Seit mehr als drei Monaten kämpfen nun in Wien Flüchtlinge um ihre grundlegendsten Rechte: Sie wollen unter anderem ein Recht auf Arbeit, menschenwürdige Unterkünfte und faire Asylverfahren. Neben der Regierung und Polizei haben die Flüchtlinge, die jetzt sogar im Hungerstreik (also mit nichts als ihrem Leben zu verlieren) kämpfen aber noch ganz andere Feinde. Die Rechten und Rechtsradikalen in Österreich, allen voran die FPÖ hetzen und bedrohen den friedlichen Protest andauernd. Am Sonntag den 10.2. erreichte die Eskalationsstrategie eine neue Qualität, als Rechtsradikale (von der radikal rassistischen „Wiens Identitärer Richtung“) in das Quartier der Flüchtlinge, die besetzte Votivkirche eindrangen und ihrerseits eine Besetzung ausriefen. Wie können die Bewegung und solidarische Kräfte sich gegen solche und schlimmere Übergriffe schützen?
Laut unserem Interviewpartner, der verständlicherweise anonym bleiben möchte, schmuggelten sich 9 oder 10 Aktivisten von „W.I.R.“ während der Morgenmesse in die Kirche, geduldet von der Security und der Caritas, obwohl sie durch Decken und Schlafsäcke deutlich zu erkennen waren. Auf die Frage der Flüchtlinge, was sie denn wollten, verkündeten sie ihrerseits ein „Protestcamp“ aufmachen zu wollen, bis die Flüchtlinge die Kirche verlassen würden. Selbstverständlich fühlten sich die Flüchtlinge, besonders die Hungerstreikenden, davon belästigt und auch bedroht.
Es handelte sich bei dem von den Rechten als „Besetzung der Besetzung“ inszenierten Aktion um den bisher letzten Vorfall in einer Reihe von Provokationen aus der Rechten, die dazu führen sollte den Protest zu kriminalisieren. Wie schon die vergangenen Male scheiterten sie: Schon nach wenigen Stunden zogen die letzten „Identitären“ unter Polizeischutz ab, ohne etwas erreicht zu haben.
Eine spontane Mobilisierung über SMS brachte etwa 150-200 solidarische Linke zur Votivkirche, darunter auch eine Delegation von REVOLUTION. Während die Provokateure drinnen geduldet wurden, ein wirres Videostatement (indem sie wüste rassistische Hetze mit einem Aufruf verbanden, ihnen Schwedenbomben zukommen zu lassen) drehten und ihr Sprecher, Alexander Markowics, ein Interview gab, ließ die Security weiterhin keine Unterstützer_innen in die Kirche. Nur durch den vergitterten Seiteneingang war Kontakt und Beratungen über die Vorgehensweise möglich. „They are playing a game“ sagt unser Interviewpartner dazu, „the Caritas, the Security, they are plaing a game here. We are not.“
Während einige Aktivist_innen versuchten mit den Rechtsradikalen zu diskutieren und die Flüchtlinge den „Besetzern“ Tee und Decken anboten wurde immer klarer, dass die Bewegung, dass die Linke keine Strategie anzubieten hatte. Die Polizei konnte nicht gerufen werden – erstens war sie ohnehin schon da, zweitens leckten sich die Rassist_innen von der Fremdenpolizei schon die Finger, die Kirche räumen zu können, und somit wieder ein paar Flüchtlinge in die Folter, politische Verfolgung oder gar den sicheren Tod abzuschieben. Die vernünftigeren Teile (zu denen auch wir uns zählen) schafften es zumindest den „Sprecher“ der Identitären mit Sprechchören („No Border, no Nation – Stop Deportation!“) zu vertreiben. Ganz richtig empörte sich ein Aktivist über die „Diskussion“ mit dem Rechtsradikalen: „Mit Faschisten diskutieren wir nicht!“ Während einige der Unterstützer_innen auf das Spiel der Rechten und der Medien einließen, ist für uns als Revolutionär_innen klar: Wir lassen uns nicht auf die Ebene der Identitären und ihrer „Spaßaktionen“ ein – es geht hier um Leben und Tod, um Menschenrechte und um den antirassistischen Kampf. Es ist kein „friedlicher Wettbewerb der Meinungen“ zwischen Rechten und Flüchtlingen, der sich hier abspielt – es ist der Krieg des kapitalistischen Österreichs gegen eine Gruppe Flüchtlinge, die sich gegen Rassismus und Abschiebung zur Wehr setzen.
Diesen Kampf nehmen wir ernst, und daher sind wir auch bereit ihn weiter zu führen. Und die Linke, die sich hier solidarisch erklärt muss sich überlegen, wie weit sie gehen möchte: Machen wir unseren Protest davon abhängig, wie weit uns Staat, Polizei und Rechte gehen lassen, oder fangen wir an, unsere Rechte durchzusetzen? Akzeptieren wir weiterhin ohne Widerstand brutalste Polizeigewalt, die wir schon aus Anti-WKR-Demos der letzten Jahre kennen, schauen wir zu, wie unsere Brüder und Schwestern misshandelt, verhaftet und abgeschoben werden?
Oder schließen wir uns zusammen und zeigen den „lustigen“ Faschist_innen, den radikalen Rassist_innen und der gewalttätigen Polizei, dass antikapitalistischer Kampf für uns heißt, dass wir uns nicht alles gefallen lassen?
Wir sagen:
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Wir müssen uns wehren können: Für gut organisierte Selbstverteidigungsstrukturen der Flüchtlingsbewegung und der radikalen Linken!
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Keine Plattform für Faschist_innen: Keine Aufmerksamkeit, keine versöhnlichen Worte für die Provokateur_innen. Wenn wir sie nicht vertreiben können lassen wir sie spüren, dass sie hier nicht willkommen sind – es geht hier nicht um minimale Meinungsunterschiede, sondern um den Kampf menschenverachtender Ideolog_innen gegen hungerstreikende Flüchtlinge!
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Für die sofortige Erfüllung aller Forderungen der Flüchtlingsbewegung: Gleiche Rechte für alle, egal woher sie kommen! Somit auch Staatsbüger_innenrecht für alle Menschen die in Österreich leben unabhängig von der Herkunft!
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