Große Koalition = Angriff auf die Lohnabhängigen!
Karl Heinz-Grasser kommentierte die Installation der Großen Koalition zu Jahresbeginn als Fortsetzung der Wende. Gemeint war damit die schwarz-blaue Wende im Jahr 2000. Der ehemalige Finanzminister, der nach seinem Ausstieg aus der Politik einen netten und gut bezahlten Posten bei der Julius Meinl Investment GmbH hat, sollte durch die Praxis der rot-schwarzen Politik korrigiert werden. Denn die Große Koalition ist nicht nur die Fortsetzung, sondern die Verschärfung der Wende. Dass dies eine Koalition mit der Zielsetzung der größtmöglichen Auspressung der Lohnabhängigen ist, hat sich bei der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause erneut bestätigt, als das Sozialpartnerpapier zur Arbeitszeitflexibilisierung beschlossen wurde.
Wir haben in einem anderen Artikel diese Regelung schon ausführlich kommentiert. (Siehe: Arbeitszeitflexibilisierung bedeutet Auspressung der Lohnabhängigen! Der faule Deal zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer http://www.revolution-austria.at/phpwcms/index.php?id=2,107,0,0,1,0) Zusammenfassend geht es darum, dass Arbeitgeber ab nun Lohnabhängige bis zu 10 Stunden pro Tag schuften lassen können, ohne Überstunden zahlen zu müssen. Zusätzlich hat man auch noch die Anzahl an Wochen ausgeweitet, in denen 12 Stunden pro Tag gearbeitet werden kann. Damit die Gewerkschaft diesen faulen Deal besser verkaufen kann, hat sie als „Zuckerl“ die Versicherung bekommen, dass TeilzeitarbeitnehmerInnen einen 25%igen Überstundenzuschlag erhalten, sollte ihre Arbeitszeit über die vereinbarte Zeit hinausgehen. Doch der kleine Haken – die Bosse müssen diesen Zuschlag nur bezahlen, wenn die Stunden nicht 3 Monate nach deren Leistung mit Zeitausgleich abgegolten werden.
Die Gewerkschaftsbürokratie und die SPÖ haben also für nichts die Interessen der Lohnabhängigen verkauft. Doch obwohl dies eine offensichtliche Tatsache ist, werden die Partei- und Gewerkschaftsbürokraten nicht müde diesen Deal als Erfolg zu preisen. So beschrieb Bernhard Achitz, Leiter des Sozialpolitischen Referats im ÖGB, in der neuesten Ausgabe der Solidarität die neuen Regelungen als „einen der wichtigsten sozialpolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre“. In Wirklichkeit bedeutet diese Regelung jedoch die endgültige Abschaffung des 8-Stunden-Tages – einer der wichtigsten Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung am Anfang des 20. Jahrhunderts. Ob Herr Achitz das schon einmal gehört hat?
Doch in Wirklichkeit sind diese Angriffe keine Überraschung. Es geht auch nicht darum einzelne Bürokraten oder Parteivorsitzende persönlich anzugreifen – auch wenn viele die Verkörperung der Abgehobenheit sind und es durchaus verdient hätten. Vielmehr gilt es zu erkennen, dass hinter all dem ein System steckt. Dass Parteien, sobald sie in der Regierung sitzen, bestimmten kapitalistischen Sachzwängen unterliegen. Wir leben in einem System, das per Definition nur ungerecht sein kann, das nur überleben kann, wenn es auf der einen Seite eine kleine Schicht von Reichen und Superreichen gibt und auf der anderen Seite eine große Mehrheit von Unterdrückten und Ausgebeuteten. Die Politik und der gesamte Staatsapparat treten bei diesem Konflikt nicht als Vermittler, sondern als Instrument für die herrschende Klasse auf. So muss auch Gusenbauer – zusammen mit seinen Parteifreunden – sich den Interessen der Wirtschaft unterordnen. So ist es auch kein Wunder, dass der SPÖ-Vorsitzende vor kurzem das neoliberale Projekt der EU-Verfassung beim Treffen der EU in Berlin vollkommen verteidigt hat. Denn genauso wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit dient diese EU-Verfassung einem Ziel: der Maximierung des Profits auf Kosten der Lohnabhängigen. Wirtschaftlichkeit, Standortwahl und Bilanzkennzahlen – das sind die Schlagworte des kapitalistischen Systems, und solange dieses bestehen bleibt, wird sich daran auch nichts ändern.
Um diesen Zustand zu ändern, müssen wir also an der Wurzel – dem kapitalistischen System selbst – ansetzen. Als ersten Schritt muss dafür eine Basisbewegung in den Gewerkschaften aufgebaut werden, die im Gegensatz zur Bürokratie in den Gewerkschaften die Interessen der Lohnabhängigen kämpferisch vertritt und auch vor Massenaktionen nicht zurückschreckt. Doch brauchen wir auch eine neue politische Vertretung. Die Sozialdemokratie hat gezeigt, welchen Charakter sie in Wirklichkeit hat, und dadurch auch viele ArbeiterInnen abgestoßen. Deshalb kämpfen wir nicht nur für ein paar kleine Reformen, sondern für die Organisierung der Lohnabhängigen in einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei, die sich den Sturz des Kapitalismus zum Ziel setzt. Die Zeit drängt, denn die Bourgeoisie gibt sich mit diesem Vorstoß nicht zufrieden. Schon jetzt gibt es Vorschläge von der Wirtschaftskammer zur Flexibilisierung der Löhne – d.h. der Bindung des Lohns an den Profit des jeweiligen Unternehmers und damit die völlige Auslieferung der Lohnabhängigen an die Schwankungen des kapitalistischen Marktes. Aber sogar diesem Vorschlag steht der ÖGB prinzipiell positiv gegenüber, indem er in der Solidarität titelt: „Auch MitarbeiterInnen könnten vom Gewinn des Betriebes profitieren“. Es ist Zeit zu Handeln! Deshalb kämpfen wir in Österreich und international für die Schaffung einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei.
Artikel wurde übernommen von www.arbeiterinnenstandpunkt.net Der ArbeiterInnenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI). Als Jugendorganisation kämpfen wir in Solidarität mit der LFI und ihren Sektionen, weil wir uns bewusst sind, dass wir als Jugendlich die Welt nicht alleine verändern können, sondern dass eine Verknüpfung mit den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse absolut notwendig ist.
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