DEMONSTRATION GEGEN DIE VERURTEILUNG VON JOSEF - SAMSTAG 26.7. 18:00 - STEPHANSPLATZ (U3/U1)
Der tragische „Prozess“ um Josef der sich am 21. Und 22. Juli in Wien abgespielt hat und mit einem Jahr Knast für Josef geendet hat, ist eine widerliche Erinnerung daran auf wessen Seite der Staatsapparat wirklich steht: Nicht auf unserer Seite. Josef wurde bei einer antifaschistischen Demonstration gegen den Akademikerball im Jänner 2014 verhaftet und saß bis zum heutigen Prozessende in Untersuchungshaft. Er wurde zu 12 Monaten Haft, 4 davon unbedingt schuldig gesprochen wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung
Nur weil dich niemand gesehen hat, heißt das nicht dass du nicht da warst!
Der Prozess war eine widerliche Zurschaustellung wie egal es der Justiz und dem Staatsapparat mit der Unschuldsvermutung überhaupt ist. Manche glauben ja, dass man selbst in einem bürgerlichen Staatsapparat Beweise brauchen würde um jemanden zu verurteilen. Josefs Prozess zeigt es aber wie es ist: wenn du Antifaschist_in oder politische Aktivist_in bist, ist das alles Banane. Es ist egal dass von den zig aussagenden Zeugen nur der Hauptbelastungszeuge Josef bei der angeblichen Tat gesehen hat, dass er auf keinem Foto aufscheint, dass die Aufnahme seiner Stimme nicht seine Stimme war, dass sich der Hauptbelastungszeuge widerspricht, keine einzige Videoaufnahme ihn bei der Tat zeigt: denn keine Beweise haben heißt ja nicht, dass man jemanden nicht verurteilen kann!
Sowohl die Begründung des Richters als auch das Abschluss Plädoyer der Staatsanwaltschaft als auch der Ablauf des gesamten Prozess haben eine eindeutige Sprache gesprochen: man brauchte einen – vorerst nur einen – Schuldigen den man für alle Vorfälle während der Proteste gegen den Akademikerball bestrafen kann. So sollen Antifaschist_innen eingeschüchtert werden, ihnen soll gezeigt werden wo der Hammer hängt und man hat sich Josef genommen. Schuldig ist Josef sicher nicht, schuldig sind all jene die nicht gegen Faschist_innen auf die Straße gehen, schuldig sind Polizei und Justiz die auf dem rechten Auge blind sind und auf antifaschistische Demonstrant_innen einprügeln, schuldig sind jene die sich ein Bein ausgerissen haben sich so schnell wie möglich von den Demonstrationen zu distanzieren und schuldig sind jene die dieses Urteil bejubeln. Wenn man in einer Welt lebt wo man als Antifaschist_in im Gefängnis sitzen muss, dann werden wir das gerne tun denn keine Knäste dieser Welt können auf ewig unseren Widerstand aufhalten.
Das Urteil als Auftakt einer Kriminalisierungskampagne gegen Antifaschist_innen
Doch dieses Beispiel ist nicht nur ein Rückschlag für Josef, seine Freunde und Familie und alle Aktivist_innen, es ist ein Beispiel wie ernst es die österreichische Justiz damit meint vergangene Proteste und zukünftige Bewegungen zu kriminalisieren. Denn es darf nicht vergessen werden dass auch Hüseyin am Mittwoch und eine Reihe von Aktivist_innen die wegen Landfriedensbruch angezeigt wurden und viele bei denen wahrscheinlich noch Prozessladungen eintrudeln werden. Das Anwachsen antifaschistischer Bewegungen in Österreich wird klar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Anzeigen beantwortet. Während rassistische Polizist_innen Migrant_innen misshandeln und bei rechtsradikalen Umtrieben (wie beim Objekt 21 in Oberösterreich) beiden Augen zudrücken richtet sich der volle Rechtsstaat gegen fortschrittliche Aktivist_innen und alle die diesen „Verbrechens“ verdächtigt werden.
Der Prozess und das Urteil gegen Josef haben Realitäten geschaffen, die bei den Polizeiausschreitungen auf der Demonstration zu erahnen waren. Faschist_innen, Rechtsradikale und Rassist_innen werden von der Polizei mit allen Mitteln geschützt werden, wir Antifaschist_innen mit Pfefferspray und Prozessen angegriffen. So wenig uns diese „Unausgeglichenheit“ des kapitalistischen Staates überrascht, der ja anlassweise auch mit den Rechten Hand in Hand arbeitet, so wichtig ist es jetzt uns Strategien dagegen einfallen zu lassen. Wir von REVOLUTION laden alle Antifaschist_innen ein, mit uns über Taktiken und Absprachen gegen Polizeigewalt und Justizterror zu diskutieren, und den Widerstand zu organisieren!
Antifaschismus mag jetzt ein Verbrechen sein – das wird uns nicht daran hindern, ihn aktiv zu leben.
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