Gegen das Konzept von Volk und Rasse - für uns gibts nur eins: Klasse gegen Klasse

Aus unserem neuen Vierseiter "Gegen Rassismus - Für Internationale Solidarität!"

Migrant_innen und vor allem migrantische Arbeiter_innen, Jugendliche und Asylwerber_innen müssen sich Tag für Tag denselben Mist geben – sie werden für alle möglichen Probleme, von der miesen Bildung bis zu niedrigen Löhnen verantwortlich gemacht, ihre Religion oder gleich ihre Herkunft von Plakatwänden aus beleidigt (Stichwort „300.000 Ausländer abschieben“, BZÖ und „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“, FPÖ). Die Wahrscheinlichkeit, als dunkelhäutiger Uni-Professor in der U-Bahn für einen Dealer gehalten, verprügelt und verhaftet zu werden ist gerade in Wien sehr hoch während Menschen, die nicht klischeehaft wie weiße Mehrheits-Österreicher_innen aussehen im ganzen Land abschätzig behandelt werden. Doch von welchen Problemen soll uns das eigentlich ablenken – und wer setzt diese Vorurteile und Unterdrückungsmechanismen durch?

Wir sind heute die erste Generation seit dem Zweiten Weltkrieg, der es schlechter geht als ihren Eltern. Seit Jahren (eigentlich Jahrzehnten, seit 1992 nämlich) sinken die Reallöhne, wir bekommen für unseren Lohn immer Weniger und während Preise, Mieten und Lebenskosten steigen werden Sozialleistungen und öffentliche Unterstützung immer weiter beschnitten. Unsichere Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, geschwächter Kündigungsschutz für Lehrlinge und unbezahlte Praktika gehören zum Alltag, und natürlich verstehen wir und versteht die Masse der Bevölkerung, dass hier etwas schief läuft.

Gerade die Rechten, FPÖ, BZÖ und organisierte Faschist_innen aber gerne auch Tageszeitungen wie „Heute“ und „Krone“ haben hierfür einfache Erklärungsmuster, einfache Sündenböcke. Nicht der_die Chef_in, der oder die uns feuert nimmt uns den Arbeitsplatz weg, es sind „die Ausländer“. Nicht die Milliarden und Abermilliarden die seit Ausbruch der Krise an österreichische Banken geflossen sind lassen die Staatsausgaben durch die Decke krachen sondern „erschlichene Asylleistungen“ und Ausgaben für Migrant_innen, die oft vor Krieg, Tod und Hunger nach Österreich geflohen sind.

Auf der einen Seite sind diese Argumente der Rechten unglaublich verlogen: Migrant_innen zahlen um ein Vielfaches mehr in das Sozialsystem ein, als sie an Leistungen ausbezahlt bekommen (nach der letzten belegten Studie um immerhin 10 Millionen Schilling), sie arbeiten meistens zu schlechten Arbeitsbedingungen und werden bei Bewerbungen systematisch benachteiligt. Abschlüsse (also Berufsqualifikationen, die reines Geld wert sind) werden selten anerkannt, Migrant_innen sind überdurchschnittlich armutsgefährdet obwohl sie arbeiten gehen („working poor“), werden bei Sozialleistungen und Wohnungsvergabe oft benachteiligt. Es geht jedoch eben auch nicht darum eine Kosten-Nutzen Rechnung für Migrant_innen aufzustellen und nachzuzählen wieviele denn „leistbar“ seien. Wir glauben, dass jede Person das prinzipielle Recht haben sollte gleichberechtigt dort zu leben wo er oder sie das will unabhängig davon wieviel in Sozialleistungen eingezahlt wird.

Auf der anderen Seite aber sind diese hetzerischen Behauptungen gut gemachte PR-Gags, und sie sind nützlich. Leider aber weder für einen Lehrling mit österreichischer noch mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, nicht für eine_n muslimische_n und nicht für eine_n christliche_n Schüler_in – Wohl aber für die Chefs und Kapitalist_innen. Denn je weniger wir zusammenarbeiten, uns absprechen und gegen Ungerechtigkeiten gegen einzelne oder alle gemeinsam vorgehen, desto mehr Profite schreiben sie. Denn die systematische Benachteiligung und Diskriminierung von großen Teilen der Bevölkerung wie zB. Migrant_innen ermöglicht es den Arbeitgeber_innen diesen Teilen weniger Lohn zu zahlen und sie in enorm schlechten Dienstverhältnissen zu halten, falls überhaupt formelle Dienstverhältnisse bestehen und somit noch mehr Geld einzustreichen.

Andere Parteien, vor allem die tief-bürgerlichen wie ÖVP oder das „Team Stronach“ kommen nicht immer mit dem offenen Rassismus – zumindest nicht öffentlich. Stattdessen begründen sie die Probleme der Österreicher_innen damit, man hätte ohnehin gut gewirtschaftet, aber „Pleitestaaten“, allen voran der Prügelknabe Griechenland würde uns das Geld aus der Tasche ziehen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel („Es geht nicht, dass man eine gemeinsame Währung hat, und dann haben einige ganz viel Urlaub und einige ganz wenig.“ Blöd nur, dass Deutsche im Schnitt 30 Tage Urlaub im Jahr machen, Griech_innen aber nur 21) schlägt in dieselbe Kerbe. So lenken sie davon ab, dass die absolute Mehrheit der Zinsen, die jetzt EU-Länder für die griechische Regierung „sichern“ an private Banken, vor allem Deutsche und Französische und EU, EZB und IWF fließen. Gerade bei der Asylpolitik in Österreich bei der es in den letzten Jahren zu enormen Verschärfungen und absolut unmenschlicher Behandlung von Asylwerber_innen gekommen ist war die ÖVP federführend. Aber auch der neue Integrationsminister Sebastian Kurz plant momentan eine mehrstufige Staatsbürgerschaftsregelung einzuführen die den Erhalt der Staatsbürgerschaft gerade für migrantische Arbeiter_innen noch unmöglicher macht.

Auch die vermeintlich linke SPÖ täuscht hier immer wieder nach links (bezüglich Arbeiter_innenrechte) an um nach rechts auszuweichen. Sie argumentieren, dass österreichische Arbeiter_innen ein bisschen zu den Unternehmer_innen halten sollten, um den Standort und Arbeitsplätze zu erhalten, damit man gemeinsam die „Konkurrenz“ aus anderen Ländern in die Tasche stecken kann.

Aber das ist Unsinn: Es gibt nicht die Interessen „der Griech_innen“ und noch weniger die Interessen „der Österreicher_innen“. Dem müssen wir entgegen setzen, dass die Ausbeuter_innen aller Länder eng zusammenarbeiten und uns das Geld aus Tasche ziehen. Sie produzieren wo es am billigsten ist (was man auch an der Aussage des Chef der Stronach-Firma Magna ablesen kann, man würde abwandern wenn es „zu teuer“ würde) und versuchen uns vor ihren Karren zu spannen.

Unsere Probleme haben dieselbe Ursache: Ausbeutung, Unterdrückung und Kapitalismus. Egal ob es griechische Unternehmer_innen sind, die aus unseren niedrigen Löhnen große Profite schöpfen oder Österreichische: Sie sind die Wurzel unserer Probleme, und die Regierungen der ganzen Welt folgen ihren Interessen. Nationale Grenzen interessieren uns nicht, noch weniger welche Hautfarbe oder Religion jemand hat, welche Sprache er oder sie spricht. Für uns zählt, ob sie uns ausbeuten wollen oder dieselben Probleme haben. Darum setzen wir von REVOLUTION dem Rassismus und der Standortlogik drei Sachen entgegen

Internationale Solidarität – Wir lassen uns nicht spalten, kämpfen gemeinsam gegen rassistische Hetze und Diskriminierung, für gleiche Rechte und gleiche Löhne!
Internationaler Klassenkampf – Die Probleme, Sparpakete und „krisenbedingten“ Einsparungen betreffen uns alle. Darum kämpfen wir gemeinsam für die gleiche Forderung: Die Verursacher_innen der Krise, die Kapitalist_innen sollen für die Kosten aufkommen, nicht wir! Ein erstes Beispiel dafür werden die Aktionen am 14. November in ganz Europa sein.
Internationale Organisation – Wir schließen uns international zusammen, erarbeiten gemeinsam Strategien und Taktiken, um dieses System international zu zerschlagen und durch eines zu ersetzen, in denen es um die Bedürfnisse der Menschen geht, nicht um den Luxus Weniger: Den Sozialismus!

Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten

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