Gestern Nacht enterten israelische ElitesoldatInnen ein Schiff der Freedom Fleet. Auf angeblichen Widerstand mit Messern und Eisenstangen ermordeten sie mindestens 16 SolidaritätsaktivistInnen für Gaza mit Sturmgewehren. Videos von Al Jazeera zeigen Männer, die mit erhobenen Händen erst auf Englisch, dann auf Hebräisch darum bitten, dass nicht geschossen werden solle. Sie werden nieder geschlagen und es wird ihnen verkündet, sie seien alle verhaftet.
Schon seit fast einem Jahr stechen immer wieder Schiffe der Freedom Fleet in Richtung Gaza in See. Sie transportieren Hilfsgüter, Fertighäuser und Medizin in das seit 2007 total blockierte palästinensische Siedlungsgebiet im Gaza-Streifen. Immer wieder werden sie dabei von Israel behindert.
Seit mehr als 50 Jahren schon betreibt die israelische Regierung eine rassistische Apartheidspolitik gegen die PalästinenserInnen. Sie wurden ohne jedes Rückkehrrecht aus ihren Dörfern vertrieben (teilweise nach Massakern, wie 1948 in Deir Yassid) und auf einer wahnwitzig kleinen Fläche ohne ausreichende Wasser- und Energieversorgung zusammen gesperrt. Gegen den aufflammenden Widerstand ging Israel immer wieder mit Panzern vor, so wie im Januar 2009, wo 1400 Menschen, darunter 700 Frauen und Kinder der „Aktion Gegossenes Blei“ zum Opfer fielen.
Diese rassistische Apartheidspolitik muss ein Ende haben, und dieses Ende können nur das israelische und das palästinensische Proletariat gemeinsam herbei führen! Denn auch wenn Israels Regierung seinen BewohnerInnen immer wieder einflößt, die eingepferchten PalästinenserInnen, die sich mit selbst gebastelten Raketen zur Wehr setzen, seien eine Bedrohung für alle Jüdinnen und Juden, so ist doch klar, dass sie die „Bedrohung“ auch als Ausrede verwendet, um israelische Widerstandsbestrebungen zu unterbinden. So wurde erst im April ein israelischer Atomtechniker, der angeblich Geheimnisse über den Handel mit Atomwaffen preis gegeben hatte, nach 18 Jahren Haft erneut unter Hausarrest gestellt, WehrdienstverweigerInnen mit 5 Jahren Haft bestraft.
Zwar hat Israel angeboten, die gespendeten Hilfsgüter im Hafen von Haschdod zu löschen, doch ist es verständlich, dass die OrganisatorInnen das abgelehnt haben. Die gesamte Versorgung des Gaza-Streifens mit Energie, Wasser und Lebensmitteln ist nach der fast kompletten Zerbombung des Gazastreifens Anfang 2009 vom Wohlwollen, also den Interessen Israels und einigen illegalen Tunnelsystemen abhängig. Es geht also nicht nur darum, den eingezäunten PalästinenserInnen im Gaza-Streifen mit Lebensmitteln zur Hilfe zu kommen: Es geht auch darum, die Blockade zu brechen und die Apartheidspolitik Israels gegen Gaza anzuprangern! Hilfsgüter über Israel laufen zu lassen, würde bloß auch diese erst zum Einsatz kommen lassen, wenn Israel sich etwas davon verspricht!
Es braucht jetzt ein sofortiges Ende der Blockade und der Unterdrückung der PalästinenserInnen! Das israelische und das palästinensische Proletariat müssen sich gegen die israelische Regierung durchsetzen und einen säkularen, sozialistischen Staat aller, die dort leben wollen an die Stelle des Apartheidsstaates Israel setzen! Dazu müssen sie im Endeffekt natürlich auch die kleinbürgerlich-islamistische Führung des Widerstands überwinden!
Solidarität ist eine Waffe – A-Anti-Antiimperialista!
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