Demonstration gegen den Identitären-Aufmarsch – Samstag 17.5.2014 – 11:00 – Westbahnhof/Christian-Broda-Platz
Am Samstag, den 17. Mai, wollen die rechtsradikalen Identitären zum ersten Mal in einem größeren Aufmarsch durch Wien ziehen. Unter dem Titel „Unser Europa ist nicht eure Union“ planen die Rassist_innen eine Demonstration durch Wien, zu der auch in der rechtsradikalen Szene in Deutschland mobilisiert wird. Sie verwenden ihre vorgebliche EU-Kritik vor allem als Deckmantel für Rassismus, hetzen gegen Arbeiter_innen aus den EU-Außenstaaten und gegen ihr Lieblingsfeindbild, Flüchtlinge. Dieser Marsch der Rechtsradikalen und Rassist_innen darf nicht stattfinden! Machen wir gemeinsam den Identitären Aufmarsch unmöglich!
Die Identitären sind eine relativ neue Gruppe in der österreichischen Rechten. Die Bewegung, die sich von Frankreich ausgehend in Italien, Deutschland, Schweiz und Österreich ausgebreitet und mit tatkräftiger Hilfe aus dem Burschenschafter- und dem Neonazi-Millieu aufgebaut wurde, gehört zur „Neuen Rechten“. Sie versuchen sich, von den alten Erscheinungsbildern (und auch einigen ideologischen Positionen) der klassischen Faschist_innen abzugrenzen und damit radikalen Rassismus, Frauenfeindlichkeit und faschistoides Gedankengut ohne historische Vorbelastung wieder salonfähig zu machen.
Die Aktionsformen und die Propaganda der Identitären orientiert sich stilmäßig oft an „linken“ und subkulturellen Vorbildern, in Italien gruppiert sich die ideologisch identitäre „Casa Pound“ um rechte Hausbesetzungen, in Deutschland und Österreich versuchten sie sich vor allem an Medienaktionen gegen Demokratie, Arbeiter_innenbewegung und Flüchtlinge. Auch ist es den Identitären als erste rechte Gruppe seit gefühlten 70 Jahren gelungen, ein neues Farbschema (schwarz-gelb) anstelle des ewigen Schwarz-Weiß-Rot zu verwenden, das sie mit ihren Stickern in vielen Städten flächendeckend anbringen.
In Wien ist die „IB“ vor allem durch Aktionismus gegen Flüchtlinge aufgefallen. Sie störten eine Caritas-Aktion mit dem Motto „Tanz gegen die Toleranz“ und das Refugee-Camp im Votivpark 2012. Später besetzten sie in einer absurd rassistischen und widerlichen Aktion die Votivkirche, in der sich zu dem Zeitpunkt mehrere Flüchtlinge im Hungerstreik befanden und kündigten an, erst zu gehen wenn die Flüchtlinge abgeschoben würden. Ein zweiter Fokus ist die ständige Hetze gegen den Islam, wobei die SPÖ als „Umvolkerin“ angegriffen wird. Bei einer rassistischen Vereinnahmung des Maiaufmarsch der SPÖ kam es deshalb 2013 schon zu ausführlichen Drohungen auch gegen REVOLUTION-Aktivist_innen, die die Rassist_innen vom Rathausplatz vertrieben. Die Identitären sind vor allem im akademischen Milieu verankert, was sich mit ihrer engen Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Burschenschaften erklären lässt. Am Institut für Politikwissenschaft in Wien kam es zu mehreren Störaktion antirassistischer Vortragender und auch zu einer Aktion gegen Antifaschist_innen, die mit Namen und Adressen öffentlich denunziert wurden.
Durch die Aktionen ziehen sich vor allem vier Motive: Rassismus, vor allem gegen Muslismas und Muslime, Elitarismus der auch ins „Herrenmenschentum“ abgleitet , ein Bestehen auf „traditionelle“, also frauenfeindliche, trans- und homophobe Geschlechterrollen und schließlich ein auf Einschüchterung ausgelegter Aktionismus. Denn beim Veröffentlichen von Adressen, dem Eindringen in Schlafräume (wie bei der besetzten Votivkirche) und dem Eindringen in Veranstaltungen geht es nicht nur darum, sich selbst zu vermarkten, sondern auch allen Antifaschist_innen klar zu machen, dass sie jederzeit angegriffen werden können.
Auch wenn die Identitären an sich eine kleine Gruppe sind, haben sie bewiesen dass sie nicht nur abstoßend rassistisch sondern auch brandgefährlich sind. Für die Demonstration wird in Deutschland auch im Neonazi-Umfeld mobilisiert, mit dem die „IB“ auch in Österreich bestens vernetzt ist. Auf den Facebook-Seiten der Veranstaltung, der Organisation und der Gegenmobilisierung kam es zu massiven Drohungen und Gewaltankündigungen gegen Antifaschist_innen.
Gerade nach den Pogromen von Faschist_innen in der Ukraine, kurz nach dem Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Regime am 8. Mai und in einem Europa, dass von neoliberaler Sparpolitik und einem Aufschwung der gewaltbereiten, radikalen Rechten bestimmt wird können wir nicht zulassen, dass die Rechtsradikalen durch unsere Stadt marschieren, hier hetzen und Aktivist_inenn angreifen. Wir müssen gegen sie auftreten, wo immer sie marschieren, ihre ideologischen Lügen aufdecken und ihren Rassismus angreifen!
No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen!
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