Die letzten Wochen folgte die Welt den Nachrichten aus Libyen: Ein bewaffneter Aufstand mit Räten und revolutionären Komitees versuchte nach über 40 Jahren den Diktator Muammar Gaddafi zu stürzen. Jetzt, wo die Rebellen von den reaktionären Truppen des Regimes zurückgeschlagen werden, sehen auch die imperialistischen Regierungen ihre Chance gekommen. Am 17.März nahm der UN-Sicherheitsrat eine Erklärung an, in der Luftangriffe auf libysche Ziele ebenso genehmigt wurden wie alle anderen Maßnahmen, die notwendig erscheinen, eine Flugverbotszone durchzusetzen. Die UNO begründeten das damit, dass sie gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Luftangriffe des Gaddafi-Regime vorgehen wollten. Doch dahinter steckt nichts anderes als die harten imperialistischen Machtinteressen.
Natürlich ist der Kampf der Rebellen gegen das Regime vollkommen zu unterstützen – sie kämpfen gegen eine Diktatur, die sich seit ihrer Machtübernahme an Menschenrechten, Grundfreiheiten und den Interessen der Arbeiter_innen und Jugendlichen vergangen hat. Der Kampf der Rebellen reiht sich ein in die nordafrikanischen Kämpfe gegen die Marionetten der Imperialisten und des Kapitals, die auf Kosten ihrer Bevölkerung die Profite internationaler Unternehmen gesichert haben. So hat sich die „seltsame“ Vorgehensweise Gaddafis, nach seiner Machtübernahme die Ölquellen in der Hand von US-Firmen zu lassen oder die grausame Helfer-Rolle bei der Verhaftung von Flüchtlingen auf dem Weg in die EU sowohl für ihn als auch für USA und EU ausgezahlt. Jetzt wird diese Marionette fallen gelassen – wie auch schon Mubarak und Ben Ali – weil er die Stabilität nicht mehr sicher stellen kann.
Natürlich sind die Beteuerungen der USA und der EU, für Menschenrechte und Freiheit eingreifen zu wollen, scheinheilig. Hinter den Luftangriffen, denen sehr wohl auch noch eine Intervention mit Bodentruppen folgen kann, stecken ganz andere Interessen. Denn wie sehr sich die USA tatsächlich für Befreiungsbewegungen interessieren, können wir gut an der Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain mit US-Duldung und der jahrzehntelangen Unterdrückung in Palästina unter US-Schutzherrschaft sehen.
Tatsächlich kann der Angriff fatale Folgen für die Befreiungsbewegung haben – allen voran die Eindämmung der revolutionären Bewegung in Nordafrika. An der haben die „Industrieländer“ nämlich kein Interesse – die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, wie wenig sie Frauenunterdrückung, Folter und Ausbeutung interessieren, wenn es um Profite geht. Sie wollen, wenn sie Gaddafi los werden können, eine Übergangsregierung wie in Ägypten und Tunesien einsetzen, die möglichst schnell wieder zur Stabilität, und zwar besonders zur Stabilität der Ausbeutung und der Gewinne führt. Das stärkt den Kapitalismus und zerschlägt die Befreiungsbewegungen.
Der drohende Angriff der US-Imperialisten führt aber natürlich nicht dazu, dass Gaddafi in irgendeiner Weise unterstützenswert (oder zum „Antiimperialisten“) geworden ist. Die Bewegung gegen ihn muss weiter gehen, und zwar in internationaler Solidarität. Die Unterdrückten auf der ganzen Welt haben ein Interesse daran, dass dieses Regime fällt und durch eine revolutionäre Regierung der Arbeiter_innen und armen Bauern ersetzt wird. Daher muss an die Stelle imperialistischer Intervention die internationale Solidarität treten – besonders in Nordafrika bedeutet das Lieferungen, z.B. von Waffen oder auch das Aufstellen internationaler Brigaden durch die internationale Arbeiter_innenbewegung.
In Libyen selbst müssen die Rebellen ihre Organisierung weiter vorantreiben, um auch einen längeren Kampf gegen das Regime bestehen zu können. Um revolutionäre Gegenmachtorgane aufstellen zu können, muss daher ein qualitativer Schritt nach vorne gemacht werden. Die bisher aufgebauten Komitees und Räte werden auf Dauer nicht ausreichen (auch wenn ihr Aufbau ein großartiger Schritt nach vorne war). Daher müssen jetzt zudem revolutionäre Organisationen, allen voran eine revolutionäre Partei auf Grundlage des Kommunismus, aber auch ein revolutionärer Zusammenschluss der Jugendlichen aufgebaut werden. Ihre Aufgabe wird es sein, den Kampf auch nach dem hoffentlich baldigen Sturz des Regimes weiter zu führen, und ihre Forderungen konsequent durchzusetzen: Über den Kapitalismus hinaus!
Die Unterdrückten Nordafrikas und der ganzen Welt müssen sich sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen seine fallende Marionette auflehnen. Und wenn sich USA, EU, UNO und NATO mit ihrer Heuchelei auf den Kopf stellen: Für die Revolutionär_innen auf der ganzen Welt muss es weiter heißen: Still not loving imperialism!
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