Die neuen Jobs der ehemaligen MinisterInnen
Diese Frage stellte sich für die ehemaligen SozialabbauministerInnen Grasser, Gastinger und Gorbach, nachdem ihre Stellen als MinisterInnen neu besetzt wurden. Doch anders als normale Menschen, müssen diese werten Damen und Herren nicht auf Jobsuche gehen. Die Angebote – so scheint es – ließen nicht lange auf sich warten. Aber auch wenn – die ehemaligen MinisterInnen würde es finanziell nicht sehr schmerzen, wenn ein neuer Job etwas auf sich warten ließe. Denn sie bekommen bis ein halbes Jahr danach eine Lohnfortzahlung von 75%. Bei Karin Gastinger – ehemaliger Justizministerin – beträgt dies immerhin 12.000 Euro brutto im Monat. Politiker, die also in ihrer Amtszeit nichts anderes getan haben, als den Profit der Unternehmen auf Kosten der Lohnabhängigen zu erhöhen, werden selbst nach ihrer „Karriere“ mit Steuergeldern weitergefüttert.
Doch auch die Jobwahl der ehemaligen MinisterInnen ist sehr aussagekräftig und zeigt, wie eng die Politik mit der kapitalistischen Wirtschaft verbunden ist. Gastinger wird Unternehmensberaterin bei der Firma Beyond. Karl-Heinz Grasser wird als Chairman bei Meinl Power einsteigen, einer Investmentfirma, die zurzeit vor allem in der osteuropäischen Energiebranche ihre Finger im Spiel hat. Vorteil für Grasser: Auch persönlich konnte er bereits im Jahr 2006 einige „Kontakte knüpfen“. „Die Bekanntschaft des Bankers und des Ex-Ministers war 2006 öffentlich geworden, als bekannt wurde, dass Grasser – und auch der in die Bawag-Affäre involvierte Investmentbanker Wolfgang Flöttl jun. – im August 2005 in Kroatien Gäste auf Meinls Yacht gewesen waren.“[1] Was für ein glücklicher Zufall!
Doch auch Hubert Gorbach ist nicht leer ausgegangen. Für ihn springt ein Aufsichtsratsposten beim Unternehmen RHI hinaus. Der Feuerfestkonzern ist in seiner Branche Weltmarktführer. Natürlich hat auch diese Anstellung nichts mit seinem früheren Job als Minister zu tun. Dieses Unternehmen hat geradezu nur darauf gewartet, dass Herr Gorbach endlich frei wird und sie ihren Posten im Aufsichtsrat füllen können.
Aber das ist doch nichts neues, das kennen wir doch eh schon von unseren Politikern – ein Spruch den man oft zu hören bekommt. Auch wenn dieser Spruch durchaus Berechtigung hat, geht es darum hinter diesen Ereignissen ein System zu erkennen. Ehemalige MinisterInnen bekommen solche Jobs nicht, weil sie etwa die geeignetsten Leute dafür wären. Nein, sie bekommen diese Jobs aufgrund der engen Verknüpfung von Politik und Wirtschaft. In ihrer ganzen Amtszeit arbeiten diese MinisterInnen schon darauf hin solche Jobs zu bekommen. Ein kleiner Gefallen da, ein anderer dort und schon steht der ein oder andere Konzern in ihrer Schuld. Dass dies kein Phänomen der schwarz/blau/orangen Regierung ist, zeigen die Vergangenheit und die Praxis aus anderen Ländern. Viktor Klima, ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler, bekam nach seiner Politikerkarriere einen kleinen Posten bei VW – er leitete die Niederlassung in Argentinien. Seit 2007 gab es eine kleine Beförderung für ihn – er ist nun Leiter der ganzen Volkswagen-Niederlassung in Südamerika. Oder Brigitte Ederer, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, nun Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich. Auch Gerhard Schröder, ehemaliger deutscher Bundeskanzler der SPD, ist für sein Engagement in der Politik belohnt worden. Als Bundeskanzler hat er sich für ein Pipeline-Projekt zwischen Deutschland und Russland eingesetzt. Kaum ist er aus seinem Amt enthoben bekommt er doch glatt den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der, vom russischen Energiekonzern Gazprom kontrollierten, NEGP Company.
All diese Beispiele zeigen den verrotteten Charakter der bürgerlichen Politik. All das passiert, weil die Politiker nicht von unten kontrolliert werden können. Einmal gewählt, wird man sie für die nächsten Jahre nicht mehr los. Sie können schalten und walten wie sie möchten und auch ihre Beziehungen mit der Wirtschaft noch weiter ausbauen. Die Minister in ihren abgehobenen Posten können die Probleme der Lohnabhängigen und der Jugendlichen gar nicht verstehen. Gusenbauer oder Molterer sind nicht betroffen, wenn weiterhin Studiengebühren eingehoben werden – sie profitieren nur davon. Hundstorfer ist nicht betroffen, wenn er mit einem Lächeln den 8-Stunden-Tag zerstört. Deshalb müssen alle Politiker und sonstige Funktionäre direkt-demokratisch von unten kontrolliert werden. Gehen sie mit den Kapitalisten ins Bett oder vertreten sie unsere Interessen nicht mehr, dann sollen sie abgewählt werden. Darüber hinaus soll es für sie keine 16.000 Euro (offiziell, inoffiziell ist dies meist viel mehr, da die Lebenskosten für diese Leute auch viel geringer sind) im Monat, sondern einen normalen Facharbeiterlohn geben. Doch all dies wird sich im kapitalistischen System nicht verwirklich lassen. Denn im Kapitalismus dominiert die Wirtschaft über die Politik. Deshalb kämpfen wir nicht nur für Verbesserungen heute, sondern auch für ein anderes System – den Sozialismus. Dieses System, in dem die Lohnabhängigen – also die große Mehrheit der Gesellschaft – das Sagen haben und nicht die verschwindend kleine Minderheit an Kapitalisten, wird sich nicht ohne den Widerstand jener verwirklich lassen, die von diesem System profitieren. Deshalb brauchen wir nicht nur Reformen, wir brauchen eine gewaltsame Revolution – einen Umsturz der Gesellschaft! Dafür kämpfen wir in Österreich und international und bauen deshalb eine revolutionäre Jugendorganisation auf. Wenn auch du es satt hast, dann komm bei einem unserer Treffen vorbei!
ONE SOLUTION – REVOLUTION!
[1] http://derstandard.at/PDA/?id=2917006
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