Mit Gewalt, Verhaftungen und sozialen Maßnahmen schien es den britischen Besatzer_innen in Nordirland nach über 700 Jahren des Kampfes endlich geglückt zu sein, den bewaffneten Widerstand niederzuschlagen. Wo die IRA (Irish Republican Army) jahrzehntelang mit Bomben, Attentaten und Verteidigungskomitees die republikanische Minderheit geschützt und die unionistische Mehrheit terrorisiert hatte war seit einigen Jahren Friedhofsruhe eingekehrt – und so hatte auch die brutale Politik des britischen Militärs abgenommen. Vor kurzem gab der Belfast Telegraph jedoch bekannt: noch immer werden Männer und Frauen, die verdächtigt werden für ein ungeteiltes Irland einzutreten ohne Anklage in Haft gehalten.
Der Kampf gegen die IRA war immer von enormer Brutalität geprägt. Die irische Regierung selbst errichtete vor dem Zweiten Weltkrieg das berüchtigte Internierungslager „Curragh“ wo IRA-Mitglieder und Verdächtige ohne Anklage inhaftiert wurden. Berichte von Unterernährung, eisiger Kälte und täglichen Schikanen führten zu zahlreichen Aufständen auch unter der Zivilbevölkerung gegen diesen Bruch internationalen und jeden anderen Rechts. Die britische Militärbesatzung, die seit der formellen Unabhängigkeit Irlands 1921 die nördlichen (und reichsten) 6 Counties (Grafschaften) besetzt hält entwickelte zur selben Zeit eine Politik, in der Überfälle und Pogrome an der katholischen Minderheit geduldet wurden, jeglicher Widerstand aber mit CS-Gas und scharfer Munition zerschlagen wurde. Unvergessen bleiben hier die „Troubles“ ab 1969 als die katholischen Viertel sich jahrelang im Bürgerkriegs-Zustand befanden und das Massaker am „Bloody Sunday“ 1972 als britische Fallschirmjäger in eine friedliche Demonstration schossen und 13 Menschen mit Schnellfeuergewehren von Häuserdächern aus töteten.
Der Widerstand der Republikaner_innen und die bewaffneten Versuche der IRA, die Viertel der Minderheit zu schützen war hier ein gutes Beispiel, wie der bewaffnete Kampf (mit all seinen falschen Taktiken wie Anschlägen auf Zivilist_innen oder individuellem Terror) mit einer Massenbewegung verknüpft war. Die britischen Militärs antworteten darauf mit einer Politik von Inhaftierung, Entzug aller Grundrechte der Bevölkerung und brutaler Folter. Die „Ulster Deep Interrogation Tactics“ (UDIT) wurden eingesetzt, um den Widerstand von Verdächtigen zu brechen und waren ein internationaler Skandal – der geduldet wurde, weil es ja das britische „Empire“ war, das hier folterte. Aus dieser Zeit stammt auch der „Special Power Act“ (SPA) und das Recht, Menschen aufgrund des Verdachts auf „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ auf unbegrenzte Zeit zu internieren – also einzusperren. Diese Internierungspolitik wurde 1971 mit der Verhaftung von 342 mutmaßlicher IRA-Aktivist_innen auf die Spitze getrieben.
Die Entscheidung über diese Internierung liegt bei einem geheimen Komitee das aus Angehörigen des britischen Militärs und Vertreter_innen des britischen Ministeriums für Nordirland gebildet wird. Entscheidungen werden nicht begründet, es kann kein Einspruch erhoben werden und nur einmal im Jahr kann ein Internierter oder eine Internierte den Antrag auf Freilassung stellen. Gegenwärtig sind es mindestens drei Personen die nach Informationen der „International Socialist Organisation“ (ISO, eine zentristische Organisation in den USA) ohne Anklage inhaftiert sind. In der Presseaussendung werden drei Fälle beschrieben, Fälle von Menschen die sich irgendwann einmal für ein vereintes Irland engagiert haben, jedoch nie Straftaten für ihre Ziele begingen. Die ISO-Website beschreibt die Fälle des gelähmten Brendan Lillis, des seit 18 Jahren unbescholtenen Martin Corey und der legendären Aktivistin Marian Price. Den ersten beiden wird vorgeworfen, sie stellten eine Gefahr für die Gesellschaft dar, Marian Price hingegen soll zu bewaffneten Aktionen aufgerufen haben. Dies sind die drei Fälle, die am meisten Aufsehen erregen. Wie hoch aber muss erst die Zahl der Menschen liegen, die für ihr berechtigtes Ziel zu Aktionen des Massenwiderstandes oder des bewaffneten Kampfes gegriffen haben und die jetzt in nordirischen Gefängnissen verrotten?
Die Besetzung der reichsten Gebiete Irlands, der nördlich 6 Counties, sind ein untragbares Beispiel imperialistischer Unterdrückung mitten in Europa. Mit einer kleinen, privilegierten Schicht von Unionist_innen wird hier irisches Gebiet als Teil des Commonwealth schamlos ausgebeutet.
Wir von REVOLUTION fordern
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Eine gesamtirische Volksabstimmung über den Verbleib Nordirlands bei Großbritannien oder der Vereinigung Irlands
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Die Freilassung aller politischen Gefangenen aus irischen und nordirischen Gefängnissen!
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Das Zurücknehmen des Special Power Act, der einen Verstoß gegen Menschenrechte, internationales Recht und demokratische Grundprinzipien darstellt!
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die unbedingte Solidarität der irischen und der britischen Arbeiter_innenbewegung mit dem Unabhängigkeitskampf in Nordirland!
Wir treten ein:
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Für den gemeinsamen Kampf protestantischer und katholischer Arbeiter_innen in Nordirland gegen die Besetzung, wie er in den 1970ern teilweise stattfand!
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Für ein sozialistisches 32-Countie-Irland wie schon James Connolly, der den Wahlspruch des Osteraufstandes 1916 in Dublin prägte: „Jeder britische Arbeiter ist uns näher als ein irischer Kapitalist!“
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Gegen jede Art imperialistischer Unterdrückung!
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