Die große Koalition hat nunmehr in zwei Teilen – einerseits am1. April und andererseits am 1.Mai – das größte Sparpaket der zweiten Republik beschlossen. Es gab kaum Widerstand oder Kämpfe dagegen, doch woran liegt das und wie können wir diese Situation verändern?

Dieses Sparpaket umfasst ein Volumen von ca. 27 mrd. €, wobei 70% durch Sparmaßnahmen und die restlichen 30% durch Mehreinnahmen aufgebracht werden sollen. Das Sparpaket finanziert sich auf dem Rücken der Arbeiter_innen und Arbeiter, durch Steuern die die gesamte Bevölkerung treffen, ausgenommen davon sind Banken und Kapitalist_innen versteht sich natürlich. Die sollen nur in Form eines lächerlichen Solidarbeitrags pro forma halber mitmachen. Dies ist der Fall bei der Mineralölsteuer, einigen Kommunalsteuern oder Tabak- und Alkoholsteuer. Weder Einsparungen im Gesundheitsbereich betreffen Personen mit Privatversicherungen, noch eine desaströse Situation im öffentlichen Bildungsbereich, oder die Senkung von Pensionen. Und außerdem darf auch nicht vergessen werden, dass uns noch Ländersparpakete blühen. Allein in Wien soll 1 mrd. € eingespart werden. Wenn dies auch nur ähnlich zu jenem Sparpaket der SPÖ Steiermark ausfällt, werden gerade die ärmsten Schichten nochmals von Bundeslandesseite belastet. Doch warum blieb dann der Widerstand gegen diese Maßnahmen, welche vor allem die Jugend, die ArbeiterInnen, PensionistInnen und andere unterdrückte Schichten der Gesellschaft betreffen derart gering?

Hierfür können mehrere Gründe gefunden werden. Es finden seit geraumer Zeit gezielte Angriffe auf die stärksten und am besten organisierten Schichten der ArbeiterInnenklasse statt. Sei dies die Zerschlagung des ÖBB, die steten Angriffe auf die Post oder die Aufkündigung der Kollektivverträge von DruckerInnen und MetallerInnen. Hier sind breite Teile der ArbeiterInnenklasse noch direkteren Angriffen ausgesetzt, als dies in abstrakterer Form über die Sparmaßnahmen passiert. Doch darf hier auch nicht vergessen werden, dass die Gewerkschaftsführung eine enorme Mitschuld trifft, nachdem nicht nur das Sparpaket gutgeheißen wurde, sondern sich die abstrustesten Gedanken rund um den Standort Österreich und „geht's der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ nicht nur festgesetzt haben, sondern auch von der Bürokratie akzeptiert und weiterverbreitet wurden. Auch hat die Führung der Gewerkschaft versagt für die Interessen der Arbeiter_innen einzustehen, den Sparmaßnahmen nicht nur eine klare Absage zu erteilen sonder auch den Widerstand zu organisieren und dem Namen Gewerkschaft gerecht zu werden. Somit fahren sie zur Zeit also nicht nur eine Politik, welche die SPÖ/ÖVP Koalition deckt, sondern auch die ArbeiterInnenklasse in unterschiedliche Kämpfe führt. Abgesehen von der ArbeiterInnenklasse sind aber auch die SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen und PensionistInnen seit Jahren verschiedensten Angriffen ausgesetzt. Aber auch hier wird peinlich darauf geachtet, dass es zu keinen gemeinsamen Bewegungen kommt, sondern vielmehr zu ungleichzeitigen und zum Teil - wie im Falle der PensionistInnen – die Jugendlichen gegen diese aufgehetzt werden sollen. Ebenso spielt natürlich auch der Rassismus eine wichtige Rolle zur Spaltung der Massen mit den selben Interessen.

Was kann also nun getan werden um diesen verschiedenen Faktoren entgegenzuwirken und eine gemeinsame Gegenstrategie aufzubauen? Zur Zeit benötigt es der Agitation und Propaganda, der Information, Aktion und dem Aufbau von Widerstand. Wir müssen uns solidarisch erklären mit den Kämpfen der Arbeiter_innen und Pensionist_innen, wir müssen aufzeigen, dass wir auch ein Interesse an gemeinsamen Aktionen und einer besseren Zukunft haben. Aber ebenso müssen wir im selben Schritt auch nicht vergessen zu erwähnen, dass es um partikulare Kämpfe oder Interessen geht, sondern um diejenigen, welche uns alle betreffen. Wir fordern daher:

• Ein Ende der Sparpakete und eine komplette Streichung der Staatsschulden
• Ein frei zugängliche Bildung in allen Bereichen
• Erhöhungen von Mindestpensionen sowie der Mindestsicherung
• Verstaatlichung unter Arbeiter_innenkontrolle aller Betriebe, welche Kollektivverträge aufkündigen oder Mitarbeiter_innen entlassen
• Erhöhung der Lehrlingsentschädigung zumindest auf den Mindestlohn
• Verstaatlichung der Banken unter Arbeiter_innenkontrolle
• Wir fordern ein Ende der Spaltung der Unterdrückten in Jugendliche und Pensionist_innen, in In- und „Ausländer_innen“
• Für eine breite Widerstandsbewegung, Streiks, Massenaktionen und Generalstreiks gegen das Sparpaket.
• Dieses Sparpaket ist nicht das erste und wird in der kapitalistischen Gesellschaft nicht das letzte sein. Eine wirklich gerechte und demokratische Gesellschaft werden wir nur durch den Sturz des Kapitalismus erreichen können!!

Eine bessere Welt ist nötig -

Sozialismus oder Barbarei

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