesenkt oder gestrichen, betrifft dies die Kapitalist_innen. Einerseits betragen die Lohnsteuern bis zu 50%, andererseits die Kapitalertragssteuer nur 25% und wenn Kapital in Stiftungen geparkt wird, gar nur 2,5 bis 12,5%. Banken wurden mit Kapital versorgt, im Bildungsbereich kracht es an allen Ecken und Enden, die Mindestsicherung führte bei nicht unwesentlichen Teilen der Bevölkerung zu Verschlechterungen und nun werden wieder einmal Pensionen und das Gesundheitssystem angegriffen. Anstatt Profiteur_innen und Verursacher_innen der Krise zur Kassa zu bitten, muss wieder einmal die breite Masse dafür bezahlen. Einmal abgesehen von einem mehr als lächerlichem Solidarbeitrag der Topverdiener_innen, welcher zu allem Überdruss nur eine zeitlich beschränkte Maßnahme darstellen soll, und der zumindest laut verschiedener Wirtschaftsforscher_innen ohnehin nur unselbständig Beschäftigte betreffen wird, wurde kaum bis gar nichts im Segment der Kapitalist_innen unternommen. Außerdem wird es jenen 10% der Österreicher*innen, welche 60% des Vermögens besitzen, bzw. jenem 1%, welches auf 21% des Immobilienbesitzes und 27% des Geldvermögens zurückgreifen kann, überaus gleichgültig sein, wenn ein Gesundheitssystem kaputt gespart werden soll, Pensionen geringer ausfallen, Bildung noch stärker als bisher zu einem Elitenprojekt wird und dergleichen mehr. Doch so sieht zurzeit die „soziale Gerechtigkeit“ der großen Koalition aus, welche zu allem Überdruss von den ÖGB Spitzen gedeckt wird.
Der Ausverkauf der Sozialdemokratie
Oftmals wird der SPÖ vorgeworfen sie habe sich von ihren eigentlichen Zielen und ihrer Klientel fortentwickelt. Dies ist auf jeden Fall richtig, doch wohl kaum ein neues Phänomen, sondern spätestens seit 1914 sichtbar. Aber um nicht zu weit zurückzugreifen, reicht es schon das allzu beliebte Modell der Sozialpartner_innenschaft zu betrachten, welches die gesamte 2.Republik hinweg nicht für eine konsequente Verbesserung der Lebenssituation der Massen, sondern vielmehr für den Wirtschaftsstandort Österreich eingetreten ist, und sich seit jeher der kapitalistischen Logik unterworfen hat. Nicht nur das Akzeptieren des Neoliberalismus sondern auch schon das Akzeptieren des Keynesianismus, welcher ebenso eine kapitalistische Wirtschaftspolitik befördert, stellte das Bekenntnis der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften zum Kapitalismus dar. Somit fällt es schwer eine neue Tendenz des Ausverkaufs der SPÖ auszumachen, sondern vielmehr rückt dies in Zeiten der Krise bei weitem stärker in die Wahrnehmung der Massen. Somit ergibt sich aber auch eine politische Chance für uns, verärgerte und von der Deklassierung bedrohte Personen anzusprechen und einen Ausweg aus der kapitalistischen Misswirtschaft und dem von den Kapitalist_innen getriebenen Staat aufzuzeigen. Wie auch bei den letzten Sparpaketen steigen die Belastungen der Armen und der Masse unverhältnismäßig stärker als jene der Kapitalist_innen, doch wird wie immer versucht die Arbeiter_innenklasse intern zu spalten, anstatt den Klassenkampf zu fördern. Je nachdem sind es die „Sozialschmarotzer“ (Migrant_innen, Invaliditätspensionist_innen,...), die Privilegierten (Eisenbahner_innen, Lehrer_innen, Beamt_innen, …), andere Länder (Griechenland, Italien, Spanien, …) und dergleichen, gegen welche man sich richten solle. Doch weder Die Griech_innen oder die Eisenbahner_innen, noch Migrant_innen oder Pensionist_innen haben diese Krise verursacht.
Was wären wirkliche Maßnahmen gegen die Krise
Um den dringendsten Problemen entgegenzuwirken und sich nicht in Verelendungstheorien, welche davon ausgehen, dass es je schlechter es den Menschen ginge, desto eher zu einer Revolution komme, zu stürzen, muss zu aller erst im Alltag angesetzt werden. Es braucht Reallohnerhöhungen, welche die Reallohnverluste – in manchen Branchen seit den 1980ern – ausgleichen und sich an der gestiegenen Produktivität und den gestiegenen Profiten orientieren, und somit gehen diese allesamt in den zweistelligen Bereich. Ebenso müssen Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung – abgesehen von den Sozialversicherungsbeiträgen - und der öffentliche Verkehr nicht nur leistbar sondern kostenlos sein. Des Weiteren reicht es nicht Steuerhinterzieher_innen das unter anderem in der Schweiz (rund 20 Mrd) geparkte Schwarzgeld straffrei einmal versteuern zu lassen, sondern die Konten müssen eingefroren und das Vermögen verstaatlicht werden. Es ist absurd, dass jeder Pfuscher/jede Pfuscherin bestraft wird, wenn er/sie sich nur den Lebensstandard erhalten will, während Kapitalist_innen straffrei sein sollen. Während Banken und Konzerne in der ersten heißen Phase der Krise umstandslos Milliardengeschenke erhielten, wurden von diesen keine Gegenleistungen erbracht. Banken, welche Milliardenhilfen bezogen haben, neuerdings wieder Abermillionen an Boni auszahlen und sich einen Dreck um die Gesellschaft scheren, müssen verstaatlicht und unter die Kontrolle der Arbeiter_innen gestellt werden, sodass das fröhliche Weiterspekulieren verhindert werden kann. Gleiches gilt für Betriebe, welche Mitarbeiter_innen entlassen, Staatshilfen bezogen, und die Kurzarbeit sowie Leiharbeit schamlos ausgenutzt haben. Wir fordern die Öffnung der Geschäftsbücher, sowie eine Verstaatlichung unter Arbeiter_innenkontrolle eben dieser Betriebe. Ein weiterer unerlässlicher Punkt (der aber so in einem kapitalistischen Rahmen nicht umsetzbar ist) ist die Streichung jeglicher öffentlicher Schuld bei privaten Gläubigern, denn einen großer Teil des Budgetdefizites beläuft sich auf die Rückzahlung von Zinsen alter Kredite. Das entspricht einer jährlich zu zahlenden Last von über 7 Milliarden Euro (Finanzministerium). Vor allem ist es aber wichtig, die Gewerkschaften in den Kampf gegen das Sparpaket zu bringen. Die Arbeiter_innen an der Basis müssen Aktionskomitees bilden, damit sie die Gewerkschaftsspitzen kontrollieren können, denn diese werden nicht ohne den Druck von der Basis Aktionen durchführen. Wir müssen aus den Erfahrungen sowohl des letzten Sparpakets, aber auch dem KV-Verhandlungen der Metaller_innen lernen und sagen, dass ein einzelner Aktionstag, wie 2011 nichts bringt um etwas gegen das Sparpaket zu unternehmen, vielmehr braucht es Demonstrationen und Streiks (bis hin zu einem Generalstreik), wie bei während der KV-Verhandlungen der Metaller_innen letzten Herbst, um das Sparpaket zu verhindern. Zu guter Letzt darf aber auch nicht vergessen werden, dass es hier nicht um Reformen zu einem besseren oder menschlicheren Kapitalismus geht, sondern vielmehr um den Kampf für ein neues System, welches abseits von Profitinteressen, Krisen, Unterdrückung und der Anarchie des Marktes agiert.
Sozialismus oder Barbarei
Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
