Unterdrückte wehren sich gegen brutale Sparlogik!
Die Krise, die Europa und die ganze Welt seit 2007 in Atem hält, hat wieder einmal bestätigt, warum viele Jugendliche und auch wir von REVOLUTION den Kapitalismus als wirtschaftliches und politisches System kritisieren und bekämpfen. Wirtschaftlich hat sich bewiesen, dass es keinen Kapitalismus ohne Krisen, in diesem System kein Wachstum ohne Zusammenbruch, keine Gewinne ohne Opfer gibt. Immer wieder verwandeln sich scheinbare Zeiten des Aufschwungs, von dem einige wenige profitieren, in riesige Crashs, für die die breite Mehrheit bezahlen muss. Und das politische System des Kapitalismus, in dem Regierungen und bürgerliche Parteien für die Gewinne der großen Firmen statt für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung eintreten, bewirkt dass wir dafür draufzahlen müssen!
In Österreich wurden die Folgen der Krise besonders bei Jugendlichen schnell spürbar: Schon 2009 organisierte die Rot-Schwarze Regierung einen Angriff auf die Bildung in Schulen und Universitäten. Und das nachdem die Blau-Schwarze Regierung bis 2006 (also in einer angeblichen Aufschwung-Phase) schon Studiengebühren eingeführt hatte und die Mittel für Schulen kürzte. Für das Versagen der Banken, Konzerne und auch der Politiker_innen sollten Schüler_innen und Lehrer_innen bezahlen, denen Vorbereitungsstunden gestrichen wurden. Und 2010 wurde ein Sparpaket beschlossen, das das Arbeitslosengeld für Jugendliche nach ihrer Ausbildung (also die in Krisenzeit auf Jobsuche waren) strich, weitere Zugangsbeschränkungen für die Universitäten wurden eingeführt (so wurde der Universitätsbesuch für Kinder aus ärmeren Familien noch schwieriger gemacht) und auch bei Pflegebedürftigen, Kranken und Arbeitsunfähigen wurde gespart. Der Plan war eindeutig, diejenigen für die Kosten der Krise bezahlen zu lassen, die am allerwenigsten Schuld daran hatten! Doch mit Streiks (Schulstreik 2009, Unibesetzung 2010) konnten einige der Maßnahmen zurück gedrängt werden. Die Kürzungen, die wirksam wurden, spüren wir jedoch noch heute: In zu großen Klassen, schlecht vorbereiteten Stunden, als nicht übernommene Lehrlinge und als Student_innen in überfüllten Hörsälen.
Gleichzeitig lesen wir aber in den Medien, dass Österreich noch am allerwenigsten von der Krise getroffen worden sei: Die Jugendarbeitslosigkeit sei europaweit am Niedrigsten, der Sozialstaat nicht kaputtgespart, die Entlassungen hätten sich in Grenzen gehalten. Und zum Teil stimmt das auch. Aber warum sind Länder wie Österreich, Deutschland oder Frankreich (an die die österreichische Wirtschaft eng gebunden ist) von der Krise nicht so hart getroffen worden? Weil es den Politiker_innen und Wirtschaftsbossen gelang, die Kosten auf andere Länder abzuwälzen: Durch Staatsschuldenspekulationen und teure Kredite deutscher Banken an den griechischen Staat, undurchsichtige Immobiliengeschäfte an die spanische Bevölkerung, Energiepreistreiberei an bulgarische Haushalte. Die wirtschaftliche Macht der zentraleuropäischen Staaten brachte die jeweiligen Regierungen dazu, erst Geschäfte zum Nachteil der Bevölkerung zuzulassen und die entstandenen Schulden durch brutale Kürzungen und Einsparungen einzutreiben. Der soziale Frieden in Österreich ist mit dem Geld der griechischen und spanischen Unterdrückten bezahlt.
Und diese Bevölkerungen wehren sich gegen die Sparpakete und Kürzungen. Aber nicht aus Faulheit, Gier oder Nationalismus, wie uns bürgerliche Medien erzählen: Sondern weil es für sie ums nackte Überleben geht. Der Durchschnittslohn in Griechenland sank in nur einem Jahr um 23% - für viele zu niedrig um sich Lebensmittel oder Medikamente zu leisten. Die Zahl der „Suppenküchen“, die Essen kostenlos verteilen, hat sich vervielfacht: Kein Wunder, denn in den vergangenen 6 Sparpaketen kürzte die Regierung vor allem bei niedrigen Gehältern, Gesundheits-, Renten- und Sozialausgaben (gesamt 1,615 Mrd. €). Der gesunkene Durchschnittslohn in Bulgarien (der laut dem deutschen „Handelsblatt“ bei 2772 Euro pro Jahr liegt) reicht nicht mehr aus, um die Energierechnung zu bezahlen. Rechnungen, die der österreichische Konzern EVN massiv erhöht hatte. Und in Spanien werden Familien und Arme aus ihren Wohnungen vertrieben, weil sich ihre Hypothekenzinsen vervielfacht haben, während die Löhne zurückgingen.
Die Menschen in diesen Ländern stehen auf, wehren sich und versuchen dem Sparwahnsinn, der viele in Armut, Hunger und sogar den Tod treibt, aufzuhalten: Mit Generalstreiks wie in Griechenland, Platzbesetzungen wie in der „Indignados“-Bewegung in Spanien und Massendemonstrationen in Bulgarien, die zum Sturz der Regierung (aber nicht zur Senkung der Energiepreise und Unternehmensgewinne) führten. Das geht uns auch etwas an! Denn wer denkt, die Jugendlichen, Arbeiter*innen und Armen in Österreich wären fein raus, wenn doch andere für die Krise bezahlen müssten, hat sich geschnitten: Wenn die Kämpfenden in Griechenland heute von uns alleine gelassen werden, werden auch wir alleine kämpfen wenn es uns angeht. Und die Taktiken, mit denen Streiks und Demonstrationen in Spanien zerschlagen wurden, werden über uns hereinbrechen! Gerade in der EU, wo die Regierungen und Konzerne ganz genau absprechen, wie sie gemeinsam die Mehrheit der Menschen zur Kasse bitten können müssen auch wir uns international zusammentun und zusammen kämpfen. Für internationale Solidarität, für ein leistbares Leben und gegen die brutale Spar- und Ausbeutungslogik des Kapitalismus! Und so kann dem sozialen kalten Winter der Krise ein „europäischer Frühling“ von uns entgegengestellt werden, der wie im arabischen Raum die Diktatur der Profitlogik und Unterdrückung ins Wanken bringt und hinwegfegt!
Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
