Meldepflicht für Hooligans: Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut!
In Österreich findet 2008 die Fußball-Europameisterschaft statt. Schon jetzt ist absehbar, dass sie als Vorwand dienen wird, um Angriffe durchzusetzen. Mit Angriffen meinen wir sowohl diverse Verschlechterungen für Lohnabhängige, als auch den massiven Ausbau des Überwachungsstaates. So gibt es schon jetzt den Vorschlag, dass Lehrlinge während der EM auch Sonntags arbeiten müssen, um die Chance auf größere Profite zu erhöhen. Vor kurzem hat die Regierung auch eine Meldepflicht für Hooligans beschlossen. Dies bedeutet, dass sich amtsbekannte Hooligans vor Fußballspielen bei einer Polizeistation melden und über die Dauer des Spiels dort bleiben müssen. De facto ist dies fast das gleiche wie die ursprünglich vorgeschlagene Präventivhaft. Menschen müssen sich bei der Polizeistation melden und werden dann für einige Stunden festgehalten, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Dieser Beschluss hatte die in Deutschland vor den Anti-G8-Protesten eingeführte Präventivhaft zum Vorbild.
Hooligans verteidigen?
Warum interessiert es uns überhaupt, ob die Polizei (gewalttätige?) Fußballfans schikaniert? Bei diesem Vorstoß geht es nicht nur um Fußballfans. Der Staat möchte sich das Recht herausnehmen, unliebsame Personen von diversen Veranstaltungen fernhalten zu können. Wir lehnen dies aus mehreren Gründen ab. Erstens sind wir gegen die immer weitgehendere Einmischung des Staates in verschiedene Lebensbereiche. Zweitens ist eine Präventivhaft oder Meldepflicht selbst vom Standpunkt der bürgerlichen Justiz illegitim. Drittens werden diese Strukturen auch noch nach der EM bestehen bleiben und auch dazu verwendet werden, um zukünftige Proteste zu verhindern bzw. zu schwächen.
Die Einmischung des Staates erfasst immer mehr Bereiche des Lebens. Die Überwachung durch Kameras, wie dies schon am Schwedenplatz der Fall ist; die Schutzzonen um den Karlsplatz die es der Polizei ermöglicht jeden zu verscheuchen der ihnen nicht passt; die von der Gesundheitsministern Kdolsky vorgeschlagenen Ausweise, um es Jugendlichen schwerer zu machen an alkoholische Getränke zu kommen. Dies sind nur einige Beispiele, der immer weitgehenderen staatlichen Kontrolle. Es ist weiters auch absolut absurd, dass Menschen einfach festgenommen werden dürfen, die keine Straftat begangen haben. Mit der Begründung „Du könntest ja eine Straftat begehen“ könnte man jeden und jede festnehmen. Das Beispiel G8 demonstriert auch, dass solche Regelungen auch weiter bestehen bleiben und sogar noch weiter ausgebaut werden. So gibt es jetzt nach dem G8 in Deutschland zum Beispiel Vorschläge eine europaweite Kartei von „gewalttätigen DemonstrantInnen“ zu schaffen.
Was tun?
In Wirklichkeit muss es die Aufgabe der Fußballfans sein, zu entscheiden, wie bzw. ob man gegen gewalttätige Fans vorgeht. Damit meinen wir nicht, dass Familien, die ins Fußballstadion gehen, sich jetzt gegen Hooligans stellen sollen, sondern, dass die Fußballfans die Leute, denen sie am meisten vertrauen als Ordnerinnen und Ordner auswählen. Solch ein Ordnerdienst, wie er zum Teil in der Türkei schon existiert, würde die einzelnen Probleme viel besser kennen und Entwicklungen besser abschätzen können, als dies die Polizei kann, da es sich hier um Leute handelt, die aus den Fans selbst gewählt werden. Sollten sie diese Aufgabe nicht erfüllen, sollen sie auf Versammlungen, organisiert von Fans und Fanclubs von allen Vereinen, wieder abgewählt werden. Als Verallgemeinerung kann man sagen, dass die Betroffenen sich selbst organisieren und sich um diverse Probleme kümmern müssen und wir dem Staat nicht noch mehr Freiheit geben dürfen, um in unser Leben einzugreifen.
Auch wenn dieser Ausbau des Überwachungsstaates auf breiten Widerstand stößt, ist er notwendig für den Kapitalismus, der sich mit immer mehr Widersprüchen konfrontiert sieht. Durch die massiven neoliberalen Vorstöße kommt es auch zu immer mehr Widerstand. Diesen Widerstand versucht der kapitalistische Staat mit solchen Vorschlägen zu verhindern! Den Ausbau des Überwachungsstaates lehnen wir deshalb ab!
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