Der Widerstand gegen das kommende Sparpaket muss jetzt vorbereitet werden!
Angriffe auf unsere Bildung, Kürzungen bei Sozialleistungen und Einsparungen bei der Krankenversorgung – das erwartet die österreichischen Jugendlichen in den nächsten Jahren. Warum? Weil die Regierung beschlossen hat, die eigentlich bankrotte Hypo Alpe Adria-Bank mit bis zu 19,3 Milliarden Euro am Leben zu erhalten. Wobei „am Leben“ nicht bedeutet, dass Bankkonten von Arbeiter_innen oder Kleinkredite für Wohnungseinrichtungen gesichert werden. Sondern dass diejenigen, die sehr viel Geld haben und dieses Geld in „faule“ Bankanleihen gesteckt haben, noch mehr Geld zurück bekommen sollen. Diese 19,3 Milliarden wird sich die Regierung aber vorher noch holen müssen – zuerst über Staatsschulden, und bald von uns.
Die „Lösungen“ für die Hypo-Pleite, die in den vergangenen Wochen und Monaten diskutiert wurden sind nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Von einer Erhöhung von Massensteuern (Mehrwert-, Tabak- und Alkoholsteuer) sind vor allem wir Jugendlichen, als Schüler_innen, Lehrlinge und Arbeiter_innen betroffen. Auch die „üblichen“ Einsparungen, die von ÖVP und SPÖ deutlich angekündigt werden, schlagen vor allem bei Mindestsicherung und Beihilfen, Krankenkassen und vor allem im Bildungssystem zu. Das verschlechtert die Situation der breiten Masse der Bevölkerung und natürlich der Jugendlichen, interessiert die Reichen mit Privatversicherungen, Privatschulen und Aktiengewinnen kaum. Das so „gewonnene“ (eigentlich gestohlene) Geld wird dann vom Staat Österreich eingesetzt, um Anleger_innen und Börseninvestor_innen dafür zu entschädigen, dass sie Anleihen gekauft haben, von denen jede_r genau gewusst hat, dass sie zu hoch bewertet waren.
Schon bei den „Konjunkturpaketen“, die 2008, 2010 und 2012 für österreichische Banken und Konzerne geschnürt wurden, hat die Republik Österreich massiv Schulden gemacht, um die Gewinne der Reichen und Mächtigen nicht zu gefährden. Weil der Schuldenstand (also Geld, das wiederum mit hohen Zinsen an Währungsfonds, Banken und Privatanleger_innen zurückgezahlt werden muss) zu hoch wurde, beschloss die SPÖ-ÖVP-Regierung 2011 eine Schuldenbremse, also ein Gesetz dass es verbietet mehr als 0,45 % des Brutto-Inlandsproduk als Neuschulden aufzunehmen. Nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt, das klingt doch eigentlich gut? Naja, das Geld wird ja trotzdem ausgegeben: Um das Rad der kapitalistischen Ausbeutungsmaschinerie am Leben zu erhalten, müssen die Mächtigen sich weiter ihre Profite sichern. Die Schuldenbremse bewirkt nur, dass dieses Geld jetzt sofort mit Sparpaketen, Steuererhöhungen und Angriffen von den Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten geholt wird. Und die Rekordkosten der Hypo-Alpe-Adria-Affäre (19,3 Mrd. Euro oder ca. 6,4% des BIP) und der drohenden Verluste von Bank Austria und Raiffeisen Bank International (die, genau wie die Hypo in Osteuropa unsichere Kredite verwendet haben um überteuerte Anleihen zu bedienen) wird sich diese Angriffsregierung von uns mit einem Sparpaket zurückholen, dass sich gewaschen hat!
Leider stehen Österreichs Jugendliche den zu erwartenden Angriffen unvorbereitet entgegen: Die Jugendorganisationen der Parteien unterstützen entweder den Kurs der Regierung (wie die Rechten von JVP und RFJ) oder halten sich nobel zurück, um die finanzielle Unterstützung der Mutterpartei nicht zu verlieren (wie die SJ im Moment). Gleichzeitig haben aber zum Beispiel die Proteste gegen die Zentralmatura gezeigt, dass wir kämpfen können! Es müssen daher jetzt schon Bündnisse der fortschrittlichen und kämpferischen Jugendlichen aufgebaut werden, die sich auf die kommenden Angriffe vorbereiten wollen. Gemeinsam können wir auch die reformistische Sozialistische Jugend in die Offensive zwingen. Im Endeffekt kann aber nur eine Jugendorganisation, die unabhängig ist von einer pro-kapitalistischen Partei (wie FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne) konsequent für die Interessen der Jugendlichen kämpfen! So eine Organisation bauen wir als REVOLUTION auf.
Wir laden alle Jugendlichen und Aktivist_innen fortschrittlicher Organisationen, die sich gegen Bildungskürzungen und Einsparungen wehren wollen und für ihre Rechte zu kämpfen bereit sind, ein, mit uns Aktionen und Veranstaltungen zu planen, um die kommenden Angriffe zurückzuschlagen. Gemeinsam sind wir stark!
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