Am 25. Mai finden in Österreich die Wahlen zum EU-Parlament statt, und dass davon bisher wenig zu spüren ist liegt sicher daran dass die Auswirkungen einer Stimme bei der EU-Wahl kaum etwas ändert. Noch weniger als im Nationalrat oder im Landtag beschließen die EU-Mandatar_innen, was auch daran liegt dass im Konstrukt der EU das direkt gewählte Parlament kaum Zuständigkeiten hat. Die Politik der EU, die wir Jugendlichen jeden Tag mitbekommen, der tägliche Mord an Flüchtlingen an den Außengrenzen und fürchterliche Abschiebepolitik aller EU-Staaten, die unsozialen Sparpakete in Griechenland und Spanien und die Unterstützung von Faschist_innen im ukrainischen Parlament, die wird von der EU-Kommission und dem EU-Rat bestimmt, der von den einzelnen Regierungen beschickt wird. Rechtspopulist_innen wie die FPÖ nutzen das, um eine Anti-EU-Stimmung zu schüren, hinter der sich ihr Rassismus gegen Griech_innen, Spanier_innen und Osteuropäer_innen versteckt. Wegen der enormen Wirkung der EU-Politik auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen in und außerhalb Europas und wegen der steigenden Gefahr der Rechten ist diese Wahl trotzdem wichtig für alle, die aktiv gegen Kürzungspolitik, imperialistischen Krieg und Rassismus kämpfen wollen.
Der Grund für die verschwindend geringe Bedeutung des Parlaments in Strassburg ist dass die EU als Machtblock der europäischen Regierungen (oder eigentlich der herrschenden Klasse in Europa) besonders offen die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Kriegseinsätze in Zentralafrika, Mali oder am Balkan und Milliardenhilfen für Banken auf Kosten der Arbeiter_innen und Jugendlichen: Das ist die Politik der EU als imperialistischem Block. Demokratische Kontrolle oder Transparenz ist hier nicht erwünscht, wo Politik für die Reichen und die Kriegstreiber_innen gemacht wird! Auch im EU-Parlament bestimmen Selbstherrlichkeit und Korruption die Tagesordnung, wie am Beispiel des österreichischen ÖVP-Mandatars Strasser offensichtlich wird. Er flog in einem Bestechungsskandal auf, weil er als Lobbyist_innen getarnten Journalist_innen anbot Gesetze für Geld nach deren Vorstellung zu verändern.
Die FPÖ schmiedet im Moment mit rechtsradikalen Parteien aus ganz Europa wie Lega Nord (ITA), Front National (FRA) und Vlaams Belang (BEL) eine rechte Allianz, die sich „EAF“ nennt. Sie hetzen gemeinsam gegen Flüchtlinge, Einwohner_innen anderer Länder, Muslime und Muslimas. So wird versucht, die Schuld am sinkenden Lebensstandard und den Problemen der Bevölkerung auf Minderheiten abzuwälzen, statt die wahren Schuldigen zu benennen: Die Kapitalist_innen, deren Schulden aus der Finanzkrise wir noch immer abzahlen müssen! Mit ihrem plumpen Nationalismus der sich angeblich gegen die Herrschenden in der EU richtet, sie aber in Wirklichkeit schützt, bereiten sie Angriffe auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen vor und versuchen sie gleichzeitig zu spalten. Dieser rechten Vernetzung und insbesondere der rassistischen FPÖ müssen wir uns im EU-Wahlkampf gemeinsam entgegenstellen. Schulter an Schulter gegen den Rassismus!
Nach außen dient die EU zur gemeinsamen militärischen und wirtschaftlichen Unterdrückung ärmerer Länder durch die europäischen Imperialist_innen, nach innen setzt sie die Interessen der Kapitalist_innen um und senkt Löhne, schwächt Arbeiter_innenrechte und greift staatliche Leistungen an. Trotzdem ist es dumm, auf die Versprechen der Rechten hereinzufallen, die wieder „starke“ Nationalstaaten und eigene Währungen fordern. Sie suchen nur nach einer anderen Strategie, mit der sich die „eigenen“ Kapitalist_innen gegen Kapitalist_innen anderer Länder, aber auch gegen die Arbeiter_innen in anderen Ländern durchsetzen kann. Wir stellen dem einen kämpferischen Internationalismus entgegen: Egal wo wir herkommen, egal wo wir leben kämpfen wir gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kapitalismus. Gegen ein Europa der Kriege und Konzerne – für die sozialistischen Staaten von Europa! Auch die mörderische EU-Politik an den Grenzen, die uns als „Schutz vor Flüchtlingen“ verkauft wird lehnen wir ab. Wir kämpfen dagegen vor allem auf der Straße, in den Schulen und im Betrieb – aber auch das Parlament kann als Bühne dienen, um unsere Anliegen öffentlich zu machen. Weil aber keine Revolutionär_innen für das EU-Parlament kandidieren, unterstützen wir Kandidat_innen, auf die Arbeiter_innen und Jugendliche Druck ausüben können, und versuchen sie zu fortschrittlicher Politik zu zwingen ohne uns auch nur im Geringsten auf sie zu verlassen. Die Politik im Interesse der Kapitalist_innen werden in Brüssel, Straßburg und im Parlament in Wien gemacht – unsere Politik aber kommt von den Straßen, Betrieben und Schulen. Der Wahlzettel ist hier nur ein Instrument, um den Widerstand zu stärken!
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