Aus der REVOLUTION-Zeitung 09/2014

Sie haben es 2010 getan. Sie haben es 2012 getan. Und alles deutet darauf hin, dass es in wenigen Monaten wieder soweit ist: Die Regierung wird einmal mehr eine Reihe von Kürzungen, Einsparungen und Steuererhöhungen beschließen um ihre Rechnungen zu bezahlen. Auch wenn die 2013 wiedergewählte SPÖ-ÖVP-Koalition eine Reihe von Verbesserungen und sogar Steuersenkungen versprochen hat, um ihre knappe Mehrheit zu halten, hatte man im Bundeskanzler_innenamt am Ballhausplatz „vergessen“, die Wähler_innen auf eine brandgefährliche Kombination aufmerksam zu machen. Die Republik Österreich hatte die Kosten der Pleite der Kärntner „Hausbank“, Hypo Alpe Adria Group (HAAG), aus nicht nachvollziehbaren Gründen übernommen und gleichzeitig eine „Schuldenbremse“ beschlossen. Hinter diesem (selbst auferlegten) Zwang der Regierung steckt eine einfache Logik: Die Kosten, die für Anleger_innen und Kapitalist_innen durch den Zusammenbruch der HAAG entstanden wären, sollte die breite Mehrheit bezahlen. Allerdings nicht per Sofort-Überweisung, sondern über ein Sparpaket, dass Sozialleistungen, Bildungssystem und Löhne der Staatsangestellten weiter schrumpfen lässt.

Wie es dazu gekommen ist, wird von Regierung, Wirtschaftsforschungsinstituten und Medien als sehr kompliziert dargestellt. In Wirklichkeit ist es aber relativ einfach: In den 90er-Jahren hatten einige österreichische Banken mit Unterstützung der Bundesregierung und einiger Landeshauptleute stark nach Osteuropa expandiert. Nach der Wiedereinführung des Kapitalismus hinter dem ehemaligen 'Eisernen Vorhang' waren es österreichische Banken, die Unternehmen aus Westeuropa und den USA den Weg ebneten um im ehemaligen 'Ostblock' zu privatisieren und auszubeuten was das Zeug hielt. Zu diesen Banken gehörte auch die Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HAAG).

Die HAAG war sehr eng an die Landesregierung von Kärnten gebunden, und unter dem berüchtigten Rechtsaußen-FPÖler Jörg Haider wurde diese Bindung bis zur Absurdität auf die Spitze getrieben. Die Bank hatte eine Doppelfunktion: Auf der einen Seite übernahm sie für alle möglichen Projekte des Landes Kärntens und sogar Parteienkredite die Finanzierung, auf der anderen Seite wurde sie bei der Expansion in Osteuropa kräftig unterstützt. Durch die Funktion als Haider'sche 'Hausbank' wurde die Bank schon früh in hohe Schulden gestürzt – die Rettung der Pleite-Fluglinie „Styria Air“ kostete zum Beispiel 2 Milliarden Euro – und auch bei den Unternehmungen in Osteuropa standen korrupte Absprachen und zweifelhaftes Lobbying auf der Tagesordnung. Aber auch andere österreichische Banken wie die Erste Group, die Raiffeisen International und die Bank Austria waren und sind immer noch kräftig in osteuropäischen Märkten eingebunden.

Diese 'Eroberung' der osteuropäischen Märkte, zuerst durch Banken, dann durch Unternehmen die sich die Erfahrungen und Beziehungen zunutze machten, ging auf Kosten der dortigen Bevölkerung. Die bisher vom Staat oder den Arbeiter_innen besessenen Produktionsmittel wurden zu Spottpreisen privatisiert, die Löhne gekürzt und Massenentlassungen durchgeführt. Diesen Aufbau des Kapitalismus mit Turbogeschwindigkeit befeuerten Kredite, mit denen auch österreichische Banken hofften das große Geld machen zu können. Und in der Wirtschaftskrise ab 2007 brachen viele dieser Hoffnungen auch in Osteuropa zusammen – so auch für die HAAG, deren Kreditausfallraten auf bis zu 30 % stiegen und die in der Folge Pleite ging. Auch die Erste Group musste im vergangenen Jahr feststellen, dass ihre Anlagen massiv an Wert verloren hatten – und 'Wertberichtigungen' von Minus 1,6 Milliarden Euro vornehmen. Gut für die Kapitalist_innen, dass die SPÖVP-Regierung beschlossen hatte, die Kosten dafür (wenn auch mit kleinen Abstrichen) zu übernehmen. Das bedeutet nämlich dass die Republik Österreich Börsenanleger_innen und Hedgefonds bis zu 19 Milliarden Euro bezahlen wird damit die ohnehin schon Reichen keinen Cent in ihren Spekulationen verlieren.

Das wird auf Kosten der einfachen Bevölkerung gehen – es werden, wie schon 2010 und 2012 Pensionen nicht erhöht werden, die Kosten für die Bildung in die Höhe schießen (wie bei der Einführung der Studiengebühren) und Sozialleistungen zerschlagen werden, so wie bei der Abschaffung des Arbeitslosengeldes für Jugendliche. Die Kosten für die Hypo-Rettung haben ein 'Budgetloch' in den Finanzplan der Regierung gerissen, das so schnell nicht mehr gestopft werden wird. Schon jetzt werden Pläne gewälzt beim Ausbau der Gesamtschule, bei der Renovierung von Schulgebäuden oder bei Gehältern von Staatsangestellten zu sparen. Diese Pläne, die einen unerträglichen Zustand von Niedriglöhnen, zu großen Klassen und baufälligen Schulen einzementieren werden sich bald zu einem astreinen Sparpaket auswachsen. Denn diese Regierung hat mehrfach bewiesen, dass sie gerne umverteilt: Von Unten nach Oben, von den Arbeiter_innen und Jugendlichen zu den Banken und großen Konzernen.

Das müssen wir verhindern – mit Demonstrationen, Bildungsstreiks und einem Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung kann die Regierung in die Knie gezwungen werden. Weil die ersten Einsparungen den Bildungsbereich treffen werden, müssen es wohl wieder wir Jugendlichen sein, die die Angriffe der Regierung zuerst abwehren. Wie von REVOLUTION schlagen daher vor, eine kämpferische Bewegung der Schüler_innen, Lehrlinge, Jungarbeiter_innen und Student_innen aufzubauen, die für folgende Forderungen kämpft:

• Kein Sparstift bei der Bildung – für die Renovierung der Schulen und den Bau neuer Schulgebäude und Klassenräume, um die Klassen endlich zu verkleinern! Für die massive Neueinstellung von Lehrer_innen in allen Schulen!

• Abschaffung der Studiengebühren – für mindestens eine Halbierung des Studierenden-Lehrenden-Verhältnis, Sitzplatzgarantie in Vorlesungen, Übungen und Seminaren, Abschaffung der Knock-Out-Prüfungen, Aufnahmetests und anderer Zugangsbeschränkungen!

• Keine Einsparungen bei den überbetrieblichen Werkstätten – ein Mindestgehalt für Lehrlinge von 11 Euro pro Stunde (netto)!

• Diese Maßnahmen sollen von den Reichen bezahlt werden – für eine massive Besteuerung des Vermögens, Weigerung die offenen Forderungen an Hypo und andere Banken zu bezahlen, Rückforderung der 'Notfallspakete' an Banken aus den Jahren 2009 und 2012, Verstaatlichung aller Betriebe unter Arbeiter_innenkontrolle, die Entlassungen vornehmen, Kurzarbeit einführen oder Lehrlinge nicht übernehmen!

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