Das neue REVOLUTION-Flugblatt
Die Nationalratswahlen sind vorbei, und die Ergebnisse sind erschreckend, aber nicht überraschend gewesen. Die rot-schwarze Angriffsregierung, die seit 2008 Bildungskürzungen, Sparpakete und den Studiengebührenstreit gegen Jugendliche und Arbeiter_innen durchgesetzt hat, hat Stimmen verloren – hauptsächlich aber zugunsten der zwei neuen „Milliardärsparteien“ NEOS und Team Stronach und der rassistischen Sozialabbaupartei FPÖ. Dieser neoliberaler Haufen, der eine Politik radikaler Verschlechterungen für uns Jugendliche und überhaupt die Mehrheit der Bevölkerung im Programm stehen hat, steht gestärkt da, um eine neue Regierung mit Argumenten und Druck nach rechts zu treiben.
Und obwohl die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist schon deutlich was die Periode bis zur nächsten Wahl prägen wird: Angriffe, Einsparungen und Belastungen für die Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten. Es ist klar, dass in der bürgerlichen Demokratie die Wahlen kein Werkzeug der Mitbestimmung oder sogar Selbstbestimmung über das eigene Leben sind. Vielmehr zeigt die Stimmabgabe alle 5 Jahre, der sich nur Parteien mit starken Finanzen (oder finanzstarken Unterstützer_innen aus der Wirtschaft) stellen können allerhöchstens einen Gradmesser für die Fortschrittlichkeit in der Bevölkerung dar. Die wahren Entscheidungen werden in unserer Gesellschaft dort getroffen, wo keine demokratische Stimme je hinkommt – in den Konzernzentralen, die bestimmen wie stark wir ausgebeutet werden, den Generalstäben von Polizei und Militär und in den Schulen und Medien, wo die Kapitalist_innen immer mehr mitzubestimmen haben. Deshalb schlugen wir während dem Wahlkampf vor: Die SPÖ wählen, sie auf ihre fortschrittlichen Forderungen (zum Beispiel zu Wohnen, Arbeitsplätzen oder Löhnen) festnageln, aber den Widerstand vorbereiten! Und die nächsten Angriffe der Herrschenden sind schon geplant – stellen wir uns dem gemeinsam entgegen!
Beim neuen Lehrer_innendienstrecht hat es das Parlament so eilig, dass eine „Übergangsregierung“ die Verhandlungen zu einem Ende führen soll. Dieses Dienstrecht beinhaltet aber massive Verschlechterungen in unserer Bildung – für Lehrer_innen, Schüler_innen und vor allem für die Lehramtsstudent_innen, die bald auf der Suche nach einem Job sind. Die Regierung behauptet zwar, mit der „Verflachung der Lohnkurve“ den Beruf für Junge angenehmer zu machen und mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung die Bildung für Schüler_innen besser zu machen. In Wirklichkeit sind das aber Angriffe auf die Löhne der Lehrer_innen und auf die Qualität unserer Bildung! Denn um wie viel besser wird der Unterricht denn werden, wenn mehr Zeit in der Klasse – und so weniger für die Vor- und Nachbereitung gefordert wird? Wer wird motivierter, zu arbeiten, wenn weniger Lohn in Aussicht steht? Gegen die Angriffe des neuen Lehrer_innendienstrechts müssen wir, Schüler_innen, Lehrer_innen und Student_innen, uns gemeinsam wehren!
Auch bei den Kollektivverträgen der Metaller_innen geht es gerade um Lohnkürzungen und (unbezahlte) Arbeitszeiterhöhung. Die Unternehmer_innenseite hat (die mit der Regierung nur so weit etwas zu tun hat, dass sie über Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer einen unglaublichen Einfluss auf das Parlament hat) im letzten Jahr den gemeinsamen Kollektivvertrag durch sechs getrennte Verhandlungen beseitigt. Die Rechnung dafür bekommen die Arbeiter_innen im Moment mit Angeboten zu spüren, die bei den Löhnen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Besonders bei Lehrlingen, die für fast dieselbe Arbeit nur ein Bruchteil des Lohns von Facharbeiter_innen bekommen schmerzt dieser Verlust am Reallohn. Doch nicht nur für die (gut organisierten und gewerkschaftlich starken) Metaller_innen sind diese Verhandlungen wichtig: Die Herbstrunde des Metall-KVs ist der traditionelle Auftakt der Lohnverhandlung in den meisten Berufsgruppen – und die Gelegenheit die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung gegen die Interessen der Kapitalist_innen durchzusetzen. Hier müssen Arbeiter_innen, Lehrlinge und Schüler_innen sich zusammentun, wenn nicht die Löhne für alle sinken sollen!
Wir von REVOLUTION fordern:
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Keine Bildungskürzungen, keine Einsparungen bei der Vorbereitung: Höhere Gehälter bei gleicher Unterrichtsverpflichtung für Lehrer_innen!
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Nein zu den prekären „Sonderverträgen“ für Lehrer_innen: Volle Anstellungen nach dem Lehramtsstudium!
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Geschlossen stehen gegen die Angriffe im Metall-Sektor: Die Gewerkschaft muss streiken, bis die Forderungen der Arbeiter_innen erfüllt sind, Schüler_innen, Student_innen und andere Sektoren mit Demonstrationen Solidarität zeigen! Wir sind alle von Lohnkürzungen betroffen, lassen wir uns nicht aufspalten!
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Organisieren wir uns an der Basis gegen die Angriffe: Bauen wir Komitees in Schulen, Berufsschulen, Unis und Betrieben auf! Für eine demokratische Basisgewerkschaft und eine kämpferische Gewerkschaft der Schüler_innen und Studierenden!
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Zeigen wir der alten und der neuen Regierung und ihren Geldgeber_innen, dass wir mehr sind: Gegen alle Angriffe gemeinsam kämpfen!
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