Für einen revolutionären 1. Mai!! Gegen die Kürzungen und Sparpolitik!!
Der 1. Mai, der traditionelle Kampftag der internationalen Arbeiter_innenbewegung, hat dieses Jahr ein Level an Absurdität erreicht, das kaum zu beschreiben ist. So wird gerade am 1. Mai der zweite Teil des größten Sparpakets der 2. Republik in Kraft treten. Um dem ganzen noch einen Hauch Ironie zu verleihen, wird dieses von der SPÖ mitbeschlossen und von den Gewerkschaften tatenlos hingenommen. Und die Kirsche auf diesem Eisbecher voller Scheisse ist, dass wie jedes Jahr heuer Tausende auf die Straße gehen, aber nicht um gegen das Sparpaket mobil zu machen- Nein! Um den 1. Mai zu feiern und sich selber auf die Schulter zu klopfen. Wir finden jedoch, dass der 1. Mai wieder einen gehörigen Arschtritt in die Richtung seiner eigentlichen Wurzeln braucht, als Tag des Widerstandes, des Protests und als kämpferischer Tag der Arbeiter_innenklasse. Deshalb wollen wir hier einen kurzen Einblick in bessere Zeiten, die eigentliche Geschichte des 1. Mais geben.
Doch warum ist gerade der 1. Mai der „Kampftag der ArbeiterInnenklasse“, wohl kaum weil es so ein schöner Frühlingstag ist. Alles begann im Jahr 1886 - am 1.Mai - als die US-amerikanischen ArbeiterInnen für den 8-Stunden Tag auf die Straße gingen und streikten. Mehr als 350 000 ArbeiterInnen beteiligten sich an der Streikbewegung, doch mussten sie bald das wahre Antlitz des ach so demokratischen, bürgerlichen Staates erkennen. Die Polizei wurde auf unbewaffnete Streikende gehetzt und versuchte sie an die Arbeit zurückzuzwingen, damit die Profite der Kapitalisten wieder fließen. Infolge dieser Auseinandersetzungen mit der bewaffneten Staatsmacht kamen wahrscheinlich mehr als zwei Dutzend Menschen ums Leben. Drei Jahre später wurde der 1. Mai als internationaler Kampftag der ArbeiterInnenbewegung vom Gründungskongress der 2.Internationale eingeführt. Schon ein Jahr später hielten die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die Gewerkschaften und die sozialistischen Parteien in verschiedenen Ländern Massenstreiks und Demonstrationen ab - auch in Österreich.
Der Mai 1929 verlief auch nicht gerade unblutig ab. Hier hatte die Reichsregierung, in der auch die SPD mitregierte, ein Demonstrationsverbot für ganz Berlin verhängt. Die KPD jedoch ließ sich davon nicht beirren und mobilisierte trotzdem AnhängerInnen für Demonstrationen. Daraufhin versuchte die Polizei diese aufzulösen, was ihr nur teilweise gelang und mehreren ArbeiterInnen das Leben kostete. Als Reaktion wuchsen in den ArbeiterInnenvierteln Barrikaden aus dem Boden und die Polizei ging weiter gegen sie vor. Die KPD versuchte darauf hin einen Generalstreik auszurufen, was ihr aber aufgrund von enormer staatlicher Repression nicht gelang. Das zwang schließlich die Bewegung in die Knie und es herrschte wieder „Ruhe und Ordnung“ in Berlin. Die Straßenkämpfe forderten mehrere Dutzend Tote und die Tage vom 1. bis zum 3. Mai 1929 gingen als Blutmai in die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ein. Wir sehen also, dass der erste Mai immer wieder Anlass zu Kampfmaßnahmen von ArbeiterInnen, wie Streiks, Betriebsbesetzungen oder spontane Revolten war.
Nicht so im sozialpartnerschaftlichen Österreich wo die Gewerkschaftsführung gemeinsam mit der SPÖ den berechtigten Unmut der ArbeiterInnen, der gerade in einer kapitalistischen Krise und vor bevorstehenden Kürzungen im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, und Pensionssystem besonders stark ist, zurückhalten. Sie wollen lieber Frieden mit den UnternehmerInnen und deren Interessen schließen anstatt den 1. Mai wieder zu dem zu machen was er einmal war – dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Stattdessen klopfen sich SpitzenfunktionärInnen von Gewerkschaft und Sozialdemokratie gegenseitig auf die Schulter und preisen an was sie für die ArbeitnehmerInnen alles erkämpft hätten, was neben Sparpaket, Kurzarbeit, Bankenrettungspaket und 400.000 Arbeitslose und Arbeitssuchende wohl nur ein schlechter Scherz sein kann. Dann singen sie - um der Basis zu zeigen wie internationalistisch sie nicht wären - die Internationale, während sie gleichzeitig imperialistische Interventionen wie zum Beispiel im Tschad unterstützten, oder in der Regierung rassistische Asylgesetze durchsetzen.
Wir wollen keinen heuchlerischen 1. Mai von wegen liebe, brave, rote Nelken und Sonnenschein. Wir wollen diesen Tag zu dem machen was er einmal war – zu einem Kampftag der ArbeiterInnenklasse um reale Verbesserungen in der Gesellschaft zu erringen. Auf zu einem kämpferischen 1. Mai!
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