Resolution der Aktionskonferenz am 13.01.07
Seit dem Wahlergebnis der Nationalratswahl des 01.Oktober 2006, ist eine große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP angebahnt worden. Die SPÖ ist in die Wahlen gegangen, mit verschiedenen Versprechen, die Verbesserungen für die Bevölkerung bringen sollten. Diese sind:
1., Die Abschaffung der Studiengebühren, die zurzeit 363 Euro im Semester umfassen.
2., Das Verhindern der Anschaffung von Eurofightern, die durch Steuergelder finanziert werden würden.
3., Die Verbesserung der Krankenvorsorge und der Pensionsvorsorge.
Diese großen Wahlversprechen, sowie verschiedene kleinere, waren die Gründe, wegen denen die Mehrheit der Wähler für die SPÖ stimmten.
Das Wahlergebnis zeigte deutlich, dass die Angriffe der Schwarz – Blauen Regierung, wie sie seit 6 Jahren gegen die Jugendlichen, die ArbeiterInnen geführt werden, von einer Mehrheit nicht akzeptiert werden. Doch wen wählen, um diese Angriffe (Bildungsabbau und Kürzungen im Sozialbereich) aufzuheben?
Auf Grund ihrer Verankerung bei den ArbeiterInnen, dem Vertrauen das viele Jugendliche in die SPÖ haben, hat es die SPÖ immer wieder geschafft als soziale Partei der arbeitenden Massen und der Bevölkerung angesehen zu werden. Doch spätestens jetzt, hat die SPÖ der Bevölkerung ihr wahres Gesicht gezeigt: Das Gesicht der Lügner und Betrüger, der Verräter an der Jugend und den ArbeiterInnen.
Nicht nur, dass die SPÖ ihre wichtigsten Wahlversprechen gebrochen hat, sie führt den neoliberalen Kurs der Schwarz – Blauen Regierung weiter und erklärt sich sogar mit einer Verschärfung der Angriffe auf die Bevölkerung einverstanden.
So war sie mit der Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge nach der einmonatigen Probezeit und der Möglichkeit der Unternehmer die Jugendlichen nach dem 1. und nach dem 2. Lehrjahr zu kündigen einverstanden.
Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gehört auch zu dem neuen Regierungspaket, dem die SPÖ zustimmt. Auch die Verschiebung der Steuerreform, die eine finanzielle Verbesserung für die ArbeiterInnen bringen sollte auf die Zeit vor den nächsten Wahlen, gehört zu den gebrochenen Versprechen!
Warum handelt die SPÖ so?
Im Gegenteil zum Glauben vieler AktivistInnen der SPÖ, der SJ und des VSSTÖ, sind es nicht der miese Charakter von Gusenbauer bzw. der Regierungsspitze oder die Manipulationskünste der ÖVP, die Schuld an dieser Weiterführung der Schwarz – Blauen Politik sind.
Österreich als wirtschaftliche Macht, als Teil der EU kann nicht abgeschirmt von allen anderen Staaten eine soziale Politik fahren. Die von der EU beschlossene so genannte Lissabon – Agenda, die besagt, dass die EU bis 2010 die größte wirtschaftliche Macht werden soll, muss von allen Staaten umgesetzt werden. Diese Ziele und die gleichzeitige Beibehaltung der unglaublich hohen Löhne der Politiker, die Befriedigung der Profitgier der Unternehmer (die als Einzige Vorteile aus dem Programm der Neuen Regierung ziehen) machen es unmöglich, dass die arbeitende Bevölkerung von Kürzungen verschont wird. Die Interessen der Mächtigen und Reichen stehen im Gegensatz zu den Interessen der ArbeiterInnen und der Jugendlichen.
Das heißt auch, dass die Interessen der SPÖ den Interessen ihrer Wähler, den Interessen der arbeitenden Bevölkerung, entgegenstehen.
Die SPÖ muss nicht vor sich selbst geschützt werden, sie weiß genau, welchen Kurs sie fährt. Sie ist eine verrottete Partei, sie vertritt nicht unsere Interessen, und dies wird sich nicht ändern.
Was tun?
Die Angelobung der Neuen Regierung, am 11.01.07, war begleitet von einem Protest von etwa 2.000-3.000 Menschen, v.a. StudentInnen, die gegen die SPÖVP auf die Straße gingen.
Dieser erste große Protest, ist ein wichtiger Schritt hin zu weiteren Demonstrationen und die Ausweitung auf Streiks. Hierfür ist es aber absolut notwendig, dass sich nicht nur StudentInnen an den Protesten beteiligen.
Die Angriffe der Regierung betreffen SchülerInnen, Lehrlinge und ArbeiterInnen genauso wie die StudentInnen. Nur eine Zusammenarbeit all dieser Teile der Bevölkerung, kann die Regierung in die Knie zwingen und den Maßnahmen von Rot – Schwarz entgegenwirken.
Wir, als revolutionäre Jugendliche, erkennen den begangenen Verrat und schenken der Sozialdemokratie kein Vertrauen. Sie hat uns betrogen, belogen und aufs Übelste verraten. Wir können und wir wollen sie nicht vor sich selbst retten, sie verfolgt andere Ziele als wir. Die SJ, der VSSTÖ (SPÖ - StudentInnenorganisation), sowie die GPA Jugend (Gewerkschaftsjugend) haben monatelang für die SPÖ geworben und auf eine Verbesserung durch eine SPÖ-Beteiligung an der Regierung gehofft.
Doch diese Verbesserung ist nicht eingetreten und wird nicht eintreten. Selbst eine SPÖ – Minderheitsregierung (also die SPÖ alleine in der Regierung, als Minderheit) müsste mit den anderen Parteien auf eine Linie kommen, und wäre deshalb nicht fähig anders zu handeln als sie es jetzt tut.
Wichtig ist nicht die Verbesserung der SPÖ, das ist eine Illusion. Wichtig ist es diese Regierung in die Knie zu zwingen! Wichtig ist ein Brechen mit den Verrätern, und der Aufbau einer neuen Jugendorganisation, die nicht finanziell und ideologisch von der Bürokratie und dem kapitalistischen Staat abhängig ist. Die SJ, die VSSTÖ, die GPA – Jugend müssen, wenn sie ihre Versprechen gegenüber ihren AktivistInnen einhalten wollen, sich von der SPÖ vollständig politisch und finanziell lösen. Sie haben JETZT die Möglichkeit sich von den Verrätern loszusagen und ihre Versprechen gegenüber ihren Mitgliedern einzuhalten. Sie müssen mit der SPÖ brechen und sich dem Wunsch der Bevölkerung beugen, der Organisierung des Widerstandes!
Nur durch Großdemonstrationen und Streiks von SchülerInnen, Lehrlingen, StudentInnen und ArbeiterInnen können wir den notwendigen Druck ausüben.
Die Angriffe der großen Koalition betreffen alle unterdrückten Schichten der Gesellschaft. Umso notwendiger ist es, den Kampf aller Schichten gegen die Regierung zu vereinen. Zusätzlich sind es Arbeiterinnen und Arbeiter die wirtschaftliche Macht besitzen und deswegen umso mehr Druck ausüben können. Für den Kapitalisten ist der Proletarier (Arbeiter) notwendig. Ohne seine Arbeit kann er keinen Profit machen. Wenn ArbeiterInnen streiken, macht der Kapitalist somit keinen Profit und gerät unter enormen Druck. In einer solchen Situation ist es möglich das ein oder andere Zugeständnis vom Kapitalisten zu erzwingen. Jedoch muss gesagt werden, dass wirkliche, langfristige Verbesserung erst dann möglich sind, wenn der Kapitalismus nicht mehr existiert.
REVOLUTION hat in der Vergangenheit immer wieder Demonstrationen und Streiks führend mitorganisiert, seien sie gegen den Irak – Krieg, gegen den Bildungsabbau, oder rechte Politik. An den Studentenprotesten vom 11.01.07 waren wir mitbeteiligt und wir rufen die anderen Jugendorganisationen, die SJ, den Funke, auf, gemeinsam mit uns einen Streik Ende Jänner zu organisieren.
Die Bestrebungen der SJ ein Volksbegehren gegen Studiengebühren zu initiieren lehnen wir in der jetzigen Situation entschieden ab. In Wirklichkeit kommt die Forderung nach einem Volksbegehren in einer explosiven Situation, wie wir sie jetzt erleben, einer Absage des Kampfes auf der Straße gleich.
Jetzt ist nicht die Zeit zu reden, oder zu verbessern. Es ist die Zeit für Veränderungen, die Zeit des Kampfes auf der Straße!
Alle auf die Straße, alle in den Streik!
Wir beteiligen uns an der von den StudentInnen organisierten Großdemo am 17.01.07 und werden einen lautstarken, kämpferischen SchülerInnenblock bieten!
Jetzt ist nicht die Zeit für ein Volksbegehren – organisieren wir den Kampf auf der Straße!
Für einen Streik der SchülerInnen, Lehrlingen und StudentInnen Ende Jänner!
Brecht mit der SPÖ und rächt den Verrat! Bauen wir gemeinsam eine unabhängige, kämpferische Jugendorganisation auf!
Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
