Es geht nicht nur darum, ob es WEGA-Bullen mit gezogenen Waffen sind, die Kinder aus der Schule holen wollen oder ob sich eine Mutter nach „humaner“ Abholung aus der Betreuungsstelle das Leben nehmen möchte – Abschiebungen, gleich in welcher Form, sind rassistisch!
Wir verurteilen die Abschiebung von jedem Menschen im Allgemeinen aufs Schärfste.
Es kann nicht sein, dass Menschen nur wegen ihrer Herkunft, inhaftiert, diskriminiert und von der Polizei wie SchwerverbrecherInnen behandelt werden. Wir lehnen jegliche Benachteiligung von Menschen, aufgrund ihres Geburtsortes oder ihrer Hautfarbe ab. Daher verlangen wir das sofortige Bleiberecht für alle MigrantInnen!
Dass Kinder und Jugendliche abgeschoben werden ist nichts Neues in Österreich, doch die Häufigkeit und die Schärfe mit der das in letzter Zeit durchgeführt wird hat diverse Ursachen. Ersten ist die SPÖ-ÖVP Regierung durch den Wahlkampf und ihre Wahlschlappe in der Steiermark und in Wien zunehmend durch die radikal-rassistische FPÖ unter Druck gekommen, ihren „gemäßigteren“ Rassismus zu verschärfen. Vor allem die Innenministerin Maria Fekter hat sich den zweifelhaften Ruhm einer „eisernen Lady“ erkämpft. Die Abschiebungen sollen der Bevölkerung, die Teilweise rassistische Vorurteile hat, zeigen, dass auch SPÖ und ÖVP hart durchgreifen können. Hier liegt der Fehler in aller Erster Linie bei den rechten, bürgerlichen FührerInnen der SPÖ, die auch hier eine Politik gegen die eigene ArbeiterInnenbasis betreiben. Wir finden die Haltung Führung der Sozialistischen Jugend falsch, die sich in Worten gegen Rassismus ausspricht, aber nichts in der Praxis dagegen tut, dass „ihre“ Partei, die SPÖ in einer Regierung ist die jährlich für die Abschiebung von Tausenden AsylwerberInnen verantwortlich ist, aber auch hier reichen wir der SJ die Hand zur gemeinsamen Aktion gegen den Rassismus der SPÖ und der ÖVP.
Wir treten für eine konsequente antirassistische Linie ein. Das bedeutet, dass wir für das Recht auf Muttersprache in der Schule und in öffentlichen Ämtern kämpfen, das heißt, dass wir für das volle Bleiberecht für alle Menschen in Österreich und für die gleichen politischen und kulturellen Rechte wie sie für InländerInnen gelten eintreten. Wir kämpfen aber auch für die volle Gleichstellung am Arbeitsplatz, wo MigrantInnen für weniger Lohn zu schlechteren Bedingungen arbeiten müssen. Die ArbeiterInnenklasse, deren Standpunkt wir in unserem politischen Kampf einnehmen hat kein Interesse sich anhand nationaler Grenzen spalten zu lassen, sie muss konsequent die Losung der internationale Solidarität auf ihre Fahnen schreiben und gegen jeglichen Rassismus kämpfen!
Denn DAS ist eben auch internationale Solidarität!
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