Nur in Deutschland ist die Vermögensaufteilung ungerechter, also so viel Vermögen auf so wenige Haushalte verteilt, als in Österreich. Unter anderem ist das das Ergebnis einer umfassenden Studie der Europäischen Zentralbank (EZB), die diesen April veröffentlicht wurde. Ja genau, die EZB, die den Sparkurs in Griechenland und Zypern mit-erzwungen hat. Die EZB, die als Werkzeug der Wirtschaftspolitik der EU für die immer mehr ungleiche Verteilung des Reichtums zentral verantwortlich ist. Nicht einmal die EZB kann noch um die Fakten herumlügen: Im Kapitalismus, und vor allem in den „Krisengewinnerinnen-Staaten“ Österreich und Deutschland ist sowohl Einkommen als auch Vermögen unglaublich ungerecht verteilt. Und die „Schere zwischen Arm und Reich“ geht mit jedem Jahr und jeder „Sparmaßnahme“ weiter auf.
Man muss sich nur anschauen, wie die „Krisenbewältigungspolitik“, die die EZB zentral mitgetragen hat, in den vergangenen Jahren zur Wirkung kam. Es scheint als wäre es der Grundgedanke gewesen, dass Reiche und besonders Anleger_innen nicht nur möglichst wenig zahlen, sondern auch noch weiter Profite schreiben sollten (indem Staatsanleihen, Aktiengesellschaften und Großbanken „gerettet“ wurden). Dafür kam und kommt dann eben die breite Masse der Bevölkerung ein – denn die „Bail-Outs“ wurden mit radikalen Sparpaketen bezahlt, die vor allem auf Kosten der Armen, der Jugendlichen und der Ausgebeuteten gingen. Von 6 Sparpaketen und über 50 Sparmaßnahmen, die in Griechenland durchgedrückt wurden, betraf eine einzige Maßnahme große Vermögen: Die (Wieder-)Erhöhung der vergleichsweise unglaublich niedrigen Vermögenssteuer. Alle anderen Maßnahmen bezahlten – genau: Arbeitslose, Angestellte und Pensionist_innen.
Diese Form der Umverteilung von Unten nach Oben zieht sich durch die jüngere Wirtschaftspolitik wie ein roter Faden. Doch ist das wirklich nur eine Erscheinung des „neoliberalen“ Kapitalismus? Würden sozialdemokratisch-keynesianistische Lösungen einen gerechteren Kapitalismus bringen? Nun, die Regierung die anfing die Sparpakete in Griechenland durchzupeitschen war die „sozialdemokratische“ PASOK. Die unmenschlichen HARTZ IV-Gesetze in Deutschland beschlossen SPD und Grüne. . Auch Margaret Thatchers Angriff auf die Gewrkschaften in England war nicht Ursprung der Schere zwischen Arm und Reich.Nein, dem Kapitalismus wohnt diese Eigenschaft inne . Wenn Wenige an der Arbeit von Vielen verdienen und mit größerem Besitz ihre Macht zementieren, dann wir Umverteilung eben immer ungerechter.
Im Online-Standard argumentierte Gerald John vollkommen korrekt, warum nicht alle Schlüsse aus der EZB-Studie richtig sind. So liegt beispielsweise der Median des Bruttovermögens in Österreich deutlich unter dem in Italien (76,400 € zu 173,500 €). Der Grund dafür ist jedoch im niedrigen Anteil von Eigenheim-Besitzer_innen und dem hohen „kollektiv angehäuften“ Eigentum, also den „Steuereinlagen“ im Sozialstaat zu suchen. Solche Daten verzerren die Studie ebenso wie die Tatsache, dass besonders Reiche eher wenig Anreiz haben, ihre tatsächlichen Vermögensverhältnisse offen zu legen. Das zeigen auch die jüngsten Skandale um Steuerhinterziehung mit den „Offshore-Leaks“, denen zufolge 16-20 Milliarden € weltweit schwarz angelegt ist. Was die Studie aber trotzdem zeigt: Das Märchen von der Chancengleichheit im Kapitalismus ist ebenso Unsinn wie das von der Leistungsgerechtigkeit.
Denn niemand kann ernsthaft behaupten, dass die reichsten 5 Prozent (mit durchschnittlich 37.5%, in Österreich sogar 45% des Vermögens) – obwohl um 10 mal weniger Menschen – insgesamt 6 bzw. 7.5 mal so viel gearbeitet haben, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (die 6% des Vermögens hält).
Auch die „neoklassischen“ volkswirtschaftlichen Modelle, denen zufolge Wachstum (einer ganzen Volkwirtschaft) die Grundlage in Konsumverzicht hat, werden hier als falsch bewiesen: Deutsche „Haushalte“ haben in den Jahren der Krise gewiss nicht mehr gespart als griechische. In den „Bail-Out“-Paketen wurden stattdessen Milliarden an Banken und Konzerne quasi verschenkt, und das auf Kosten nicht nur der eigenen Bevölkerung. Wie auch am Beispiel Griechenlands, das „seine“ Schulden oft direkt an deutsche Banken überweisen musste. Nein, vielmehr konnte die deutsche Regierung ihre ökonomische und potentiell militärische Macht als imperialistische Kraft geltend machen, um die breite Bevölkerung Europas zahlen zu lassen.
Übrig bleibt der bittere Beigeschmack dessen was sich erneut bewiesen hat und was man ohnehin schon wusste. Im kapitalistischen System, in dem nicht nur die Mehrheit wenig und eine kleine Minderheit sehr viel Vermögen besitzt, sondern auch die Mittel zur Vermehrung und Verteidigung des Vermögens – nämlich Produktionsmittel und ein Staatsapparat, der dafür sorgt, dass alles bleibt wie es ist – wird Ungleichheit immer schlimmer. Wenn es so weitergeht, ist zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder die Lebensgrundlage der Arbeiter_innenklasse in Europa physisch bedroht. Durch die Wiedereinführung der Drachme in Griechenland beispielsweise, würden wegen Hyperinflation die Lebensmittelpreise massiv in die Höhe schießen und bei den gegenwärtigen Löhnen den Hungertot unausweichlich machen. Diese Verschlechterung der Lebensumstände der breiten Bevölkerung findet in diesem System jedoch kein Ende, sondern wird sie vielmehr kräftig beschleunigt. Und so versteht laut Standard auch Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde mittlerweile: „Exzessive Ungleichheit zerfresse Wachstum und Gesellschaft“.
Diese Gesellschaft wie sie ist, ist jedoch bereits schon durch und durch zerfressen: Und noch bevor die nächste Militärintervention um Öl und Rohstoffe startet, um ein bisschen Wohlstand (auf Kosten Tausender Leben) aus den neokolonialen Ländern in die imperialistischen Zentren zu pumpen, müssen wir uns die Frage stellen: Lassen wir dieses System, wie es ist und wohin es sich bewegt, seine blutige Arbeit machen? Oder schaffen wir, gemeinsam und organisiert eine Alternative, eine Gesellschaft in der es um Bedürfnisse und nicht um Profite geht. Einfach auf den Punkt gebracht bedeutet das: „Sozialismus oder Barbarei“.
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