Seit Jahren schon beginnen Artikel wie dieser – Artikel aus der Linken, die sich mit Rassismus, Faschismus und dem Kampf dagegen beschäftigen – mit ellenlangen Aufzählungen rassistischer Straftaten, Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien oder erneuten, mittlerweile salonfähigen rassistischen „Ausrutschern“ in den Medien. Und diese Zahlen werden jedes Jahr höher, schockierender, breiter akzeptiert. Das ist weder Zufall noch hochgespielte Zahlendreherei einer aufmerksamkeitssüchtigen linken Szene, tatsächlich befinden sich rechte Strukturen, ob im Parlament, auf der Straße oder beidem zugleich auf dem Vormarsch.
Dass ihre Argumente scheinbar widerstandslos übernommen werden liegt nicht an einer tollpatschigen Schwäche bürgerlicher Kräfte, die sich die Erklärungsmuster der Rechten oft genug zu Eigen machen oder daran, dass es ihnen egal ist. Gerade in Zeiten wie diesen, wo immense Krisenkosten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden, müssen die Systemverwalter_innen – Regierungen, Konzernspitzen und Polizei – auch auf Rassismus zurückgreifen um einen etwaigen gemeinsamen Widerstand zu verhindern – und sie tun es gerne. Unter ihrem Augenzwinkern oder zahnloser Symbolpolitik ist auch in Österreich eine schlagkräftige und für Migrant_innen, Linke und LGBTQ(Lesbian/Gay/Bi-/Transsexual and Queer)-Menschen durchaus gefährliche Rechte aufgestiegen und prägt die Öffentlichkeit in- und außerhalb parlamentarischer Strukturen. Sie und den Kampf dagegen unterziehen wir hier also einer weiteren Betrachtung.
In Österreich lässt sich der Alltagsrassismus in drei Bereiche einteilen: eine außerparlamentarische, oft gewaltbereite rechte Szene, einen vom Staat ausgehenden Rassismus von diskriminierenden Gesetzen, fremdenfeindlicher Polizeigewalt und Abschiebungen in den sicheren Tod und zuletzt der explosiven Kombination aus FPÖ und rechtsextremen Burschenschaften.
Gerade in Oberösterreich, aber auch in Gebieten um Wien und in Vorarlberg bildet sich eine brutale, oft auch bewaffnete und mit deutschen Neonazis gefährlich gut vernetzte rechte Community. Diese Schlägertrupps stellen eine reale Gefahr für linke Aktivist_innen, vor allem aber für Migrant_innen, Jüdinnen_Juden und LGBTQ-Menschen dar. Nämlich die Gefahr auf der Straße beschimpft, in der Arbeit (oder Schule) bloßgestellt oder auch zusammengeschlagen zu werden. Der Verein ZARA berichtete im Jahr 2011 von 706 Straftaten mit rassistischem Hintergrund, und da muss noch miteinberechnet werden dass bestimmt nicht alle Opfer rassistischer Gewalt darüber Bericht erstatten. Die gewaltbereiten Zusammenhänge die sich „Stolz und Frei“, „Autonome Nationalisten“ oder „Freie Kameradschaften“ nennen (früher waren Zusammenhänger wie die „Volkstreue Außerparlamentarische Opposition“, VAPO und später die Website „alpen-donau.info, beide organisiert vom österreichischen Neonazis Küssel wichtig) befinden sich oft im Fahrwasser der ebenfalls rassistischen wenn auch legal arbeitenden FPÖ.
Die Vorurteile und die Suche nach dem Sündenbock, die hinter den weniger gefestigten Rassist_innen stehen werden aber von fast allen Parteien kräftig bedient. Immer wieder beweisen Regierungs- und Oppositionsparteien dass sie der Meinung sind, wo jemand geboren sei sollte die Grundlage für ihre Rechte und ihr Ansehen sein. Das ist Rassismus, der bei wachsender Unzufriedenheit und genügend reaktionärem Gedankengut auch schnell in Ausgrenzung und Gewalt umschlagen kann. Trotzdem ist dieser Rassismus, den staatliche Stellen verbreiten und die ihre schlimmste Fratze in der Schubhaft (also Haft ohne Straftat) und der Abschiebung in Hunger, Folter und Tod zeigt breit akzeptiert.
Die Bindeglieder zwischen deutschnationalen, völkischen und „außerparlamentarischen“ Rassist_innen und legaler rechter Arbeit sind in Österreich oft Burschenschaften die radikalen (oft akademischen) Rechtsradikalismus mit den höchsten Kreisen der FPÖ, selten auch der ÖVP, zusammenbringen. Ein Großteil der Nationalratsabgeordneten der FPÖ (und noch mehr ihrer parlamentarischen Mitarbeiter) kommen aus dieser Szene die schon oft legalen Rassismus mit Zusammenhängen wie den Südtirol-Terroristen um Burger oder dem „Arbeitskreis für demokratische Politik“, AFP (dem „aktivste[n] Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“, BVT) vernetzt haben. Auf ihrem alljährlichen WKR-Ball (der dieses Jahr unter der Schirmherrschaft der FPÖ als „Akademikerball“ stattfindet) findet außerdem ein Zusammenkommen europäischer Rechtsextremer wie der Front National (Frankreich), Lega Nord (Italien) oder PVV (Niederlande) statt.
Immer wieder entstehen zivilgesellschaftliche Initiativen die, oftmals sehr öffentlichkeitswirksam und mit prominenter und politischer Unterstützung, versuchen auf rechtsextreme Aktivitäten aufmerksam zu machen oder gegen diese vorzugehen – meist aber nur anlassbedingt und dabei auf Gesetz, Polizei und die Meinung der Medien und breiten Masse vertrauend. Anstatt sich in einer umfassenden Analyse mit Rassismus und Faschismus als durch dieses System reproduzierte Erscheinungen auseinanderzusetzen, grenzen sie sich unsolidarisch von Aktionen linksextremer Gruppen und Bündnisse ab, lehnen deren direkten Widerstand als Gewalt ab, während sie den Rechten nicht mehr entgegensetzen als tadelnde Worte und sich darauf verlassen, dass die Staatsgewalt – selbst bekanntermaßen rechtem und rassistischem Gedankengut nicht abgeneigt – gegen diese vorgeht.
Während wir auf die Straße gehen um uns lautstark gegen rechtes und faschistisches Gedankengut einzusetzen und den Rechten klarzumachen, dass sie und ihre rückschrittliche Ideologie nicht willkommen sind, während wir Busse voller deutschnationaler Burschenschafter blockieren (wie im letzten Jahr beim WKR-Ball in Wien), erfolgreich Neonaziaufmärsche verhindern (wie beispielsweise in Dresden) und uns immer wieder der Gefahr brutaler Angriffe aussetzen, fällt den Initiatoren zivilgesellschaftlicher Aktionen oft nichts Besseres ein als große Reden zu schwingen, heuchlerisch weil sie doch kein wahres Interesse daran haben das Problem an der Wurzel zu packen. Und zu guter Letzt behaupten sie im Rahmen ihrer „Extremismustheorie“, linksextrem, das sei doch das selbe wie rechtsextrem, Extremismus sei gefährlich und zu bekämpfen – nun ja und sie haben Recht, Linksextremismus stellt für sie tatsächlich eine reale Gefahr dar. Dadurch, dass er dieses System, den Kapitalismus, und die ihm zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse in Frage stellt – oder besser, direkt angreift – und sich in Opposition zu den reaktionären, bürgerlichen Kräften sieht, die verlogen auf der einen Seite behaupten, sie würden rechte Strukturen bekämpfen und auf der anderen Seite von der Spaltung der Arbeiter_innen, der Bevölkerung, entlang von konstruierten, aus der Luft gegriffenen, Grenzen zwischen Nationen oder herbeiphantasierten Rassen profitiert. So weitgehend, dass sie im „Notfall“ einer starken Erhebung revolutionärer Kräfte auch bereitwillig mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht. Natürlich fühlt sich die herrschende Klasse angegriffen, fühlen sich die Unterdrücker bedroht von denen die sie stürzen wollen, und das ist gut so!
Denn wer vom Faschismus spricht darf vom Kapitalismus nicht schweigen – nicht nur arbeiten bürgerlich-konservative Kreise oft mit rechten (wie in der schwarz-blauen Regierung) und rechtsradikalen Kräften (wie in Chile 1973, Deutschland 1933 und viele andere Male) zusammen, der Faschismus ist ein Phänomen eines in die Enge getriebenen fortgeschrittenen Kapitalismus. Darum verbinden wir von REVOLUTION unseren Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus mit einer antirassistischen, antikapitalistischen Kritik. Wir stehen gegen jede Form der Ausbeutung und Unterdrückung und scheren uns wenig darum, ob diese legal oder illegal ist – aber natürlich unterscheiden wir auch zwischen normalem kapitalistischem Wahnsinn und der Hölle des Faschismus. Und so organisieren wir den Widerstand selbst – Jugendliche, Arbeiter_innen und Unterdrückte, die für ihre Rechte kämpfen statt sich zahnlosen bürgerlich-zivilgesellschaftlichen Führungen zu unterwerfen.
Dieser Widerstand muss auch kämpferisch organisiert sein, militante Formen annehmen. Gegen die drohende Gewalt wehren wir uns auch gewaltsam, natürlich in einer der jeweiligen Situation angemessenen Form. So unterdrücken wir Faschist_innen in ihrem Demonstrationsrecht (beim Blockieren von Aufmärschen), ihrem Rederecht (wenn wir ihre Kundgebungen lautstark stören) und schlagen auch mal zu, wenn sie uns oder andere gewaltsam attackieren.
Wir sind dafür, dass dieser Kampf wirklich von allen Unterdrückten aufgenommen wird, in Form der antifaschistischen Einheitsfront. Alle Arbeiter_innenorganisationen, fortschrittliche Gewerkschaften, Arbeiter_innenparteien und antikapitalistische Gruppen müssen – trotz Differenzen und berechtigter Kritik an unzureichenden Kampfformen – zusammenarbeiten um die Gefahr des Faschismus zu bannen. Das ist auch die Gelegenheit für Revolutionär_innen in der Aktion zu beweisen, dass unsere Taktiken besser funktionieren als die Werkzeuge des Reformismus, Zentrismus und Anarchismus. Denn Antifaschismus muss in letzter Instanz immer revolutionär sein!
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